Donald Trump wird ein US-Präsident mit großer Macht. Anders als Vorgänger Barack Obama in den vergangenen sechs Jahren hat der Republikaner nun Senat und Repräsentantenhaus in den Händen der eigenen Partei - und damit beste Voraussetzungen, seine Vorhaben auch tatsächlich durchzubringen.
Doch was genau plant Trump innenpolitisch? Einiges hat er bereits klar umrissen, bei anderen Themen wechselte er häufig seine Meinung. Eine Auswahl wichtiger Positionen des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten.
- Obamacare
Vieles, was der Demokrat Obama auf den Weg brachte, will Donald Trump rückgängig machen. Angefangen bei der wohl größten Errungenschaft des noch amtierenden US-Präsidenten: Obamacare. Bereits an Tag eins seiner Regierung will Trump Versprechen aus dem Wahlkampf zufolge den Kongress bitten, die Gesundheitsreform aufzuheben. Der freie Markt soll dann wieder schalten und walten. Es soll auch Wettbewerb zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken. Details sind indes noch offen.
- Supreme Court
Zu einer der gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump wird wohl die Besetzung des Supreme Courts gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod des ehemaligen Richters Scalia seit Monaten vakant - die Republikaner haben sich einer Nachbesetzung verweigert -, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Abtreibung, Waffen, Gleichberechtigung, Einwanderung: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Trump hat angekündigt, einen Richter mit ultrakonservativer Ausrichtung zu ernennen, und bereits im Wahlkampf eine Liste mit potenziellen Kandidaten erstellt.
- Einwanderung
Trump kriminalisierte Migranten im Wahlkampf fortgesetzt und kündigte eine Null-Toleranz-Politik an. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes ist die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will - auf Kosten des Nachbarlandes. Wie das gelingen soll, ist völlig offen, genau wie Details zu der Ankündigung, illegale Einwanderer bis zur Abschiebung einzusperren. Barack Obamas Abschiebestopp per Exekutivanordnung will sein Nachfolger rückgängig machen.
- Lobbyismus und Verwaltung
Bei einer Rede im geschichtsträchtigen Gettysburg präsentierte Trump seine sechs Punkte für die USA. So will er die Amtszeit von Kongressabgeordneten begrenzen, einen Einstellungsstopp für Bundesangestellte durchbringen. Wer für die US-Regierung oder den Kongress gearbeitet hat, soll anschließend fünf Jahre nicht als Lobbyist arbeiten dürfen. Für jede neue Richtlinie einer Bundesbehörde sollen zwei bestehende gestrichen werden. Angestellten des Weißen Hauses soll es bis an ihr Lebensende verboten werden, für eine ausländische Regierung als PR-Berater zu arbeiten. Und ausländischen Lobbyisten soll es untersagt sein, Spenden für amerikanische Wahlkämpfe zu sammeln. Diese allermeisten Pläne müssen allerdings - wie alle Gesetze in den USA - ausgerechnet durch den Kongress.
- Abtreibung
Trump hat zu diesem Thema seine Meinung mehrfach geändert, wie die Washington Post in einem chronologischen Rückblick festhielt. Zuletzt positionierte er sich deutlich gegen Abtreibungen. Im März sagte er sogar, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte "irgendwie" bestraft werden. Die Mittel für "Planned Parenthood" will er nun streichen.
- Waffenrecht
Trump hat wiederholt eine noch stärkere Bewaffnung der Bürger zur Sprache gebracht - wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen. Wenig überraschend hielt ihm die mächtige Waffenlobby NRA den ganzen Wahlkampf hindurch die Treue.
- Bildung
Eine stärkere Dezentralisierung fordert Trump für die Schulbildung. Bundesstaaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. 20 Milliarden Dollar will er investieren - auch um ärmere Haushalte zu unterstützen.
