Seit Justizminister Jeff Sessions die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre abgetreten hat, ist US- Präsident Donald Trump nicht mehr gut auf ihn zu sprechen.
(Foto: Yin Bogu/imago/Xinhua)Es sind heftige Worte, die US-Präsident Donald Trump über seinen Justizminister Jeff Sessions verliert. Er bedaure, Sessions für das Amt überhaupt nominiert zu haben, sagte Trump in einem Interview mit der New York Times. Viel deutlicher hätte Trump Sessions nicht signalisieren können, dass er seinen Rücktritt wünscht, aber der Justizminister gibt sich am Donnerstag unbeugsam. Er werde sein Amt nicht aufgeben, teilte Sessions mit.
Schon zuvor hatte der Präsident das Verhalten des Ministers als "extrem unfair" gegeißelt - und das sei noch milde ausgedrückt, sagte Trump. Hintergrund dieser öffentlichen Demontage ist einmal mehr die Russland-Affäre. Justizminister Sessions hatte im März entschieden, sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI rauszuhalten, seinen Schritt mit Trump aber nicht abgesprochen. Sessions hatte in seiner Anhörung verschwiegen, mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak in Kontakt gestanden zu haben. Als die Treffen öffentlich wurden, erklärte sich Sessions als befangen und nicht mehr zuständig für die FBI-Untersuchungen. Als Justizminister hat er die Aufsicht über die Bundespolizei.
Der Zeitpunkt und die Heftigkeit seiner Kritik überraschten auch Berater des Präsidenten
Sessions Stellvertreter, Vizejustizminister Rod Rosenstein, benannte wenige Wochen später den ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre, der sich seitdem durch Trumps Leben wühlt und jeden Stein umdreht. Auch Rosenstein wurde im Interview von Trump kritisiert. "Es gibt nur wenige echte Republikaner aus Baltimore", sagte der Präsident herablassend über seinen Vizejustizminister, den er - im Übrigen - selbst ernannte.
"Sessions hätte sich niemals wegen Befangenheit zurückziehen sollen, und wenn er sich zurückziehen wollte, hätte er es mir sagen sollen, bevor er den Job angenommen hat. Dann hätte ich jemand anderen ausgewählt", sagte Trump im Times-Interview. Wie könne man einen Job annehmen und sich dann für befangen erklären, fuhr der Präsident fort. Trump spürt offenbar den zunehmenden Druck der Russland-Ermittlungen, die er wiederholt als "Hexenjagd" und Verschwörungstheorie der "Demokraten und linken Mainstream-Medien" bezeichnete, anders ist der Zeitpunkt für seine Wuttirade gegen Sessions, Rosenstein und auch Sonderermittler Mueller kaum zu erklären. Denn eigentlich hätte diese Woche im Zeichen der Gesundheitsreform stehen sollen.
Dazu kommt, dass der Präsident vor wenigen Tagen die New York Times (NYT) erneut scharf kritisierte. "Die angeschlagene NYT schreibt eine Lügengeschichte nach der anderen", twitterte Trump Ende Juni und nannte die Zeitung einen "Fake-News-Witz". Doch jetzt nahm er sich für den "Fake-News-Witz" 50 Minuten Zeit, um seinen Justizminister zu demontieren und auch eine Warnung in Richtung Sonderermittler Mueller auszusprechen, dessen Unabhängigkeit Trump bereits mehrmals anzweifelte. Sollte Mueller in Bereiche vordringen, die mit Russland nichts zu tun haben, sagte Trump, etwa Finanztransaktionen seiner Familie, würde er "eine rote Linie" überschreiten.
Neben Mueller befassen sich gleich mehrere Ausschüsse mit der Frage, ob es zu einer Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml kam. Nächste Woche wird nicht nur Schwiegersohn Jared Kushner, sondern auch Trumps ältester Sohn Donald Trump Junior und der ehemalige Wahlkampfberater Paul Manafort vor den Ausschüssen aussagen.
Trumps inhaltliche Kritik an Sessions ist nicht neu, der Zeitpunkt und die Heftigkeit seiner Worte kamen aber auch für Trumps Berater überraschend, die am Mittwochabend mit verdutzten Gesichtern vor die Fernsehkameras traten und sich bemühten, die Wogen zu glätten. Sessions war der erste Senator, der sich im Wahlkampf auf die Seite des Kandidaten Trump schlug. Später fungierte er als sein Berater und begleitete ihn bei mehreren Auftritten. Sessions und Trump vereinte ihre harte Haltung in Einwanderungsfragen. Anfang Juni berichteten amerikanische Medien, dass der Justizminister nach einem Streit mit Trump seinen Rücktritt angeboten haben soll. Der US-Präsident habe das Angebot aber abgelehnt. Damals.
Matthew Miller, Sprecher des Justizministeriums unter Barack Obama, sagte, Trump stelle die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel, wenn er die Führung des Ministeriums derart attackiere.