"Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden", sagte Merkel dem Spiegel . Die Kanzlerin kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush anzusprechen.
Das US-Gefangenenlager in Guantanamo: Andere Wege finden.
(Foto: Foto: Reuters)Die USA halten in dem Gefängnis an der Ostspitze von Kuba rund 500 Terrorverdächtige fest. Viele von ihnen sind seit Jahren ohne Anklage oder anwaltlichen Beistand inhaftiert. Washington betrachtet sie als "feindliche Kombattanten", denen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt werden.
CDU-Spitze setzt Klausur in Mainz fort
In Mainz hat die CDU-Spitze ihre zweitägige Klausur fortgesetzt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte zu Beginn der Tagung, die CDU wolle ihr eigenes Profil schärfen und eine wertegebundene Politik machen. "Wir wollen, dass die große Koalition und Angela Merkel Erfolg hat".
Alles andere würde Deutschland in eine Staatskrise führen. Die CDU wolle eine "ideologiefreie Energieversorgung", sagte er mit Blick auf den Atomstreit mit der SPD. Es stelle sich die Frage eines neuen "nationalen Energieprogramms". Alle Koalitionen führten jedoch dazu, dass eigene Programm nicht eins zu eins durchgesetzt werden könnten.
Die Bundesvorstandsklausur steht unter dem Motto: "Unser Ziel: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" und will Impulse für die Wahlkämpfe der Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geben. Die CDU will außerdem über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren. Tagespolitische Fragen sollen bei der Versammlung weniger im Vordergrund stehen als langfristige Perspektiven. Zu Vorträgen sind am Samstag der BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht und der Hirnforscher Gerald Hüther aus Göttingen geladen.