Sollte ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA scheitern, will Präsident Barack Obama die US-Streitkräfte bis Ende 2014 vollständig aus Afghanistan abziehen. Darüber hat der US-Präsident seinen afghanischen Amtskollegen Hamid Karsai in einem Telefonat unterrichtet.
Damit erhöht die US-Regierung den Druck auf die Karsai-Administration. Gleichzeitig ermöglicht sie allerdings einen Ausweg: Das Abkommen über die Strafverfolgung ausländischer Soldaten müsse nicht unbedingt - wie ursprünglich gefordert - noch vor der afghanischen Präsidentschaftswahl am 5. April unterzeichnet werden, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington.
Obama sagte demnach zu, dass der Vertrag auch "später in diesem Jahr" unterzeichnet werden könne. Karsai will das Abkommen, das ausländische Soldaten ab 2015 vor afghanischer Strafverfolgung schützen soll, erst von seinem Nachfolger unterzeichnen lassen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte noch Anfang Februar den afghanischen Präsidenten dazu aufgefordert, das seit Monaten fertige Abkommen rasch zu unterzeichnen.
Tür für Karsais Nachfolger offengelassen
Das Außenministerium in Washington bestätigte, dass den Afghanen nun mehr Zeit gegeben werde. "Wir wollen, dass das Sicherheitsabkommen unterschrieben wird", begründete Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. "Wir machen deutlich, dass wir die Tür für Karsais Nachfolger offengelassen haben, es zu unterzeichnen." Das solle zeigen, wie wichtig den USA das Abkommen und die Beziehung zu Afghanistan sei.
Karsai sei erstmals persönlich mitgeteilt worden, dass das US-Militär weitergehende Planungen für einen Totalabzug anstelle, sagte Psaki. "Das ist es etwas, worüber wir vorher nicht gesprochen haben."
Nato-Treffen in Brüssel
Derzeit läuft der Abzug der noch 58 000 Soldaten der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Die Ausbildungsmission im Anschluss soll zwischen 8000 und 12 000 Mann umfassen. Die Bundeswehr will sich dann mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Derzeit sind noch etwa 2900 Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch.
Die Ankündigung der USA kommt einen Tag vor einem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch die Nato hatte bisher mit dem völligen Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 gedroht. Diplomaten sagten nun jedoch, man habe bis zum Oktober dieses Jahres mit der endgültigen Entscheidung Zeit.