Worum geht es?
Hacker sollen im Auftrag von Russland gezielt die US-Wahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst haben - diese Nachricht sorgt in Amerika seit Freitag für helle Aufregung. New York Times und Washington Post haben den Fall ins Rollen gebracht. Sie berufen sich auf eine "geheime Einschätzung" der CIA. Darin werden Hacker, die während des Wahlkampfs illegal E-Mails abgegriffen haben, offenbar in Verbindung mit der russischen Regierung gebracht.
Es geht hauptsächlich um E-Mails der Demokratischen Partei. Sie wurden der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt und dort veröffentlicht. Der Inhalt der geleakten Nachrichten ist brisant. Sie zeigen unter anderem, wie Bernie Sanders, Hillary Clintons Rivale im Vorwahlkampf, systematisch von demokratischen Funktionären benachteiligt wurde. Auch John Podesta, Clintons Wahlkampfmanager, wurde zum Ziel einer Cyber-Attacke. 5000 E-Mails aus seinem Postfach fielen Wikileaks auf diese Weise in die Hände. Sie gewährten einen Monat vor der Wahl intime Einblicke in Clintons Wahlkampfstrategie. Podesta beschuldigte Russland schon damals, hinter dem "kriminellen Hacking" zu stehen.
Auch das Republican National Committee soll ausspioniert worden sein. Dieses Material wurde jedoch nicht veröffentlich. Für die CIA ist dies, nach allem was man bis jetzt weiß, ein Beleg, dass es die Hacker nur auf Hillary Clinton abgesehen hatten.
Was ist dran an den Vorwürfen?
Es ist schwer zu sagen, wie wasserdicht die Beweise der CIA sind. Das Material, auf das die US-Zeitungen sich beziehen, ist als geheim eingestuft. Die Republikanische Partei selbst gibt an, sie sei nicht Opfer eines Cyberangriffs geworden.
Die US-Medien berichten jedoch, in den Unterlagen sei die Rede von einem "Berg an Indizien". Vorsichtiger ist hingegen die US-Bundespolizei FBI, wo ebenfalls seit längerem Ermittlungen wegen ausländischer Hackerangriffe laufen. Die New York Times zitiert einen FBI-Mitarbeiter, der von mehreren Zielen spricht, die russische Hacker womöglich verfolgt haben könnten. Neben der Rufschädigung von Hillary Clinton sei es auch darum gegangen, das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören. Das Büro des Director of National Intelligence (ODNI), von wo aus die Arbeit der US-Geheimdienste koordiniert wird, stellt der Zeitung zufolge die CIA-Analyse zwar nicht infrage. Dass es das Ziel der russischen Hackerangriffe gewesen sei, Trump zu unterstützen, möchte man dort jedoch nicht bestätigen.
Wie reagiert Trump auf die Vorwürfe?
Der designierte Präsident sucht nach den Berichten über die angebliche Wahlkampfhilfe aus Russland die offene Konfrontation mit den Geheimdiensten - ein bis dato einmaliger Schritt. "Dies sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt", kommentierte sein Team am Freitag. Bereits davor hatte Trump dem Magazin Time erklärt, hinter den Cyberangriffen könnte ebenso gut China stecken, "oder es könnte irgendein Bursche gewesen sein, der in seinem Haus in New Jersey hockt". Auf Twitter tat Trump die CIA-Vermutungen als "lächerlich ab".
Am Sonntagabend legte Trump noch einmal nach. In einem Fernsehinterview mit dem Sender Fox News erklärte er, als Präsident nicht mehr an den täglichen Geheimdienst-Briefings teilnehmen zu wollen. Sein Stellvertreter Mike Pence werde sich stattdessen unterrichten lassen. Und dieser werde ihn dann gegebenenfalls über die Entwicklungen informieren, "wenn ich sie brauche".
Wörtlich erklärte Trump selbstbewusst: "Ich bin eine kluge Person. Man muss mir nicht jeden Tag dieselben Sachen in denselben Worten die nächsten acht (sic!) Jahre vortragen." In dem CIA-Bericht sieht Trump einen Versuch der Demokraten, nach einer Entschuldigung für die Wahlniederlage zu suchen. "Weil sie eine der größten Niederlagen in der Geschichte diese Landes erlitten haben".
Wie reagiert Russland?
Bereits im Oktober tat die russische Regierung die Vorwürfe, wonach Hacker in ihrem Auftrag die Demokratische Partei angegriffen hätten, als haltlos ab. Das russische Außenministerium sah darin nur einen Beleg für eine "beispiellose antirussische Hysterie". Am Montagnachmittag folgte dann ein weiteres Dementi. Die Anschuldigungen aus den USA entbehrten jeder Grundlage, so der Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Es handele sich um leere Behauptungen, "die mit der Realität nichts zu tun haben".
Wie entwickelt sich die Diskussion in den USA?
Ranghohe Kongressmitglieder zeigen sich nach dem Bekanntwerden des CIA-Berichts alarmiert. Der republikanische Senator John McCain warnte davor, die Cyberangriffe parteipolitisch auszuschlachten. Dafür sei die Angelegenheit zu ernst. "Freie und faire Wahlen sind ein Grundpfeiler der Demokratie", sagte McCain im Fernsehsender CBS. In einem gemeinsamen Statement mit Chuck Shumer, ab 2017 Minderheitsführer der Demokraten im Senat, sprach er sich für eine Aufarbeitung der Affäre im Kongress aus.
Auch die Senatoren Rand Paul aus Kentucky und James Lankford aus Oklahoma, beide Republikaner, drängen auf eine Untersuchung. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer, stellte sich hinter die Geheimdienste. "Ich habe größtes Vertrauen in die Dienste, das gilt besonders für die CIA."
Bereits am Freitag kündigte der scheidende Präsident Barack Obama an, die Hackerangriff aufklären zu wollen. Er beauftragte die Dienste bis zum 20. Januar 2017, dem Ende seiner Amtszeit, eine umfassende Untersuchung vorzulegen.
Welche Konsequenzen für Trump sind denkbar?
Je negativer Russland in den USA wahrgenommen wird, umso größer könnte der Widerstand gegen Trumps Nominierung von Rex W. Tillerson als Außenminister werden. Der Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil gilt als ausgewiesener Russland-Freund. Passend dazu lobte Putins Sprecher den Energiemanager am Montag noch einmal ausdrücklich.
Das könnte Tillerson nach den jüngsten Enthüllungen nun eher schaden; zumindest wird er bei der Anhörung im Senat, der ihn als Außenminister bestätigen muss, mit kritischen Fragen rechnen müssen. Neben anderen republikanischen Politikern bekundete der Ex-Präsidentschaftskandidat Marco Rubio bereits über Twitter seinen Unmut über die Entwicklung. "Ein Freund von Wladimir (Putin) zu sein, ist keine Eigenschaft, die ich mir von einem Außenminister erhoffe."
