US-Wahl FBI korrigiert sich, doch Clinton hat den Schaden

  • Das FBI hat in den neuen Nachforschungen keine Hinweise auf kriminelles Verhalten Hillary Clintons im Umgang mit ihren E-Mails gefunden.
  • Die Bekanntgabe kommt kurz vor der Wahl, nachdem eine Woche lang über die Untersuchung spekuliert worden war.
Von Johannes Kuhn, New Orleans

Donald Trump bezeichnete Hillary Clintons private E-Mail-Nutzung jüngst als "größten politischen Skandal seit Watergate". Das FBI hat am Sonntag dieser Einschätzung erneut die Grundlage entzogen.

FBI-Chef James Comey erklärte in einem Brief an Ausschuss-Vorsitzende des US-Kongresses, dass auch die Untersuchung neuer E-Mails keine neue Sachlage - und damit keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten der ehemaligen Außenministerin - ergeben hätten.

Um was es geht, wieso die Aufregung so groß ist und was das für den Wahlkampf bedeutet: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum reden alle über diese E-Mail-Affäre?

Hillary Clinton nutzte während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin (2009 bis 2013) mindestens acht private Blackberry-Telefone und fünf iPads für ihre E-Mails. Die Korrespondenz lief über mehrere Server, die in Clintons Haus in New York standen. Als dieser Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften bekannt wurde, ermittelte das FBI. Wenn Clinton auf diesem Wege Staatsgeheimnisse verschickt und erhalten hätte, wäre dies eine Straftat gewesen.

Clinton übergab dem FBI 30 000 E-Mails, weitere 30 000 hatte ihr Team gelöscht, weil es sich angeblich um private Angelegenheiten gehandelt habe. Im Juli 2016 stellte die Behörde fest, dass der Ex-Außenministerin kein absichtliches Fehlverhalten nachgewiesen worden sei. FBI-Chef Comey kritisierte Clintons Verhalten zwar hart ("extrem sorglos"), riet dem Justizministerium aber von einer Anklage ab.

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass US-Justizministerin Loretta Lynch angekündigt hat, sich auf die Empfehlung des FBI zu verlassen, um nicht befangen zu wirken. Sie hatte im Juni 30 Minuten mit Bill Clinton gesprochen, als beide am Flughafen in Phoenix waren. Weil damals noch gegen Hillary Clinton ermittelt wurde und das Treffen nirgends vermerkt war, mutmaßten die Republikaner, der Ex-Präsident habe seiner Ehefrau helfen wollen - und erinnern daran, dass Clinton Lynch 1999 zur Staatsanwältin in New York ernannte. Lynch bestreitet die Vorwürfe vehement.

Wieso hat das FBI die Ermittlungen nochmals aufgenommen?

Die neuen E-Mails stammen Berichten zufolge vom Laptop des Ex-Politikers Anthony Weiner, den dieser gemeinsam mit seiner Noch-Ehefrau Huma Abedin benutzte. Diese ist eine enge Vertraute Clintons und arbeitete auch im Außenministerium für sie. Gegen den skandalumwitterten Weiner wird ermittelt, weil er in seinem jüngst bekannt gewordenen Sexting-Skandal auch mit einer 15-Jährigen Nachrichten ausgetauscht hatte.

Konkret dürfte die Bundespolizei Mails von Abedins Yahoo-Konto untersucht haben, die an Hillary Clintons private Adresse gingen oder von dort kamen. Der gut informierte NBC-Reporter Pete Williams berichtet, dass fast alle Nachrichten bereits bekannt gewesen oder privater Natur gewesen seien.

Was bedeutet Comeys neuer Brief

Die Demokraten und Clinton selbst hatten den FBI-Chef kritisiert, als dieser am 29. Oktober in einem Brief an den Kongress die neuen Nachforschungen in kryptischen Worten angekündigt hatte. Das Justizministerium hatte Comey zuvor davon abgeraten. Der 55-Jährige wiederum begründet die Veröffentlichung damit, dass er dem US-Kongress in seiner Anhörung im Juli versprochen hatte, ihn über neue Entwicklungen rund um die Clinton-E-Mails zu informieren.

