Ein Kommentar von Thorsten Schmitz

Jerusalem weiß den US-Präsidenten immer an seiner Seite und fürchtet sich schon vor Barack Obama.

Auf seiner letzten Reise in den Nahen Osten hat US-Präsident George W. Bush nicht den Friedensprozess vorangetrieben, sondern politische Lager gebildet. Israel wurde von ihm als einzige Demokratie in der Region bezeichnet und nicht etwa daran erinnert, dass die Besatzungspolitik mit dem Friedensfahrplan unvereinbar ist.

Die Palästinenser und die arabischen Staaten aber tadelte Bush und mahnte deren Führer, sie sollten demokratische Zustände schaffen und ihren Völkern "die Würde und den Respekt erweisen, den sie verdienen".

Israel und der erneut unter Korruptionsverdacht stehende Regierungschef Ehud Olmert brauchen so einen amerikanischen Präsidenten und fürchten bereits die Ära nach Bush. Dessen Welt ist deckungsgleich mit der Olmerts. In ihr sind Araber und Palästinenser böse, und Israel muss daher in Schutz genommen werden.

Die Freundschaft zwischen Washington und Jerusalem ist auch deshalb so eng, weil Bush keine Kritik an Israel übt. In Israel sieht man dagegen bereits mit Misstrauen auf Barack Obama, der sogar die Bereitschaft äußert, mit Iran zu verhandeln.

Israel sieht die Isolationsfront gegenüber Teheran bröckeln. Nur noch sieben Monate, dann sind Bush und seine einseitige Nahost-Politik Geschichte. Mit Missfallen wurde am Montag in Jerusalem auch zur Kenntnis genommen, dass Frankreich Kontakt zur palästinensischen Hamas aufgenommen hat.

Israel hat dem Raketenregen aus dem Gaza-Streifen derzeit kein anderes Konzept entgegenzusetzen als ebenfalls Raketenregen. Und die Rufe nach einer groß angelegten Militär-Operation in dem von der Hamas beherrschten Gebiet werden bereits laut.

Israels Regierung wüsste Bush auch dabei an ihrer Seite. Die US-Administration hält nichts von einem Dialog mit der Hamas, ebenso wenig wie von Gesprächen mit der libanesischen Hisbollah und dem syrischen Staatschef. Das Rezept heißt: Gewalt mit Gegengewalt vergelten.

Politik dient in Israel in erster Linie der Machtsicherung, und Olmert steht mit dem Rücken zur Wand. Er ist der Regierungschef mit den geringsten Zustimmungsraten in der Geschichte des Landes. Ein Einmarsch in den Gaza-Streifen könnte ihm zu mehr Popularität verhelfen, weil in der israelischen Bevölkerung militärische Vergeltung mit Stärke gleichgesetzt wird.

Reden, zumal mit dem Feind, gilt als Schwäche. Zynisch, aber wahr: Eine Gaza-Operation ist zugleich auch Jobsicherung. Selbst wenn gegen Olmert Ermittlungen aufgenommen werden sollten, bliebe er Regierungschef im nationalen Interesse, denn Israel kann nicht gleichzeitig den Gaza-Streifen nach zweieinhalb Jahren wieder besetzen und Neuwahlen abhalten.

Treibende Kraft für einen Militärschlag in Gaza ist auch Ehud Barak, der Verteidigungsminister. Er mag zwar dem Vorschlag der Hamas für eine Waffenruhe zustimmen, sagt aber auch, dass eine Gaza-Operation kaum zu vermeiden sei.Bis jetzt hat die Hamas, wie die Hisbollah, in der Tat noch jede Waffenruhe dazu genutzt, ihre Arsenale aufzustocken.

Barak, der 2000 als Premier mit dem Versuch gescheitert war, in Camp David den damaligen Palästinenserführer Jassir Arafat zu einem Friedensabkommen zu überreden, betreibt ebenfalls Jobbeschaffung in eigener Sache. Am liebsten würde er Anfang 2009 wählen lassen. Er will wieder Regierungschef werden und hat sich von der Friedenstaube in einen Falken verwandelt, weil dies in Israel mit Wahlchancen belohnt wird.

Auf der Strecke bleibt dabei der Frieden, dem Olmert und Palästinenserpräsident Machmud Abbas - wie bei Bushs Annapolis-Konferenz versprochen - bis Ende 2008 näherkommen wollten.

Inzwischen macht auch US-Außenministerin Condoleezza Rice einen Rückzieher und sagt, bis Dezember könnten höchstens Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen geschaffen werden. Diese umzusetzen könne jedoch Jahre dauern.

(SZ vom 20.5.2008/gdo)