US-Waffenlieferungen Heikle Fracht aus Ramstein

Von ihrem pfälzischen Stützpunkt Ramstein aus versorgen die Amerikaner ihre Truppen.

(Foto: Airman 1st Class Kenny Holston/Air Force photo)
  • Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.
  • Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.
  • Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt.
  • Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte.
Von Frederik Obermaier und Paul-Anton Krüger, München/Kairo

Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.

Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen - dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner.

Die US-Regierung hat in mehreren unterschiedlichen Programmen syrische Rebellen mit Ausbildung und Waffen unterstützt. Über ein Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA unter dem Codenamen Timber Sycamore wurden die Freie Syrische Armee (FSA) und andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt. Präsident Barack Obama hatte das Programm 2013 nach langen Diskussionen in der Regierung genehmigt; er reagierte damit auf den Chemiewaffen-Einsatz in der Region Ghouta mit Hunderten Toten, den die US-Regierung dem syrischen Regime anlastete. Obamas Nachfolger Donald Trump hat dieses Programm Anfang Juli auf Empfehlung der CIA beendet.

Waffenkäufe über private Militär-Dienstleister

Weiter aktiv ist dagegen ein Programm des US-Verteidigungsministeriums, mit dem es Rebellen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbildet und ausrüstet. Die Dschihadisten hatten im Sommer 2014 große Gebiete in Syrien und im angrenzenden Irak erobert. Im Frühjahr 2015 versuchte das Pentagon zunächst, dafür in Jordanien eine Rebellen-Einheit aufzustellen. Nachdem dies kläglich scheiterte, ging das Pentagon dazu über, bestehende Gruppen zu unterstützen.

So hat die SZ die US-Waffenlieferung nach Syrien rekonstruiert

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Im Norden Syriens sind dies die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis aus kurdischen YPG-Milizen sowie arabisch-sunnitischen und assyrischen Kräften, die derzeit um die IS-Hauptstadt Raqqa kämpfen. Im Südosten profitieren davon säkulare und als moderat-islamisch geltende Gruppen, die im Euphrat-Tal gegen den IS kämpfen sollen.

Private Dienstleister des US-Militärs haben für die Programme in Osteuropa und auf dem Balkan im Wert von Hunderten Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft - damit ließ sich die CIA-Waffenhilfe einfacher leugnen; solche Waffen gibt es in Syrien zuhauf. Überdies sind die Rebellen im Umgang mit Kalaschnikows vertraut. Journalisten von BIRN und dem OCCRP, das unter anderem vom US-Außen- und Entwicklungshilfeministerium sowie von Google finanziell unterstützt wird, ist es nun gelungen, die Lieferwege der Waffen nachzuvollziehen.

Sie führen von Fabriken in Serbien, Bosnien, Tschechien und Kasachstan in die Türkei und nach Jordanien, wo die USA und ihre Verbündeten je eine Kommandozentrale unterhielten, in denen Offiziere und Geheimdienstler die Unterstützung koordinierten. In die Region kam die heikle Fracht über Häfen in Rumänien und Bulgarien - oder den 1400 Hektar großen US-Militärflugplatz im deutschen Ramstein.