Auch nach den Vorwahlen in Ohio und Texas ist nicht klar, wer für die Demokraten ins Rennen geht. Das Publikum ist einfach zu ungeduldig.
Aus demokratietheoretischer Sicht ist es wunderschön anzuschauen, wie Wahlkampfmanager, Journalisten und Umfrageexperten versuchen, diesen Wahlkampf zu beeinflussen, vorherzusagen und zu interpretieren (oft gleichzeitig). Bei jedem Schritt scheitern sie grandios - weil die Wähler die Frechheit besitzen, zu wählen, wie sie wollen.
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So war es auch diesmal in Ohio und Texas. Die Umfrageinstitute sagten einen knappen Sieg Obamas vorher, und alle Medien hörten unisono eines: Hillarys letztes Stündlein schlagen. Doch je geringer die Erwartungen, desto einfacher lässt sich ein Erfolg erzielen - so dass die ehemalige First Lady ihre knappen Siege als große Trendwende verkaufen durfte.
Dass Hillary Clinton nun die Nominierung gewinnt, ist freilich alles andere als sicher. Ihr Konkurrent Barack Obama liegt immer noch bei den Delegiertenstimmen vorne. Es wird nun immer wahrscheinlicher, dass erst die Abstimmung beim Nominierungsparteitag im August die endgültige Antwort auf die K-Frage der US-Demokraten gibt. Genauso, wie es das System vorsieht.
Weder die amerikanischen Medien noch die Demokratische Partei werden es in den kommenden Monaten aushalten, keinen Kandidaten zu haben - und bange auf die endgültige Entscheidung der Wähler zu warten. Die Macher und Beobachter haben genug von dem ewigen Hin und Her. Sie wollen endlich einen Sieger. Und die Kandidaten bekommen finanzielle Schwierigkeiten.
Deshalb wird jetzt die nächste Vorwahl hochgejazzt. Nachdem weder die ganz frühen Vorwahlen in den Traditionsstaaten noch der Super-Duper-Tsunami-Tuesday noch jetzt Ohio und Texas eine Entscheidung brachten, soll am 22. April Pennsylvania bestimmen, wo es künftig langgeht. Pennsylvania ist ein zutiefst gespaltener Staat: Die ehemaligen Industriestädte Philadelphia und Pittsburgh gehören dazu sowie ein ländliches Gebiet, das zutiefst religiös geprägt ist.
Wahrscheinlich bringt der "Swing State" Pennsylvania genauso wenig eine Entscheidung wie die Wahlschlachten davor. Die amerikanischen Wähler lassen sich nicht bedrängen. Sie wählen nach eigenem Wissen und Gewissen - egal, wie knapp die Ergebnisse dann sind und egal, wie lange es dauert, bis eine Entscheidung feststeht. Gut so. Man nennt das Demokratie.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
- Impressionen aus Texas und Ohio Stimme für Stimme 05.03.2008
- Clinton siegt in Ohio und Texas Hillary - zum dritten Mal auferstanden 05.03.2008
- US-Vorwahlen in Ohio und Texas Zwei wichtige Siege für Hillary Clinton 05.03.2008
- Pro und Contra: Hillarys Chancen Milchmädchenrechnung auf Amerikanisch 04.03.2008
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(sueddeutsche.de/jja)
und natürlich der Gesellschaftspolitik (Christliche Rechte mit menschlichem Antlitz vs. Zentrismus) gibt es echte Unterschiede, die mich als Wähler interessieren würden.
Allerdings ist zuzugeben, dass die Mehrzahl dieser Unterschiede für Großunternehmen nur bedingt relevant sind, zumal die Fairtax kaum durch den Kongress käme.
Ich will mit all diesen Argumenten wie gesagt nicht leugnen, dass es eine Beeinflussung des Wahlausgangs durch die Medien und Beeinflussung der Berichterstattung durch deren Eigentümer gibt. Es gibt aber auch eine Tendenz der unterlegenen Kandidaten, ihren Misserfolg den Medien zuzuschreiben und zwar je mehr, desto weniger sie mehrheitsfähig sind. Auch dort wo die Medien die Mehrheitsmeinung nicht machen sondern nur widerspiegeln, auch das ist ja möglich, werden Manipulationen unterstellt.
Was Obama angeht: Sind Sie sicher, dass sich ihre Prozentzahl an Kleinspenden für Obama auf den Anteil der Spender und nicht auf den Anteil der Einnahmen bezieht? Denn auch wenn die Kleinspender in der Überzahl sind kann eine Minderheit von größeren Spendern natürlich dennoch den Löwenanteil der Einnahmen ausmachen.
