US-Wahl:Trumps stressiger erster Tag als US-Präsident

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Der Nato drohen, eine Mauer bauen, Obamacare aufheben - Trump hat am Tag seiner Amtseinführung eine Menge Wahlversprechen einzulösen.

Von Antonie Rietzschel

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump ins Weiße Haus einziehen - und sein erster Tag als US-Präsident wird stressig: Da ist zum einen die offizielle Amtseinführung plus Parade und Rede. Das traditionelle Essen im Kapitol. Abends dann ein großer Ball. Als ob das nicht schon genug Aufregung für den ersten Tag wäre, hat sich Trump noch einiges mehr vorgenommen. Während des Wahlkampfes erklärte er immer wieder, welche Themen er "first day in office" angehen will - also am ersten Tag im neuen Amt. In den Monaten des Ringens mit Hillary Clinton hat sich ganz schön viel angesammelt, was Trump gleich nach seinem Amtsantritt erledigen möchte. Hier ein Auszug aus der To-do-Liste des Präsidenten für den 20. Januar 2017:

"Make America Great Again". Seinen Wahlslogan will Trump ab dem ersten Tag im Amt wahr machen.

Eine Mauer bauen. Sie soll zwischen den USA und Mexiko verlaufen, um illegale Einwanderung zu verhindern. Trump zufolge solle sie "wunderschön und unüberwindbar" sein. An der Grenze verläuft bereits ein Grenzzaun - auch der war ein Wahlkampfprodukt und ist bis heute lückenhaft. Sollte Trump wirklich eine Mauer bauen, kommen viele Hindernisse auf ihn zu (mehr dazu hier). Zumindest die finanzielle Frage ist aus Trumps Sicht gelöst. Die Baukosten des 3100 Kilometer langen Bauwerks soll Mexiko komplett allein tragen.

Hunderttausende Menschen ausweisen. Zunächst wollte Trump alle elf Millionen Migranten, die sich illegal in den USA aufhalten, deportieren lassen. Schließlich grenzte er seine Pläne auf zwei Millionen Illegale ein, die angeblich straffällig geworden sind. Sie sollen bereits innerhalb der ersten Stunde verschwinden, in der Trump US-Präsident ist. Verweigern deren Herkunftsländer die Aufnahme, sollen sie keinen Zugang mehr zum Visa-Programm der USA erhalten.

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Die Terrororganisation IS besiegen. Wie genau das gelingen soll, dafür hat Trump noch keine konkrete Strategie aufgezeigt, beteuerte aber, es gebe einen Geheimplan. Den hat er in einem Interview so umrissen:

Trump: Wir müssen da drüben was extrem Hartes machen.

Moderator: Zum Beispiel?

Trump: Sie zum Teufel jagen.

Weg mit Obamacare. Trump will jede Verfügung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Nach eigenen Aussagen wird er den Kongress am ersten Tag als US-Präsident bitten, die Gesundheitsreform aufzuheben.

Den Unterschied zwischen Hisbollah und Hamas lernen. Während eines Interviews fiel es Trump schwer, die Anführer der beiden islamistischen Gruppen auseinanderzuhalten. Er versprach, am ersten Tag seiner Amtszeit mehr zu dem Thema zu wissen als der Journalist selbst.

"Länder anrufen und ihnen sagen: 'Hey Leute, wir schützen euch gerne, wir wollen euch auch weiter schützen, aber ihr haltet euren Teil der Abmachung nicht ein'." Trump spielt mit der Äußerung auf Nato-Mitglieder an, die seiner Meinung ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er ist der Meinung, dass Schutz durch die USA nur noch für angemessene Bezahlung zu haben sein soll.

Unternehmen drohen. Trump will Firmen, die im Ausland produzieren, dazu zwingen, innerhalb der USA Arbeitsplätze zu schaffen. Im Wahlkampf drohte Trump damit, Strafzölle von 35 Prozent auf Produkte der betroffenen Unternehmen zu erheben.

Flüchtlinge zurückschicken. Trump will das Außenministerium anweisen, ein Programm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen rückgängig zu machen. Stattdessen sollen in Syrien Sicherheitszonen eingerichtet werden. 10 000 Menschen sind 2016 mithilfe des Programms in die USA gekommen. Trump hatte im Wahlkampf erklärt, er habe kein Problem, einem Flüchtlingskind in die Augen zu schauen und zu sagen: "Go home!".

Waffenfreie Zonen in Schulen abschaffen. Zunächst hatte Trump erklärt, er wolle auf waffenfreie Zonen auf Militärbasen verzichten - eine Forderung, die er im Laufe des Wahlkampfs auf Schulen ausweitete. Er ist der Meinung, dass sich so Amokläufe verhindern lassen. "An meinem ersten Tag werde ich da was unterzeichnen, okay?", sagte er Anfang des Jahres während einer Veranstaltung.

Linktipp: Was Trump noch so alles erledigen will an seinem ersten Tag als US-Präsident, ein umfassender Überblick.

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