Die Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland verdichten sich einem Magazinbericht zufolge. Die US-Sicherheitsbehörden hätten die Bundesregierung Anfang der Woche gewarnt, dass sich ein vierköpfiges Terrorkommando auf dem Weg nach Deutschland befinde, berichtete das Magazin Focus am Samstag vorab.
Die zwei Inder und zwei Pakistaner seien in zentralasiatischen Lagern ausgebildet worden und planten im Auftrag der Extremistenorganisation Al-Kaida noch im November einen Anschlag in der Bundesrepublik.
Auch einem vertraulichen Papier des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge plant Al-Kaida laut Focus nachhaltig "Anschläge sowohl auf Deutschland und europäische Länder als auch auf die USA". Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte in Berlin, der Minister habe nicht ohne Grund vor einer Woche erstmals öffentlich darauf hingewiesen, "dass es ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA gibt". Grundlage seien die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden.
Den Focus-Bericht, wonach Terroraktionen "ernsthaft naheliegend" sind, wollte der Sprecher allerdings nicht kommentieren. Für Deutschland sei von einer "intensivierten Gefährdung" auszugehen, zitierte das Magazin aus dem BKA-Papier. Diese könne sich jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren.
Zu den Angriffszielen zählten "Örtlichkeiten mit hohem Symbolwert oder infrastruktureller Bedeutung" sowie Orte mit "typischen westlichen Lebensgewohnheiten", wie etwa Einkaufs- und Vergnügungszentren. Das BKA war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Der Sprecher des Innenministeriums unterstrich, die Sicherheitsbehörden stünden national und international im ständigen Austausch und kooperierten sehr eng. Eine mögliche Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen sei Gegenstand laufender Überprüfungen.
(Reuters)
US-Soldaten in Afghanistan wehren einen Taliban-Angriff ab, Verteidigungsminister Guttenberg führt einen Kämpfer-Orden für Bundeswehr-Soldaten ein, in der Union regt sich doch noch Widerstand gegen die Abschaffung der Wehrpflicht und vor der Küste Somalis schlagen die Piraten wieder zu. Lesen auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen Im Überblick.
Nato-Soldaten haben einen Taliban-Angriff auf einen Flughafen und einen nahegelegenen Militär-Stützpunkt im Osten Afghanistans abgewehrt. Dabei seien nach ersten Erkentnissen acht Angreifer getötet worden, teilte die von der Nato geführte Internationale Afganistan-Schutztruppe Isaf mit. Augenzeugen sprachen von bis zu zehn getöteten Angreifern.
Bei einem der Toten handelte es sich offenbar um einen Selbtsmordattentäter. Er hatte der Isaf zufolge einen Sprengstoffgürtel getragen. Unter den Isaf-Soldaten un den afghanischen Sicherheiskräften habe es keine Toten gegeben.
Den Taliban zufolge sollen insgesamt 14 Kämpfer mit Sprengstoffwesten den Stützpunkt gestürmt haben. Die Angaben der Aufständischen zu solchen Angriffen sind jedoch zumeist unzuverlässig und stark übertrieben.
Acht Tote bei Anschlag im Norden
Bei einem weiteren Bombenanschlag in Nord-Afghanistan wurden mindestens acht Menschen getötet. Der Sprengsatz sei in einem Motorrad versteckt gewesen und auf einem belebten Markt in dem Bezirk Emam Sehab explodiert, teilte ein Behördensprecher mit. Ziel des Anschlags sei ein örtlicher Milizenführer gewesen, der bei dem Attentat ums Leben kam. 18 weitere Menschen seien verletzt worden.
Die Angriffe ereigneten sich am neunten Jahrestag des Sturzes der Taliban. Kurz vor dem Nato-Gipfel in Lissabon in der kommenden Woche, bei dem die Lage in Afghanistan im Vordergrund stehen wird, verstärken die Taliban wieder ihre Angriffe.
Erst am Freitag hatte ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag auf einen Nato-Konvoi in Kabul zwei Menschen verletzt. Es war der erste schwere Anschlag in der afghanischen Hauptstadt seit drei Monaten.
