Von Ronald Dworkin

McCain könnte als Präsident eine unbezwingbare konservative Mehrheit im US-Verfassungsgericht durchsetzen. Dies hätte schwerwiegende Folgen für eine ganze Generation.

Für die amerikanische Verfassung wäre die Wahl John McCains zum Präsidenten eine Katastrophe. Jahrzehntelang haben die Konservativen darauf hingearbeitet, die Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof zu stellen, damit jedes Verfahren zuverlässig im Sinne ihrer kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Ansichten entschieden wird. Erfolg hatten sie damit bisher nicht. Denn obwohl sieben der derzeit neun amtierenden Richter von republikanischen Präsidenten ernannt wurden, sind nur vier von ihnen - John Roberts, Antonin Scalia, Clarence Thomas und Samuel Alito - wirklich unbeugsame Konservative.

Vier weitere Richter - die von den Republikanern berufenen John Paul Stevens und David Souter sowie die von den Demokraten ausgewählten Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer - haben durchweg für liberalere Auslegungen der Verfassung gestimmt. Der neunte Richter - Anthony Kennedy - ist das Zünglein an der Waage. Er hat in den wirklich bedeutenden Verfahren bisher mal für die konservative und mal für die liberale Position gestimmt.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es noch ein weiteres Zünglein an der Waage: Sandra Day O'Connor, die 2005 ausschied. George W. Bush berief auf ihren Posten Sam Alito. Das amerikanische Verfassungsrecht sähe völlig anders aus, wenn O'Connor und Kennedy konservative Ideologen gewesen wären von der Art, wie sie McCain im Falle seines Wahlsiegs berufen möchte.

Gemeinsam mit den liberalen Richtern verhinderten sie gesetzliche Abtreibungsverbote, die Todesstrafe für Minderjährige und die Strafbarkeit von homosexuellem Geschlechtsverkehr. O'Connor stimmte für Aufnahmeverfahren an staatlichen Berufsschulen, die die Hautfarbe der Bewerber berücksichtigen. Hätte sie sich anders entschieden, wäre eine unentbehrliche Gleichstellungsmaßnahme gestoppt worden.

Nachdem O'Connor zurückgetreten war, gewann Kennedys Stimme natürlich noch an Gewicht. In einigen wichtigen 5:4-Entscheidungen stimmte er mit den Konservativen: So verabschiedete er ein Gesetz, das Abtreibungen im zweiten und dritten Drittel der Schwangerschaft ausnahmslos verbietet und unter Strafe stellt, er verhinderte vernünftige Pläne zur Integration von Minderheiten an öffentlichen Schulen und erklärte, dass der private Besitz von Handfeuerwaffen ein Verfassungsrecht sei.

Die Reaktionen in diesen Fällen waren jedoch eher zurückhaltend, weil die Konservativen Zugeständnisse machen mussten, um seine Stimme zu bekommen. In jüngeren Verfahren votierte Kennedy mit den Liberalen für Einschränkungen im Zusammenhang mit der Todesstrafe. Seine wichtigste Entscheidung war jedoch, Bushs Forderung abzulehnen, es müsse jeder von der Regierung als unrechtmäßiger Feind eingestufte Ausländer auf unbestimmte Zeit und ohne juristischen Beistand festgehalten werden können.

Wenn McCain gewinnt, wird Kennedys Stimme vermutlich keine besondere Bedeutung mehr haben. Aufgrund des hohen Alters einiger der auf Lebenszeit amtierenden Richter - Stevens ist 88 Jahre alt, Souter 69, Ginsburg, Kennedy und Breyer sind in ihren Siebzigern - stehen schließlich bald neue Berufungen an. McCains Ernennungen zementierten also eine unbezwingbare konservative Mehrheit für eine ganze Generation. Mindestens. Welche brisanten Verfassungsfragen in dieser Zeit geklärt werden müssen, ist heute noch nicht absehbar.

Leichter vorauszusehen ist, dass eine stabile ultrakonservative Mehrheit alsbald sämtlichen Schutz abschaffen wird, den die Verfassung Frauen gewährt, die abgetrieben haben. Scalia und Thomas haben dieses Anliegen schließlich schon mehr als einmal unmissverständlich geäußert. Ebenso wird die Religion in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnen und jegliche berufliche und schulische Minderheitenförderung gestoppt werden. Es wird weniger Schutz für Angeklagte und mehr Todesstrafen geben.

Am meisten fürchten sollte man sich aber davor, dass McCain Bushs bemerkenswerteste exekutive Allmachtsphantasie zu seiner eigenen macht: Die sogenannte "Unitary Executive Doctrine", die dem Präsidenten nahezu diktatorische Vollmachten gewährt, inklusive der Befugnis, ohne jede parlamentarische Kontrolle Krieg zu führen, Bürger auszuspionieren und Gefangene festzuhalten und zu foltern.

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