Ich habe die folgenden Angaben für den Anteil der Kleinspender im Januar 2008 auf techcrunch.com gefunden, das allerdings keine Primärquelle angibt:
Last Thursday the Barack Obama (who we have endorsed as the Democratic candidate for president) campaign announced a record-setting month in terms of donations - $32 million in January alone.
[ ]
Baracks $28 million in online contributions came from more than 250,000 contributors. 90% were under $100. 40% were $25 or less, and 10,000 people gave $5 or $10 to the campaign. (http://www.techcrunch.com/2008/02/04/obama-sets-record-with-january-donations-online-donations-88-of-total/)
Für den Anteil der Kleinspenden (unter 200 Dollar) an den Einnahmen gibt opensecrets.org unter Berufung auf Veröffentlichungen der Wahlkommission 34 % für die gesamten Vorwahlen bis Januar 2008 an. (http://www.opensecrets.org/pres08/donordems.asp?filter=A&sortby=S) Bei der Wahlkommission selbst habe ich allerdings nur eine Aufstellung von Spenden über 200 Dollar gefunden, bei denen der Spender einzeln ausgewiesen werden muss.
Ich räume ein, dass mehr Menschen politisch mit Gravel übereinstimmen, als ihn tatsächlich gewählt haben. Es ist aber zu beachten, dass die Teilnehmer an Vorwahlen auch am Erfolg ihrer Partei bei den eigentlichen Wahlen interessiert sind und sich daher oft für Kandidaten entscheiden, die auch die Mitte erreichen können, selbst wenn sie zum linken Flügel der Demokraten gehören.
Eine Benachteiligung bei der Teilnahme an den Debatten hat es sicher gegeben. Vielleicht war das auch durch seine inhaltlichen Positionen bedingt. Neben den bereits diskutierten Maßnahmen wäre eine gesetzliche Stärkung der redaktionellen Unabhängigkeit hilfreich, die die Möglichkeit der Beeinflussung politischer Formate durch die Eigentümer von Medienunternehmen beschneidet. Auch öffentlich finanzierte Zeitkontingente für Wahlwerbespots können helfen, aber eine gewisse Konzentration auf die aussichtsreichsten Bewerber in der Berichterstattung ist unabhängig von der politischen Ausrichtung der Medien strukturell unvermeidlich (man denke an Vertreter von Kleinparteien wie Libertariern und Grünen sowie Unabhängige).
Dass Ron Paul nur 14 Delegierte gewonnen hat liegt in erster Linie daran, dass die Republikaner in fast allen Staaten alle Delegierten dem Sieger zuerkennen, bei proportionaler Aufteilung stünde er besser da.
Zu welchem Teil seine Ergebnisse durch die Medien negativ beeinflusst wurden und zu welchem Teil seine Ansichten von der Mehrheit der Wähler nicht geteilt wurden ist natürlich schwer zu bestimmen. Sein Ziel langfristig alle Bundessteuern und damit auch fast alle Ausgabeprogramme des Bundes abzuschaffen und sein strikter sicherheitspolitischer Isolationismus entsprachen aber auch vor Beginn der Wahlkampagne kaum der Mehrheitsmeinung seiner Partei. Und selbst die Amerikaner dürften mehrheitlich kein so großes Vertrauen in den Markt haben wie er.
Ihre Ansicht, dass zwischen McCain und Huckabee keine relevanten Unterschiede bestünden kann ich nicht teilen. Besonders in der Steuerpolitik (Vereinfachung im System vs. Fairtax), der Frage einer Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms (Steuersenkung vs. Infrastrukturmaßnahmen), der Einwanderungspolitik (McCain hält im Kern an Bushs Plan fest, auch wenn er zuerst die Grenze sichern will)
Ich denke nicht, dass der Kandidat gewinnt, der am meisten Geld zusammenbekommt (wobei Huckabee keine echten Chancen hatte, die Primaries zu gewinnen). Das waere eine zu einfache Sichtweise. Ich denke aber, dass Kandidaten bewusst Chancen genommen werden, wenn deren Meinungen zu sehr von der elitaeren Meinung abweichen.
Huckabee mag vielleicht "nur" 7-8 Millionen fuer seinen Wahlkampf gehabt haben, allerdings sind seine Positionen fuer das politische Establishment sehr ungefaehrlich, und unterscheiden sich nur unwesentlich von denen McCains. Huckabee vs. McCain ist keine echte politische Wahl.
