US-Vorwahlkampf:Ein bisschen Wärme

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Um tatsächlich Präsident zu werden, ist Bernie Sanders zu extrem für die meisten Amerikaner. Dennoch dominiert er den Vorwahlkampf. (Foto: Jim Young/Reuters)

Bernie Sanders bezeichnet sich als "demokratischen Sozialisten". Er begeistert jene Demokraten, die enttäuscht sind von Obama.

Von Nicolas Richter, Washington

Der Staat Vermont liegt weit im Norden, im Winter sollte man lieber Heizöl im Haus haben. Wie es sich dort ohne Heizöl lebt, haben zwei Bürgerinnen einmal ihrem US-Senator Bernie Sanders geschrieben. Die erste erzählte, sie könne sich entweder die Nahrung für ihr Baby leisten oder Heizöl, nicht beides; sie habe auf das Heizöl verzichtet, ihr Kind trug eine Lungenentzündung davon. Die zweite Frau schilderte, wie sie die Esszimmermöbel ihrer Mutter im Ofen verfeuert hatte, um sich und ihren Sohn zu wärmen. "Unser Land ist in Not", schrieb sie.

Sanders hat diese Briefe Ende 2010 im US-Senat vorgelesen, als Teil einer Filibuster-Rede, die achteinhalb Stunden dauerte. Die Wirtschaftskrise beutelte das Land; Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner hatten sich eben darauf geeinigt, die Steuersätze niedrig zu halten, für die Mittelschicht, aber auch für die reichsten Bürger. "Den Leuten ist kalt, den Leuten ist kalt", sagte Sanders, "und hier im Senat will man Steuersenkungen für Milliardäre? Was sind das für Prioritäten? Das ist krank." Seine dramatische Dauerrede wurde später als Buch veröffentlicht.

"Ihr erhaltet keinen Steuerrabatt, solange Kinder hungern."

Jetzt bewirbt sich der parteilose Sanders, 73, der die ungleiche Einkommensverteilung für das Großthema dieser Zeit hält, um die Nominierung der Demokraten für die Präsidentschaft. Er bezeichnet sich als "demokratischen Sozialisten" und ist mit seinen linkspopulistischen Reden einer der Stars im Vorwahlkampf.

Kürzlich hat er in Portland an der Westküste vor 20 000 Menschen gesprochen, niemand zieht so viele an wie er. "Wir leben im reichsten Land der Erde, aber viele spüren das nicht, weil fast das gesamte Vermögen von einer Handvoll Leuten kontrolliert wird", rief Sanders. "Dieser Wahlkampf ist eine Botschaft für die Milliardäre: Ja, wir trauen uns, euch herauszufordern. Ihr erhaltet keinen Steuerrabatt, solange Kinder hungern, ihr verlagert keine Arbeitsplätze ins Ausland, während Arbeiter hier verzweifeln, ihr werdet euer Geld nicht mehr in Bermuda verstecken." Das Publikum rief "Yeah", klatschte, reckte die Fäuste und rief "Bernie, Bernie, Bernie". Es erinnerte an die Begeisterung und Energie früherer Wahlkampfauftritte Obamas. Amerikas Demokraten haben wieder jemanden, den sie lieben können.

Verbreitetes Unbehagen über die Verteilung von Vermögen

Im Staat New Hampshire, wo 2016 eine der ersten Vorwahlen stattfindet, liegt Sanders in neuen Umfragen vor seiner demokratischen Rivalin, der bisher unangefochtenen Hillary Clinton. Das klingt zunächst paradox, denn die Amerikaner haben die Wirtschaftskrise hinter sich gelassen, die Arbeitslosigkeit sinkt seit einem halben Jahrzehnt. Insoweit geht es den USA besser als Europa, wo im Süden linkspopulistische Parteien vom Unmut über Spardiktate profitieren.

Allerdings hält sich auch in Amerika ein verbreitetes Unbehagen über die Verteilung von Vermögen und den Einfluss der Reichen. Anders als Konzerngewinne und Börsenkurse stagnieren die Löhne, selbst fleißige Bürger leben in Existenzangst. Sanders redet seine Fans mit "Brüder und Schwestern" an und klingt, als bereite er bereits den Umsturz vor. "Willkommen zur politischen Revolution von 2015", rief er neulich in Iowa.

Wenn Sanders erklärt, was "Sozialist" bedeutet, dann sagt er, Amerika könne von den Europäern lernen, den Skandinaviern vor allem. "Dort haben alle Anspruch auf Krankenversicherung, das Studium ist kostenlos, es gibt hervorragende Kinderbetreuung und ordentliche Renten sowie ein gesundes Umweltbewusstsein", sagt er. Was im europäischen Sozialstaat selbstverständlich ist, gilt in den USA als Sozialismus, was zeigt, wie weit rechts die politische Mitte in Amerika liegt. Zwar gehören viele Wohltaten, die Sanders aufzählt, längst zum Parteiprogramm der Demokraten, und vieles kennt man aus den Reden Obamas oder Clintons. Aber Sanders begeistert jene Linken, die enttäuscht sind von Obama und die Clinton selbst für einen Teil der verhassten Oligarchie halten.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich die Wähler im Jahr vor den Vorwahlen für Außenseiter begeistern. Darin offenbaren sich Neugierde und der Verdruss über das zähe Politikgeschäft. Clinton mag darauf hoffen, dass sich die Begeisterung für Sanders verbraucht (so wie die Republikaner hoffen, dass der Geschäftsmann Donald Trump auf Normalmaß schrumpft), und dass sich die Partei am Ende doch, wenn es ernst wird, für die Kandidatin der Mitte entscheidet. Schließlich wäre Sanders in einer Hauptwahl chancenlos, dafür ist er vielen Amerikanern schlicht zu extrem.

