US-Präsident Barack Obama will sich für strengere Auto-Abgasnormen einsetzen und damit die im Wahlkampf versprochene Wende in der amerikanischen Klimapolitik einleiten. Bereits an diesem Montag wolle er Schritte unternehmen, damit die US-Bundesstaaten künftige eigene Emissionsgrenzen festsetzen können, sagten Regierungsvertreter.
Auch in der Umweltpolitik vollzieht Barack Obama eine Wende: Er will strengere Abgasnormen zulassen.
(Foto: Foto: Reuters)Kalifornien und mindestens 13 andere Staaten wollen Ausnahmegenehmigungen von einem Bundesgesetz, um damit ihre strengeren Abgasvorschriften umsetzen zu können. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte dies den Staaten verboten. Die New York Times spricht denn auch von einem "scharfen Bruch" mit der Umweltpolitik von Bush
Obama will die US-Umweltbehörde (EPA) anweisen, eine 2007 erlassene Anordnung aufzuheben. Unter Bush hatte die EPA Kalifornien ehrgeizigere Richtwerte für den Spritverbrauch untersagt mit dem Argument, es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, selbst Republikaner, wollte seinerzeit eine Regelung einführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zu bauen, die etwa 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Die EPA hatte den Antrag Kaliforniens abgelehnt, 13 andere US-Bundesstaaten hatten damals ähnliche Pläne.
Die Entscheidung der Behörde war seinerzeit auf heftige Kritik gestoßen. US-Medien berichteten, die Entscheidung der Regierungsbehörde sei eine Reaktion auf massiven Druck der Autoindustrie gewesen.
"Kalifornien und den anderen Bundesstaaten das Recht zu geben, den Abgasausstoß zu regeln, ist einer der drastischsten Schritte, die Obama unternehmen kann, um der Umweltpolitik rasch seinen eigenen Stempel aufzudrücken", schreibt die New York Times. Mit seinem Schritt würde Obama die Industrie zwingen, benzinsparendere Autos zu bauen.