US-Umweltpolitik Obama will Ernst machen beim Klimaschutz

Strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke, mehr erneuerbare Energien: Barack Obama will, dass die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einnehmen. Wie das gelingen soll, erklärt der US-Präsident in einer Rede an der Universität Georgetown.

US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Anlauf im Kampf gegen den Klimawandel gestartet. In einer Rede in Washington kündigte er am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen an. Um die Blockade von Klimawandel-Skeptikern im Kongress zu umgehen, will Obama seine Pläne mit Verordnungen durchsetzen.

"Die Frage ist, ob wir den Mut aufbringen, zu handeln, bevor es zu spät ist", sagte Obama an der Universität Georgetown. Die USA hätten als weltgrößte Volkswirtschaft und zweitgrößter Kohlendioxid-Luftverschmutzer auch international eine Pflicht, die Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen, sagte Obama. Mit Blick auf Naturkatastrophen wie Hurrikan "Sandy" mahnte er, dass "Amerikaner überall im Land" bereits den Preis für fehlendes Engagement gegen den Klimawandel zahlen würden.

Der US-Präsident gab als Ziel aus, die Kohlendioxid-Verschmutzung bis zum Jahr 2030 um drei Milliarden Tonnen zu verringern. Das entspricht gut der Hälfte des jährlichen CO2-Ausstoßes des US-Energiesektors. Die Umweltschutzbehörde EPA soll dafür in den kommenden Jahren gemeinsam mit der Industrie und den US-Bundesstaaten strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke umsetzen.

Zudem sieht Obamas Plan staatliche Bürgschaften in Höhe von acht Milliarden Dollar (gut sechs Milliarden Euro) für Investitionen in emissionsarme Technologien vor. Das Innenministerium soll darüber hinaus ausreichend Solar- und Windenergieprojekte auf öffentlichem Grund genehmigen, um bis 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Energieeffizienz von Wohn- und Geschäftsgebäuden will Obama um 20 Prozent erhöhen.

Obama plant internationale Abkommen

Der Präsident machte auch die Zustimmung zu der umstrittenen Pipeline Keystone XL von den Klimafolgen abhängig. Der Bau sei nur dann im nationalen Interesse, "wenn das Projekt das Problem der CO2-Verschmutzung nicht deutlich verschärft", sagte Obama. Die geplante Pipeline soll von den Ölvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im Bundesstaat Texas führen. Derzeit prüft die Regierung noch die Umweltverträglichkeit des Projekts.

Auch international will sich Obama stärker für den Klimaschutz einsetzen. Geplant seien bilaterale Initiativen mit China, Indien und anderen großen CO2-Emittenten. Außerdem werde die US-Regierung künftig den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland nicht mehr unterstützen. Stattdessen sollen Gas und Atomkraft als "saubere Energiequellen" weltweit verstärkt gefördert werden.

Zu Obamas Klima-Strategie gehört auch der Schutz der USA vor den Folgen der Erderwärmung. Die Regierung in Washington will Bundesstaaten und Kommunen dabei unterstützen, ihre Straßen, Brücken und Küstenstreifen auf Unwetter und steigende Meeresspiegel vorzubereiten.

Obamas Bemühungen in der Klimapolitik waren in seiner ersten Amtszeit am Widerstand im US-Kongress gescheitert. Dort stemmen sich vor allem die Republikaner gegen strengere Regeln, die in ihren Augen der Wirtschaft schaden. Von den Maßnahmen, die der Präsident nun zur CO2-Verringerung vorschlug, erfordert keine die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus. Den Klimawandel zu leugnen sei wie der Glaube daran, dass die Erde eine Scheibe sei, sagte Obama in seiner Rede. "Wer den Kopf in den Sand steckt, mag sich vielleicht sicherer fühlen. Aber es wird ihn nicht vor dem nächsten Sturm schützen."