Ein Kommentar von Reymer Klüver

Die offizielle Einstufung von sechs Treibhausgasen als Klimakiller ist vor allem ein Signal der US-Regierung an den Senat - dafür, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz.

Amerika hat amtlich nachvollzogen, was im Rest der Welt längst bekannt ist: CO2 ist ein Klimakiller. Die US-Umweltbehörde EPA stufte jetzt offiziell sechs Treibhausgase als gesundheitsgefährdend ein, darunter CO2. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Behörde - wie bei allen anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen auch, zum Beispiel Blei im Trinkwasser - künftig Grenzwerte festlegen kann. So könnte die Obama-Administration auf dem Verordnungsweg den CO2-Ausstoß der USA senken.

Natürlich ist es kein Zufall, dass der seit einem halben Jahr geplante EPA-Beschluss zur Eröffnung der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen verkündet wird. Dies soll der Welt signalisieren, dass die neue US-Regierung ihren Worten Taten folgen lassen will und konkrete Schritte zum Klimaschutz unternimmt. Die Botschaft ist offenkundig angekommen: Geradezu euphorisch haben Umweltgruppen die Nachricht aus Washington begrüßt. Doch mehr als symbolischen Charakter hat sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht: Die Grenzwerte müssen erst noch erlassen werden. Das kann dauern.

Schwerer indes dürfte die innenpolitische Komponente der Entscheidung wiegen. Es ist eine Botschaft an den Senat, dass es die US-Regierung ernst meint mit ihren Anstrengungen zum Klimaschutz. Im Senat wird seit geraumer Zeit ein Klimaschutzgesetz verschleppt, das den Schadstoffausstoß der USA erstmals erkennbar senken würde. Das Weiße Haus erklärt, das Gesetz wäre besser als Klimaschutz per Dekret. Denn eine solche Verordnung könnte von einer Nachfolgeregierung per Federstrich wieder aufgehoben werden. Doch zur Not, so die Ansage an den Senat, geht es auch ohne ihn.

(SZ vom 09.12.2009/kat)