Die US-Regierung ist in einer wenig komfortablen Situation. Je länger über den Abzug verhandelt wird, desto heftiger wird um das Erbe gekämpft werden.
Während ihrer fünfjährigen Besatzungszeit im Irak haben die USA jeden nur denkbaren politischen Aggregatzustand erlebt: Anarchie, Terror, die sich zart entwickelnde Hoffnung auf Sicherheit, Mitbestimmung, Demokratie. Die Kommandeure kennen Nepotismus, Clan-Strukturen, Blutrache - und haben ihre Bekanntschaft mit dem irakischen Verständnis für historische Prozesse gemacht. Nun wollen sie abziehen.
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Zur Vorbereitung des Rückzugs laufen seit Monaten Verhandlungen, die das wachsende Selbstbewusstsein der irakischen Regierung und gleichzeitig ihre nicht weniger große Inkompetenz zeigen.
Diese Regierung ist letzte und einzige Hoffnung der US-Besatzer, die vor allem vom innenpolitischen Druck zu einer schnellen Entscheidung über Form und Zeitpunkt des Rückzugs getrieben werden. Kurz: Amerika ist in einer schlechten Verhandlungsposition, weil das Bedürfnis nach einem schnellen Ausstieg aus dem Abenteuer täglich steigt.
Der nun in Grundzügen ausgehandelte Abzugsplan wird deshalb nicht lange überleben. Erstens wechseln in Washington gerade die Regierung und das politische Personal im Kongress.
Und zweitens wird der innerirakische Machtausgleich zwischen Religionsgruppen, Stämmen und Parteien das eine oder andere Zugeständnis nötig machen. Die US-Regierung ist in einer wenig komfortablen Situation. Je länger über den Abzug verhandelt wird, desto heftiger wird um das Erbe gekämpft werden, das die Streitkräfte zurücklassen.
Amerika wird ein Machtvakuum erzeugen, das zur Zeit noch niemand füllen kann. Der Irak könnte, wenn alles schiefgeht, in umgekehrter Reihenfolge die Aggregatzustände der letzten Jahre erleben.
(SZ vom 18.10.2008/akh)
Bundespräsident Gauck