Ein US-Kongressausschuss stuft die massenhafte Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" ein. Die Türkei ist empört. Ankara und Washington steuern auf eine schwere Krise zu.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei steuern auf eine schwere Krise zu. Nachdem der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag die massenhafte Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" eingestuft hatte, rief Ankara noch am Abend seinen Botschafter Namik Tan aus Washington zu Konsultationen zurück, eine scharfe Form des diplomatischen Protests.

"Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat", erklärte die Regierung. Der Ausschuss hatte mit der knappstmöglichen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen der entsprechenden Vorlage zugestimmt. Das Dokument könnte nun dem Plenum der Abgeordnetenkammer des Kongresses vorgelegt werden. Ob es dort ebenfalls angenommen wird, ist unsicher.

In der nicht bindenden Erklärung fordert der Ausschuss Präsident Barack Obama auf, die "systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren". Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, als Präsident ebendies zu tun. Diese Zusage hat er bislang nicht eingelöst. Der Ausschuss verlangte zudem, der Präsident solle sicherstellen, dass die Erinnerung an die Ereignisse im Ersten Weltkrieg Teil der US-Außenpolitik sei.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte versucht, eine Mehrheit für die Resolution zu verhindern. Ihr Ministerium begründete dies damit, das Votum könne die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien gefährden. Ähnlich hatte sich der Sprecher des Weißen Hauses geäußert. Der türkische Präsident Abdullah Gül hatte am Mittwoch mit Obama telefoniert. Zudem waren türkische Politiker nach Washington gereist, um Abgeordnete dazu zu bewegen, gegen die Resolution zu stimmen. Vertreter türkischer Staatsfirmen riefen Chefs großer US-Unternehmen in den USA auf, sich gegen die Resolution auszusprechen.

Bereits im Jahr 2007 hatte ein Ausschuss des US-Kongresses eine Armenien-Resolution verabschiedet und damit eine diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern ausgelöst.

Das Dokument hatte es aber wegen des politischen Widerstands nicht bis ins Plenum des Repräsentantenhauses geschafft. Nach Ansicht türkischer Interessengruppen könnte es diesmal anders sein. Sie werfen Obama vor, im Unterschied zu seinen Vorgängern nicht deutlich genug zugunsten Ankaras Stellung zu nehmen.

Historischer Hintergrund des Streits ist die Vernichtung und Vertreibung der Armenier aus Anatolien 1915/16. Armenien sagt, dabei seien bis zu 1,5 Millionen Armenier systematisch ermordet worden. Die offizielle Türkei spricht von höchstens einer halben Million Toten, deren Schicksal den Kriegswirren geschuldet sei und bestreitet scharf, dass es sich um einen systematischen Völkermord gehandelt habe.

Im Video: Ungeachtet des Drucks der Regierung und der Türkei hat ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses das Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord eingestuft.

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(SZ vom 05.03.2010/dmo)