Von David Bromwich

Die USA führen zwei Kriege im Ausland - dennoch ist der Wahlkampf innenpolitisch geprägt. Auch Barack Obama passt sich beim Thema Terror-Krieg der US-Mehrheitsmeinung an.

Die Vereinigten Staaten sind an zwei Kriegen im Ausland beteiligt; dennoch dreht sich dieser Präsidentschaftswahlkampf vor allem um Innenpolitik. Selbst gemessen an dem, was bei Wahlkampfdebatten üblich ist, gingen die Argumente über Routineerklärungen bisher nicht hinaus. John McCain hält sich bei seinen Reden an den Kurs von George W. Bush: Er will die Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2003 festschreiben und die Anti-Umwelt-Politik fortsetzen, die er mit seinen Plänen für weitere Ölbohrungen noch übertrifft. Barack Obama lehnt diesen Kurs strikt ab, der offenbar seinen Vorstellungen von vernünftiger Politik zuwider läuft. Insgesamt bleiben beide Kandidaten bewusst vage. Bushs Erbe McCain erwähnt dessen Namen so selten wie möglich. Obama spricht sich zwar gegen "vier weitere Jahre Bush" aus, doch mit einer Haltung, die ausdrückt, er "stehe über den Parteien". Als ob die Jahre der Bush-Präsidentschaft nichts mit den Republikanern zu tun gehabt hätten.

Obamas bestürzende Anpassung

Die republikanischen Präsidenten zeigten seit Eisenhower wenig Interesse an Innenpolitik. Anders die Demokraten: Seit Lyndon B. Johnson die Partei in der Vietnamfrage gespalten hat, richteten sie ihr Hauptaugenmerk bevorzugt auf die Innenpolitik. Sie hatten dabei stets vor allem eines im Sinn: die New Deal-Koalition in irgendeiner Form wieder aufleben zu lassen. Auch Obama hat dieses Grundmuster beibehalten. Seine Anfänge in Iowa als Anti-Kriegs-Kandidat waren allerdings, wie sich inzwischen gezeigt hat, irreführend hinsichtlich seines politischen Charakters.

Hillary Clinton bemühte sich bei den Vorwahlen, die sie wie einen Wahlkampf führte, zu sehr um die Mitte - und lag damit falsch. Obama scheint nun im Wahlkampf Clintons Vorwahlkampf nachholen zu wollen. Seine Erklärung, die USA müssten damit beginnen, "sich verantwortungsbewusst aus dem Irak zurückzuziehen", sichert er deshalb ab durch das maskuline Eingeständnis, es könne sinnvoll sein, Al-Qaida-Basen in Pakistan zu bombardieren und es sei notwendig, den Krieg in Afghanistan auszuweiten. Auf diese Weise hat Obama seinen guten Einfluss auf die öffentliche Meinung stark gemindert. So lange er die Existenz eines "Krieges gegen den Terror" bestätigt - eines "größeren Krieges, in dem wir uns befinden", wie er es nennt - so lange kann Obama unmöglich erklären, wieso der "Anti-Terror-Krieg" als solcher eine hohle Maßnahme ist.

Petraeus und die Militarisierung der US-Außenpolitik

Obamas Anpassung in dieser Frage ist umso bestürzender, da das US-Militär um einen gefährlichen Konsens hinsichtlich eines Globalen Krieges bemüht ist, wie der Bostoner Politologe Andrew Bacevich unlängst erklärte. Wo die Powell-Doktrin noch den massiven Militäreinsatz zur raschen Beendigung des Konflikts und einen konkreten Abzugsplan forderte, erlaubt die neue Petraeus-Doktrin eine Militarisierung der US-Außenpolitik. Diese Doktrin definiert jede mit Gewalt verbundene Instabilität in irgendeinem Land als Bedrohung amerikanischer Interessen, weshalb ihr sofort mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu begegnen sei. Wo Powell begrenzte Interventionen rechtfertigte, kann die Petraeus-Doktrin überall und jederzeit als Rechtfertigung für einen Krieg dienen.

Aus gutem Grund war von McCain während seines Wahlkampfs davon nichts zu hören. Seine Berater - Randy Scheunemann, Robert Kagan, William Kristol, James Woolsey, John Bolton, Max Boot -, die alle aus dem neokonservativen Militärestablishment kommen, sind die Miturheber dieser Doktrin. Da es sich hierbei um eine maßlose überzogene Idee handelt, die Amerika viel Blut und ein Vermögen kosten könnte, liegen öffentliche Diskussionen darüber nicht in ihrem Interesse. Schwerer zu verstehen ist dagegen Obamas Schweigen. Angesichts seines Zickzackkurses während der vergangenen Monate muss man annehmen, dass er außenpolitisch noch keinen klaren Standpunkt vertritt.

