US-Senat und Chuck Hagel Warum die Republikaner Obama provozieren

Mit einem Kniff blockiert die republikanische Senatsminderheit den neuen Pentagon-Chef. Erst Ende Februar wollen sie ihren Parteifreund Hagel durchwinken. Welches Kalkül hinter dem Affront steckt und welche Folgen er für Präsident Obama und sein neues Kabinett hat.

Eine Übersicht von Matthias Kolb, Washington

Harry Reid war sauer. Er sei die Blockade-Taktik der Republikaner leid: "Immer wenn man denkt, dass es nicht schlimmer werden kann, wird es noch schlimmer." Reid, der Chef der demokratischen Mehrheit im Senat, sprach von einem Tiefpunkt in der Geschichte des Parlaments, erinnerte an den Krieg in Afghanistan und an die bedrohliche Welt da draußen (Nordkorea! Iran! Syrien!). Er hoffe sehr, dass sich in den kommenden zehn Tagen nichts ereigne, was Amerikas Sicherheit bedrohe.

Zehn Tage - so lange wird es mindestens dauern, bis die 100 Senatoren erneut über den designierten Verteidigungsminister Chuck Hagel entscheiden werden. Zuvor hatten die Republikaner als Minderheit verhindert, dass sofort über dessen Nominierung abgestimmt wird. 58 Senatoren votierten für ein Ende der Debatte, während 40 Republikaner weiter beraten wollten. Damit war die Bedingung für den Filibuster erfüllt (nur eine Drei-Fünftel-Mehrheit kann die Blockade brechen) - und der Valentinstag für den US-Präsidenten ziemlich im Eimer.

Der Texaner John Cornyn betonte, dass die Republikaner keinen Filibuster eingesetzt hätten: Man wolle nur mehr über Hagels Einkünfte sowie über jene Reden erhalten, die ihr Parteikollege seit dem Ausscheiden aus dem Senat gehalten habe. Später werde die Grand Old Party einem Votum über den Ex-Senator aus Nebraska zustimmen. Dieses wird Hagel mit Stimmen der Demokraten bestehen, da dann die einfache Mehrheit ausreicht (die Debatte, ob es sich um einen Filibuster oder nicht handelt, hat die Washington Post zusammengefasst).

Cornyn warf Harry Reid vor, die Republikaner zu diesem Votum gedrängt zu haben - und 2006 als Chef der damaligen demokratischen Minderheit jene Taktik eingesetzt zu haben, die er nun beklage. Cornyn hat nicht Unrecht: Als Reid klar war, dass er keine 60-Stimmen-Mehrheit beisammen hatte, ordnete er eine sofortige Abstimmung an: um die Republikaner als Blockierer darzustellen.

Noch während sich Senatoren vorhielten, Partei-Interessen über das Wohl der Nation zu stellen, äußerte sich Hagels baldiger Chef in einem Online-Chat. Es sei "unselig", dass die Republikaner "erstmals in der Geschichte" die Nominierung eines Verteidigungsministers verhinderten, so ein genervter Barack Obama im "Fireside Hangout". Die USA hätten 66.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, er benötige einen Minister, der sich mit Amerikas Alliierten beraten könne.

Doch warum setzen die Republikaner, die sich sonst stets als Verteidiger von Soldaten und Veteranen inszenieren, ausgerechnet beim künftigen Pentagon-Chef auf eine Blockadehaltung?