US-Präsident Obama spricht von einem historischen Schritt: Nach langen Debatten hat das Repräsentantenhaus ein umfassendes Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Das US-Repräsentantenhaus hat nach heftiger Debatte und mit knapper Mehrheit den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet.

Die Kongresskammer folgte damit am Freitag dem Aufruf von Präsident Barack Obama, der eine Wende in der Klima-Politik zu einem zentralen Anliegen gemacht hat. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 83 Prozent senken, ausgehend von den Werten von 2005.

Im Vergleich zu 1990 wären das nur vier Prozent; die deutsche Vorgabe liegt im Vergleich zu 1990 bei 40 Prozent. Die US-Energieunternehmen sollen verpflichtet werden, bis dahin 15 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das Gesetz sieht auch den Handel mit Verschmutzungsrechten vor.

Allerdings wird erwartet, dass der Senat einen eigenen Entwurf ausarbeiten will. Ob es noch in diesem Jahr dazu kommt, ist unklar. Im kommenden Jahr werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Obama begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Abstimmung und sprach von einem historischen Schritt. Nun müsse der Senat nachziehen.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus verlief mit 219 zu 212 Stimmen entsprechend der Parteizugehörigkeit. Nur acht Republikaner stimmten mit Obamas Demokraten. Die Mehrheit der Republikaner lehnt den Gesetzentwurf als unwirksam und schädlich für den Arbeitsmarkt ab. Die USA sind nach China der zweitgrößte Produzent von CO2.

Die Verhandlungen im Repräsentantenhaus fielen zusammen mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kongress. Der Senat, der einer solchen Regelung zum Klimaschutz ebenfalls zustimmen muss, will sich erst nach der Sommerpause mit der Vorlage befassen.

(Reuters/cag)