Beim Fernsehduell am 26. September konnte Obama diesem Eindruck entgegenwirken. Er erinnerte die Wähler daran, wie McCain einen Sieg im Irak auf alarmierende Weise immer wieder neu definierte. Weniger glücklich war dagegen Obamas Anspielung darauf, was ihn in der Anti-Terror-Strategie von McCain unterscheidet: McCains Wille zu mehr Engagement im Irak und seine eigene Absicht, stärker in Afghanistan einzugreifen. Während Obama intelligent seine Bereitschaft verteidigte, auch mit unfreundlich gesinnten Mächten zu verhandeln, pflichtete er mit unverantwortlichem Eifer McCains Auffassung bei, Georgien solle möglichst bald Nato-Mitglied werden - eine gefährlich arrogante Haltung und Provokation, der Obama leicht hätte begegnen können, indem er auf die notwendigen Konsultationen mit den Verbündeten Amerikas hingewiesen hätte.

Schärferer Kontrast bei Wirtschaftsthemen

Möglicherweise sorgt der Wirtschaftscrash für einen schärferen Kontrast zwischen Obama und McCain. Ersterer steht vor allem für die betrogenen Hauskäufer, letzterer hat eher die Schwerverdiener der Geldaristokratie im Blick. Da aber beide Kandidaten dem Rettungspaket des US-Finanzministeriums zugestimmt haben, wird Obama dringend auf seine Inspiration angewiesen sein (ein bisher im Wahlkampf nicht gerade häufig erkennbarer Wert), wenn er das Desaster zu seinem Vorteil nutzen will, ohne dabei als Opportunist zu erscheinen.

Immerhin wurde hier deutlich, wie lange Bush brauchte, um das Ausmaß der Katastrophe zu erkennen. Sein Mangel an Führungsqualität erinnert an das Chaos im Sommer 2003 in Bagdad und an die verheerenden Folgen von Hurrikan Katrina im September 2005. Die zynische Verachtung, die diese Regierung für kompetente Fachleute an den Tag legte, hat gewiss das Ausmaß dieser Katastrophen noch verstärkt. Ich möchte hier nur an Douglas Feith, L. Paul Bremer , Alberto Gonzales und Michael Brown erinnern, deren Namen Bände sprechen.

Der gute Mensch von Illinois

"Wenn sich schlechte Menschen zusammentun, müssen sich auch die Guten verbünden, sonst stürzen sie einer nach dem anderen ab - als Opfer, die von niemandem bedauert werden in einem verachtenswerten Kampf". Edmund Burkes Worte ("Thoughts on the Cause of the Present Discontents") mögen vielleicht schräg klingen neben glatter Wahlkampf-Rhetorik, die "Fakten auf den Tisch" legt oder von einem "Politikwechsel" spricht. Doch wir leben in einer Zeit, in der sich Menschen mit schlechten Absichten zusammen getan haben und in der auch solche mit lauteren Absichten an einem Strang ziehen sollten: Menschen wie Stephen Abraham und Morris Davis, Verteidiger der Menschenrechte von Guantanamo-Häftlingen; ehrliche ranghohe Militärs wie General John Batiste oder der verstorbene General William E.Odom; nicht einzuschüchternde Gesetzesinitiatoren wie Senator Russell Feingold und Senator Chuck Hagel.

Obama hat deutlich gemacht, dass er in dieser Sache lieber anderen folgt, als sie anzuführen. Doch dieses Jahr sagte er ebenfalls (und es klang so, als meinte er es ernst): "Ich habe Vorlesungen über die Verfassung gehalten. Ich verstehe diese Verfassung und ich werde mich an die Verfassung halten, wenn ich Präsident der Vereinigten Staaten werde." Eine Erklärung, was er mit diesen Worten meinte, wäre ein Akt der Stärkung des staatsbürgerlichen Gewissens. Seinen Aussichten bei der kommenden Wahl dürfte dies kaum schaden.

Der Autor ist Sterling Professor für Englisch in Yale.

Deutsch von Eva Christine Koppold

(SZ vom 28.10.2008/jkr)