Von R. Klüver

Mit einer Konjunkturspritze und erfahrenen Beratern kämpft Barack Obama gegen die Panik-Stimmung in den USA. Er schränkt aber auch schon Wahlversprechen ein.

Der künftige amerikanische Präsident Barack Obama hat den neuen US-Kongress aufgefordert, ein von ihm gefordertes "aggressives Konjunkturprogramm sofort auf den Weg zu bringen". Das wird als Hinweis verstanden, dass Repräsentantenhaus und Senat nach ihrem Zusammentreten noch im Januar entsprechende Gesetze verabschieden sollen.

Zahlen nannte Obama nicht. Am Wochenende hatten demokratische Parlamentarier eine Größenordnung von bis zu 700 Milliarden Dollar ins Spiel gebracht. Obama sagte lediglich, das Programm müsse groß genug sein, damit die Konjunktur wieder anspringe. Ziel müsse sein, 2,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Zugleich wolle er der US-Wirtschaft eine "neue Richtung" geben, "um neue Arbeitsplätze zu schaffen, das Finanzsystem zu reformieren und langfristiges Wirtschaftswachstum anzuregen".

Deutlich war Obamas Bestreben zu erkennen, der um sich greifenden Krisenstimmung in den USA Herr zu werden. Er verwies darauf, dass sich konservative und linke Wirtschaftsexperten einig seien über die Notwendigkeit eines großen Konjunkturprogramms. Er betonte die enge Zusammenarbeit mit der amtierenden Regierung: "Wir arbeiten gemeinsam daran, sicherzustellen, dass das Finanzsystem funktioniert."

US-Wirtschaft im Teufelskreis

Zwar betonte er, dass sich die US-Wirtschaft zur Zeit in einem "Teufelskreis" und es ihr "schlechter gehen wird, ehe es ihr wieder besser geht". Aber er verbreitete betont Optimismus: "Ich weiß, dass wir uns aus der Krise herausarbeiten können", sagte er, "weil wir das schon früher gemacht haben." Zugleich kündigte er an, dass sich die Nation auf "Einschnitte und Opfer" einstellen müsse. Dazu wolle er an diesem Dienstag mehr sagen.

Dem Ziel, den Märkten Zutrauen zu vermitteln, diente auch die Vorstellung des wirtschaftspolitischen Teams seiner neuen Regierung, deren Namen bereits über das Wochenende bekannt geworden waren. Finanzminister wird der New Yorker Notenbanker Timothy Geithner. Larry Summers, der zeitweise als Finanzminister unter Präsident Clinton diente, wird die Wirtschaftspolitik im Weißen Haus koordinieren.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Christina Romer wird als Vorsitzende des Wirtschaftsrats des Weißen Hauses Obamas oberste ökonomische Fachberaterin sein. Eine frühere Mitarbeiterin von Senator Edward Kennedy, Melody Barnes, wird innenpolitische Chefkoordinatorin Obamas im Weißen Haus. Sie soll für die Verzahnung der geplanten Reformen im Bildungsbereich, bei der Klimapolitik, bei der allgemeinen Krankenversicherung und der Rentenversicherung mit dem Konjunkturprogramm verantwortlich sein.

"Kein Blankoscheck"

Obama knüpfte weitere Hilfe für die darbenden amerikanische Autohersteller Ford, General Motors und Chrysler an Bedingungen. "Wir können die Autoindustrie nicht einfach verschwinden lassen", sagte er. Allerdings dürfe vom Steuerzahler "kein Blankoscheck" für eine Industrie erwartet werden, die nicht aus bisherigen Fehlern lerne.

"Ich war überrascht, dass sie keinen besser durchdachten Vorschlag hatten", sagte Obama unter Anspielung auf eine Anhörung der Vorstandschefs der drei Autohersteller in der vergangenen, nach der der US-Kongress die geforderte Finanzhilfe von 25 Milliarden Dollar erst einmal auf Eis legte. Obama sagte, die Firmenmanager müssten "uns eine Autoindustrie beschreiben, die sich neu orientiert".

Zugleich schränkte Obama sein Wahlversprechen ein, die Steuererleichterungen der Regierung Bush für die Besserverdienenden in den USA rückgängig zu machen. Zwar halte er weiter daran fest, "dass diejenigen, die ein bisschen mehr zahlen können, das auch tun".

Aber er ließ offen, ob er die Steuererleichterungen für Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar sofort aufheben wolle oder einfach im Jahr 2011 auslaufen lasse. Die Steuererleichterungen waren 2001 mit einer Laufzeit von zehn Jahren verabschiedet worden. Der bisherige Präsident George W. Bush hatte vergeblich darauf gedrungen, die Steuernachlässe unbefristet zu verlängern.

(SZ vom 25.11.2008/segi)