Der Republikaner, der eine echte Alternative war, ist Ron Paul, der sehr traditionelle republikanische Positionen vertritt. Das Fernsehen hat ihn auseinandergenommen und als kompletten Spinner dargestellt (aehnlich wie bei Gravel). Paul hat es aber wenigstens geschafft, mithilfe einer unglaublichen Internetbewegung nicht nur etliche Millionen Dollar an Spenden zu bekommen, sondern auch 14 Delegiertenstimmen zu erhalten. Aber echte Chancen hatte auch er nicht.
Das Internet ist in der jetzigen Form definitiv ein basisdemokratisches Mittel, und wir sollten dankbar sein, dass es sich so entwickelt hat. Ich stimme Ihnen zu, dass Internetnutzer, die an den Blind Polls teilnehmen, nicht die amarikanische Bevoelkerung repraesentieren. Trotzdem ist die Kluft zwischen diesen Umfragen und realen Ergebnissen gross - Gravel siegt in den Blind Polls, liegt aber in den Wahlen bei 0%. Wie gesagt, dass er und Paul von den Medien gezielt attackiert, dann ignoriert wurden, ist sehr offensichtlich.
Obamas Spenden von "kleinen Leuten" werden manchmal etwas aufgeblasen. 22% seiner Spenden betragen 200$ oder weniger (leider sind das Zahlen von 2007). 68% der Spenden waren 1000$ oder mehr. Obama steht nicht wesentlich besser da als die anderen "top-tier" Kandidaten. Aber schon besser.
Das Beispiel von Mike Huckabee bei den Republikanern zeigt, dass auch ein Kandidat mit wenig Geld, den zu Anfang fast alle Medien und Experten für einen aussichtslosen Fall gehalten hatten, im Vorwahlprozess weit kommen kann. Falls die Republikaner die Präsidentschaftswahl verlieren sollten hat er sich eine gute Grundlage für eine erneute Kandidatur für die Nominierung zur Wahl 2012 geschaffen. Dabei haben ihm auch viele kirchlich engagierte konservative Christen geholfen.
Auf liberaler Seite fehl eben ein ähnliches Netzwerk auf das sich Mike Gravel und Dennis Kucinich stützen könnten. Wenn ich die amerikanischen Entsprechungen zum Wahl-o-Mat nutze stehen beide auch meist weit oben auf meiner Liste. Damit stellt sich aber auch die Frage der Repräsentativität bei der Auswertung aller Stimmabgaben bei diesen Programmen. Nicht nur weil auch Nichtamerikaner sie nutzen, sondern weil Internetnutzer, die das Netz stark zur politischen Meinungsbildung gebrauchen, möglicherweise nicht der demographischen Zusammensetzung der US-Bevölkerung entsprechen.
Wenn Gravel nicht zum US-Präsidenten gewählt wird muss das daher nicht nur auf den Einfluss der Medien und Lobbyisten zurückzuführen sein.
Dennoch sind die Entflechtung der Medienkonzerne, die Einführung von Referenden auf Bundesebene und der Ausbau der öffentlichen Wahlkampffinanzierung gute Vorschläge. Sie werden die strukturellen Probleme natürlich nicht beseitigen (auch Referenden werden durch die Medien beeinflusst, auch bei geringerer Medienkonzentration haben Chefredakteure und die Unternehmensleitung einen größeren Einfluss als der durchschnittliche Blogger) aber zumindest mildern.
Zu beachten ist aber auch., dass sich Barack Obama im Fall seiner Nominierung wohl nicht am bestehenden öffentlichen System der Wahlkampffinanzierung beteiligen wird, da er die dortigen Ausgabenbegrenzungen umgehen will. Dass er sich das leisten kann liegt aber weniger an Spenden von Lobbyisten als an den vielen Kleinspenden, die er über das Internet erhält. So kann auch im bestehenden System mit Hilfe des Internet mehr Basisdemokratie erreicht werden. Ansonsten stimme ich den Aussagen von jedno zu.
"Lasst sie einfach wählen!"
Das sehe ich auch so! Dieser ganze Hype, wer nun wann und wie Präsidentsschaftskandidat wird, geht mir ziemlich auf die Nerven.
Lasst die Amis einfach wählen und sie bekommen den Präsidenten / Präsidentin, die sie verdienen!
Paging