Während die US-Wahlkämpfer Obama und McCain noch über den Irak streiten, bereitet Bush eine neue Außenpolitik vor.
Barack Obamas Wahlkampf rauscht seinem ersten Tief entgegen. Nach der zermürbenden Feldschlacht gegen Hillary Clinton und den überzeugenden Liebesbeweisen der eigenen Anhänger steht dem Kandidaten die Mühsal der Ebene bevor, oder besser: die Dürre der Sommermonate.
Obamas schlimmster Fehler: Er verspricht zu viel, und das noch zu konkret. (© Foto: AFP)
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Plötzlich werden die Schwächen Obamas erkannt. Die satirisch-bissige Darstellung aller Anti-Obama-Klischees auf dem Titel des New Yorker - als ein mit Osama bin Laden sympathisierender Muslim samt Ehefrau in Afro-Kampf-Montur vor brennender US-Flagge - hat am Ende auch noch seine Humorlosigkeit entlarvt. Nicht mal lachen darf man über Obama, das könnte als rassistisch interpretiert werden.
In diesem Moment liefert sich der Kandidat sein erstes, heißes Fernduell mit dem republikanischen Anwärter John McCain über die große Strategie für den Irak und für Afghanistan. Und auch dabei überzeugt Obama nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten zeigt sich wenige Tage vor seiner außenpolitischen Wahlkampftour nach Europa und in den Nahen Osten, dass es höchste Zeit wird für etwas substantielle Beratung.
Obamas schlimmster Fehler: Er verspricht zu viel, und das noch zu konkret: 16 Monate bis zum Abzug der Kampftruppen aus dem Irak, Aufstockung der Truppen in Afghanistan und eine Offensive gegen die Taliban inklusive Jagd auf Osama bin Laden.
McCain will hingegen das eine tun, ohne das andere zu lassen: Abzug aus dem Irak, aber ohne zeitlichen Zwang, ebenfalls mehr Soldaten für Afghanistan.
Was sich wie ein Expertenduell von Streitkräfteplanern anhört, ist für die Wahlentscheidung der Amerikaner nicht unwichtig und lässt an der außenpolitischen Klugheit des Kandidaten zweifeln.
Obama ist mit seinem seit Monaten propagierten Irak-Plan schlecht beraten. Schlimmer noch: Er hört nicht mal auf den Ratschlag der Fachleute in Bagdad, was selbst Präsident George Bush zu einer Wahlkampfintervention verleitete.
Für den Irak gilt nach wie vor: Wer auch immer sich mit einem Zeitplan selbst unter Druck setzt, der verliert die Handlungsfreiheit und wird angreifbar. Die Truppe sollte vielmehr dann abgezogen werden, wenn es die Situation zulässt; wenn also eine stabile Befriedung erreicht ist, wenn irakische Sicherheitskräfte selbst für Ruhe sorgen können, wenn kein Vakuum entsteht.
In diesem Moment können die Soldaten gehen, leise und ohne Fanfare. Denn wer mit Tamtam das Land verlässt, der kassiert zum Abschied lediglich noch ein paar Mordanschläge, damit die Rückreise zur Flucht wird. So pervers denkt die neue Terrorwelt.
Die plötzliche Entdeckung Afghanistans durch beide Kandidaten ist ebenfalls erstaunlich, wo doch die Meldungen gerade aus dem pakistanischen Grenzgebiet eher nüchtern stimmen.
Auch hier reagieren die Wahlkämpfer auf schnelle, eher inner-amerikanische Bedürfnisse. Die Umfragen signalisieren ein höheres Interesse der Wähler an Afghanistan, und gerade erlitten die Amerikaner die höchsten Verluste seit Beginn des Krieges in einer spektakulären Schlacht im Osten des Landes.
Allerdings besteht Anlass zur Hoffnung, dass der neue Präsident, ob McCain oder Obama, ohne Verzögerung mit einer vernünftigen Außenpolitik starten kann. George Bush, dem Ungeliebten, wird man keinen Triumph mehr gönnen am Ende seiner Tage.
Seine Regierung aber sortiert bereits die Papiere, damit die neue Präsidentschaft schnell beginnen kann. Erstes Beispiel: Die USA sprechen auf hoher Ebene mit Iran. Zweites Beispiel: Bush gibt sein Plazet zu einem Schwenk in der Klimapolitik.
Drittes Beispiel: Washington unterstützt stillschweigend die syrische Annäherung an den Westen. Die Beamten flechten also schon an den Lorbeerkränzen für den neuen Präsidenten. Der muss nur sein Wahlkampfgetöse hinter sich lassen.
(SZ vom 17.07.2008/bica)
Reiseknigge: Türkei
Höchste Zeit für substantielle Beratung? Da lohnt es sich noch immer, die Rede von Obama aus dem Jahr 2002 zu lesen, in der er den Irakkrieg als "dumb war" bezeichnete und dafür plädierte, sich auf die Bekämpfung des Terrorismus zu konzentrieren. Hier ein Zitat:
"I know that even a successful war against Iraq will require a US occupation of undetermined length, at undetermined cost, with undetermined consequences. I know that an invasion of Iraq without a clear rationale and without strong international support will only fan the flames of the Middle East, and encourage the worst, rather than best, impulses of the Arab world, and strengthen the recruitment arm of Al Qaeda. I am not opposed to all wars. I'm opposed to dumb wars."
Wie konnte ein Lokalpolitiker aus Illinois im Jahr 2002 so weitsichtig urteilen, als andere Politiker (auch in Deutschland) der Misinformation der Administration erlagen? Schlecht beraten?
Mehr zu Obamas außenpolitischen Beratern findet man übrigens auf der Internetseite des "Council on Foreign Relations".