Auch in den USA stehen Weichenstellungen in der Afghanistan-Politik an. Die Regierung in Washington will ihren Bericht zur Situation in Afghanistan im kommenden Monat vorlegen. Es wird erwartet, dass Präsident Barack Obama an seinen Plänen festhält, Mitte 2011 mit einem schrittweisen Truppenabzug zu beginnen.
(Reuters/dpa)
Bundeswehrsoldaten können künftig für den Einsatz im Kampf mit einem Orden ausgezeichnet werden.
Bundespräsident Christian Wulff habe die neue Gefechtsmedaille auf Initiative von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), berichtet der Spiegel.
Die Sonderstufe der Einsatzmedaille der Bundeswehr soll demnach an jene Soldaten verliehen werden, die "mindestens einmal aktiv an Gefechtshandlungen teilgenommen oder unter hoher persönlicher Gefährdung terroristische oder militärische Gewalt erlitten" haben.
Das neue Ehrenzeichen solle auch nach dem Tod verliehen werden können. Die erste der neuen Gefechtsmedaillen will Guttenberg laut Spiegel am 25. November vergeben. Zunächst war beim Bundespräsidialamt niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Mit seiner Einführung kommt der Minister dem Bericht zufolge einer weitverbreiteten Kritik in der Truppe entgegen: Die normale Einsatzmedaille der Bundeswehr erhalten alle Soldaten in einem Auslandseinsatz, egal ob sie überwiegend im Feldlager arbeiten oder auf Patrouille in umkämpfte Gebiete gehen.
Ein Verwundetenabzeichen für die deutschen Soldaten, wie es Armeen anderer Nationen kennen, hatten Verteidigungsministerium und Bundespräsidialamt dem Bericht zufolge dagegen abgelehnt, weil Verwundungen keine "besondere durch den Soldat zu erbringende Leistungen" seien.
Die Bundeswehr kennt zudem noch ein im November 2008 geschaffenes "Ehrenkreuz für Tapferkeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damit im Juli 2009 erstmals vier Soldaten ausgezeichnet, die unter Lebensgefahr verletzte Kameraden in Afghanistan geborgen hatten.
(AFP)
Eigentlich schien die Angelegenheit in der Union geklärt, nun regt sich doch noch zaghafter Widerstand: Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Christian von Boetticher gegen die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen.
"Ich glaube, dass es merklich die Bundeswehr im Inneren verändern wird. Wir haben eine ganze Menge von kritischen, jungen Männern, die sich aus der Wehrpflicht heraus für eine weitere Karriere in der Bundeswehr entschieden haben. Die werden uns fehlen", sagte Boetticher dem Sender NDR Info.
Es wäre teuerer, um junge Soldaten zu werben. Die Auswirkungen auf den Zivildienst würden bisher ungeschätzte Kosten verursachen. Von Boetticher schlägt eine Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr auf den Heimat- und Katastrophenschutz vor.
"Viel intelligenter als die Aussetzung wäre es zu überprüfen, ob ich nicht das Positive an dieser Dienstpflicht erhalten kann und gleichzeitig der Wehrpflicht einen neuen Charakter gebe." Er könne nicht feststellen, dass eine solche Prüfung überhaupt in Erwägung gezogen worden sei. Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht ist eines der Hauptthemen auf dem am Sonntag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
(dapd)
Das SPD-Parteivorstandsmitglied Björn Böhning hat die Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Er nannte den Umbau der Gesundheitsfinanzierung das "asozialste Reformwerk der letzten 50 Jahre".
Es werde in den nächsten Wochen und Monaten darzustellen sein, was es bedeute, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Kopfpauschale eingeführt werde, sagte der Politiker am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies zuvor die scharfe Kritik von Opposition und Verbänden an der Gesundheitsreform zurück.
