US-Senat:US-Haushalt in letzter Minute beschlossen

Mit einer Einigung in letzter Minute hat der amerikanische Senat die Finanzierung des US-Haushalts sichergestellt. Nach langen Verhandlungen und einer scharfen Debatte stimmten die Senatoren in der Nacht zum Samstag mit 62 zu 30 Stimmen für den Entwurf.

Mit einer Einigung in letzter Minute hat der amerikanische Senat die Finanzierung des US-Haushalts sichergestellt. Nach langen Verhandlungen und einer scharfen Debatte stimmten die Senatoren in der Nacht zum Samstag mit 62 zu 30 Stimmen für den Entwurf.

Damit kann die Regierung ihre Arbeit auch nach dem Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September fortsetzen. Die Einigung gilt für sechs Monate. Das Gesetz muss noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Der Kongress setzte nach der Abstimmung seine Arbeit aus, damit die Mitglieder Zeit für den Wahlkampf haben.

Vieles blieb jedoch liegen und wird erst nach der Wahl im November angegangen. Die Zustimmung zum derzeit amtierenden Kongress sank in diesem Monat laut Umfragen auf 13 Prozent. Das war der niedrigste Wert in einem Wahljahr, der bislang ermittelt wurde. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der demokratische Senat verabschiedeten nur 173 neue Gesetze. Das entspricht etwa der Hälfte der Leistung eines durchschnittlichen Kongresses.

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