Die Demokraten wirken alt und verbraucht

Doch haben sich die systemischen Schwächen der Demokratischen Partei im Allgemeinen und Clintons im Besonderen gerade wieder dramatisch offenbart. Zum einen verrät der Erfolg von Bernie Sanders, dass Clinton wie schon 2008 nicht zu begeistern vermag, und dass sich die Basis nach einem neuen Gesicht sehnt und nach einer klaren Haltung.

Etliche Demokraten hätten sich eine Kandidatur der linken Senatorin und Wall-Street-Kritikerin Elizabeth Warren gewünscht; sie möchte aber nicht antreten. Clinton hat diese Sehnsüchte der Basis früh erkannt und ist bereits nach Links gerückt, sie hat sich etwa beim geplanten Freihandel mit Asien oder der Ölförderung in der Arktis von Obama distanziert. Aber wie alles bei Clinton wirkt auch das wieder wie kaltes Kalkül.

Zweitens kämpft Clinton noch immer mit ihrer E-Mail-Affäre: Als Außenministerin hat sie ihre Korrespondenz über einen privaten Server abgewickelt, später musste sie zugeben, dass sie Tausende E-Mails gelöscht hatte. Es nährt den Verdacht, dass es zu Interessenkonflikten zwischen ihrer Rolle als Ministerin und der globalen Stiftung ihres Mannes Bill gekommen sein könnte. Clinton reagiert auf die Vorwürfe meist gereizt und überheblich.

Manche Parteifreunde befürchten, dass sie die Fehler von 2008 wiederholt, als sie abgehoben wirkte und die Vorwahl gegen Obama verlor. Sollte sich die E-Mail-Affäre zum Skandal ausweiten, hätten die Demokraten die Hauptwahl praktisch verloren; sie haben allein auf Clinton gesetzt. US-Vize-Präsident Joe Biden überlegt bereits, ob er sich doch bewirbt, als eine Art Ersatzkandidat, falls Clinton scheitern sollte. Auch der frühere Vize-Präsident Al Gore soll mit diesem Gedanken spielen. Clinton, Biden, Gore, Sanders - sie alle sind ewig im Geschäft, niemand verkörpert eine jüngere Generation. Gegen Ende der Obama-Jahre haben die Demokraten nicht nur beide Mehrheiten im Kongress verloren, sie wirken alt und verbraucht.

Unklar ist, wie Sanders mit einem sehr konservativen Parlament zurechtkäme

Dass nun der weißhaarige, griesgrämige, siebenfache Großvater Bernie Sanders die Massen begeistert, verrät viel über den Zustand der Partei. Sanders greift zwar das Establishment an, verschweigt aber, dass er selbst seit Jahrzehnten in der Politik ist, als Bürgermeister der Stadt Burlington, US-Abgeordneter und US-Senator. Immerhin wirkt er, anders als Clinton, nicht wie der Boss eines Politikkonzerns.

Zweifellos beschreibt Sanders viele Missstände in Amerika akkurat. Die Kinderarmut, die so verbreitet ist wie in nur wenigen Industrieländern; die Mütter, die gleich nach der Geburt ihrer Kinder zurück ins Büro eilen, weil sie keinen Anspruch haben auf Mutterschutz; die Universitäts-Absolventen, die mit hunderttausend Dollar Schulden ins Berufsleben einsteigen; die Millionen Gefängnisinsassen; die Angestellten, die drei Jobs brauchen, um zu überleben; der maßlose Einfluss des großen Geldes auf die Politik.

Unklar ist allerdings, wie Sanders in einer Hauptwahl die Mitte erreichen möchte, und wie er als Präsident mit einem sehr konservativen Parlament zurechtkäme. Zuweilen setzt Sanders auch auf durchschaubare Polemik, besonders gegen die "Milliardäre", die er als einheitliche, finstere Macht darstellt. "Es herrscht Krieg in Amerika, ein Krieg, den die reichsten und mächtigsten Leute führen gegen die Arbeiterfamilien, gegen die schwindende Mittelschicht in diesem Land", behauptete er einmal im Senat, "viele der Milliardäre sind auf dem Kriegspfad, sie wollen mehr, mehr, mehr; ihre Gier kennt kein Ende."

Als er 2010 seine Filibusterrede hielt, würdigte er nicht den Umstand, dass Obama in seinem Kompromiss mit den Republikanern nicht nur Milliardären geholfen hatte, sondern auch der Mittelschicht. Es ist die manchmal selbstquälerische Kompromissbereitschaft, ohne die man in Washington nicht regieren kann. Doch jetzt ist erst einmal Vorwahlkampf, die Zeit der starken Sprüche. "Die Milliardäre mögen alles beherrschen", rief Sanders jüngst seinen Fans zu, "aber wir haben etwas, das sie nicht haben: ein geeintes Volk."

© SZ vom 22.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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