Am Sonntag informierte er den Kongress gewissermaßen ein zweites Mal - nämlich darüber, dass sich keine neuen Spuren ergeben haben. Was wiederum die Republikaner wütend macht.

Wollte Comey die Wahl beeinflussen?

Ab 60 Tagen vor der Wahl tun Bundesbehörden und Justizministerium nichts mehr, was den Eindruck einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung erwecken könnte. Zudem berichtet das FBI eigentlich nicht über laufende Ermittlungen. Darauf haben seit Comeys erstem Brief viele Politiker und ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums hingewiesen. Hinzu kommt, dass Comey zwar 2013 von Barack Obama nominiert wurde - aber bis Juli 2016 Mitglied der Republikaner war.

Die Verhältnisse innerhalb des FBI sind allerdings kompliziert: So gibt es dem Guardian zufolge in Teilen des FBI eine starke Anti-Clinton-Stimmung. Das Wall Street Journal berichtet außerdem, dass Agenten des New Yorker Büros inzwischen auf eigene Faust gegen die Clinton Foundation ermitteln.

Eine Theorie lautet deshalb: Comey wollte mit seiner Ankündigung von Nachforschungen dem Durchstechen von Infos über den Fund auf dem Weiner-Laptop zuvorkommen. In den vergangenen Tagen kamen aus Kreisen des FBI weitere Anti-Clinton-Leaks, unter anderem die Falschmeldung einer bevorstehenden Anklage gegen die Clinton-Familienstiftung, die Trump trotz unterschiedlichster Dementis im Wahlkampf sogleich verwendete.

Ob Comey die Kontrolle über seine Behörde verloren hat und wie sich das Verhältnis zu einer möglichen Präsidentin Clinton entwickelt, ist eine der spannendsten Fragen in Washington. Im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin stünde angesichts des beschädigten Verhältnisses auch sein Rücktritt im Raum. Comeys Amtszeit endet eigentlich erst 2023.

Hat Comey die Wahl nun beeinflusst oder nicht?

Das ist nur schwer messbar - aber immerhin haben bereits mindestens 41 Millionen US-Bürger vor dem Sonntagnachmittag ihre Stimme abgegeben. Die neuen Nachforschungen waren in der letzten Woche vor der Abstimmung am 8. November das wichtigste Thema in allen Nachrichtensendungen und wurden im Wahlkampf von den Republikanern ständig thematisiert. Die Demokraten haben bereits angekündigt, "einige Fragen" an das FBI zu haben.

Wem wird es im Wahlkampf nutzen?

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Hillary Clinton geht jetzt gestärkt in den Wahltag - das FBI hat ihr offiziell bescheinigt, dass es keine neuen Hinweise auf kriminelles Verhalten oder bislang unbekanntes Fehlverhalten gibt. Geholfen haben der Demokratin die vorangegangenen Spekulationen nicht, gibt es doch in der Bevölkerung massive Zweifel, ob die Präsidentschaftskandidatin vertrauenswürdig ist.

Die Republikaner hatten in den vergangenen Monaten die Botschaft von der "korrupten Clinton" in den Mittelpunkt des Präsidentschaftswahlkampfs gestellt und nach der FBI-Ankündigung die Lautstärke nochmals hochgedreht. Daran wird sich nichts mehr ändern: Parteichef Reince Priebus erklärte bereits, er glaube weiterhin, dass Clinton "das Gesetz gebrochen" habe. Und Kandidat Trump präsentierte seinen Anhängern in Minneapolis eine einfache Erklärung: "Ihr müsst wissen: Das ist ein manipuliertes System und sie wird geschützt."