Im Hamburger Abendblatt (Samstagausgabe) verteidigte er die Änderungen zum 1. Januar als gerecht und notwendig."Das System steht jetzt für mehr Solidarität als früher", sagte Rösler. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich werde nicht mehr nur zwischen den gesetzlich Versicherten organisiert. "Erstmals werden durch den steuerlichen Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro alle Steuerzahler in die Verantwortung genommen. So tragen auch Privatversicherte zum Ausgleich zwischen Arm und Reich bei", sagte der FDP-Politiker.
Nach einem Bundestagsbeschluss vom Freitag steigen die Beiträge für gesetzlich Versicherte ab Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent. Krankenkassen können von da an einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich vorgesehen. Die gesamte Reform soll die Krankenversicherungen um elf Milliarden Euro im Jahr entlasten.
(dapd)
Die USA unterstützen Japan in seinem Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Das bekräftigte US-Präsident Barack Obama am Samstag bei einem Treffen mit Japans Regierungschef Naoto Kan am Rande des Gipfeltreffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in der japanischen Stadt Yokohama.
Als einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen drängt Japan schon seit langem auf einen Platz im mächtigsten UN-Gremium. Die USA hatten sich in der Vergangenheit wiederholt hinter Japans Anliegen gestellt.
In der jüngeren Vergangenheit war das Verhältnis zwischen den USA und Japan von Diplomaten als belastet beschrieben worden. Die beiden Nationen hatten lange über die Verlegung eines US-Hubschrauberstützpunktes auf der japanischen Inselprovinz Okinawa gestritten.
Vor wenigen Tagen hatte Obama bei seinem Besuch in Neu Delhi auch der Atommacht Indien seine Unterstützung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zugesagt. Indien und Japan bemühten sich bislang in der G4-Gruppe gemeinsam mit Deutschland und Brasilien um einen solchen Sitz.
(dpa)
Somalische Piraten haben ein Frachtschiff mit 29 chinesischen Seeleuten an Bord in ihre Gewalt gebracht. Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff "Yuan Xiang" wurde am Freitagabend im Arabischen Meer von Piraten angegriffen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag unter Berufung auf chinesische Seefahrtsbehörden berichtete.
Ein Vertreter der chinesischen Frachtgesellschaft Ningbo Hongyuan Ship Management bestätigte, dass ihr Schiff mit 29 Menschen an Bord entführt wurde, machte jedoch keine weiteren Angaben. Xinhua zufolge teilten die Piraten der Frachtgesellschaft mit, dass sie mit dem Schiff in Richtung Somalia unterwegs seien.
Schwerbewaffnete Piraten in Schnellbooten setzen dem internationalen Schiffsverkehr am Horn von Afrika heftig zu. Wochenlange Entführungen und hohe Lösegelder sind keine Seltenheit. Für den Öltanker "Sirius Star" waren im Januar 2009 unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen drei und acht Millionen Dollar gezahlt worden, für das Schiff "Maran Centaurus" im Januar 2010 zwischen 5,5 und neun Millionen Dollar.
(AFP)
Einen Monat nach den Kommunalwahlen haben sich in Wien Sozialdemokraten und Grüne auf die erste rot-grüne Landesregierung in der Geschichte Österreichs geeinigt. Bürgermeister Michael Häupl von der bisher allein regierenden SPÖ sagte vor Journalisten, die angestrebte Koalition wolle sich verstärkt um die Integrationspolitik bemühen, neue Regeln zur Einwanderung erarbeiten und den Verkehr in der österreichischen Hauptstadt bis zum Jahr 2013 um ein Drittel senken. Die örtliche Grünen-Chefin Maria Vassilakou soll demnach Häupls Stellvertreterin werden und für Verkehrs-, Stadtplanungs-, Umwelt- und Energiepolitik zuständig sein. Häupl ist seit dem Jahr 1995 Bürgermeister von Wien. Bei den Neuwahlen am 10. Oktober verfehlte seine SPÖ mit 44,3 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die Grünen errangen 12,6 Prozent der Stimmen, die konservative ÖVP 14 Prozent und die rechtspopulistische FPÖ 25,8 Prozent.
(AFP)