US-Schuldenstreit Wenn Politik zum ewigen Pokerspiel wird

Wann immer Obama einen Haushalts-Kompromiss skizziert, verlangt er vom Gegner ein zentrales Zugeständnis: Steuererhöhungen.

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Amerika hangelt sich von einer Krise zur nächsten: Am Freitag tritt ein 85 Milliarden Dollar schweres Spardiktat in Kraft. Doch Obama und die Republikaner schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - wer sich zuerst bewegt, verliert. Der Präsident setzt darauf, dass die Öffentlichkeit den Konservativen das Nichtstun übler nimmt als ihm.

Von Nicolas Richter, Washington

Wer die nächsten Zumutungen im amerikanischen Budgetstreit verstehen möchte, muss sich an den Sommer 2011 erinnern. Präsident Barack Obama und das mehrheitlich republikanische Abgeordnetenhaus streiten - damals schon - über den Staatshaushalt. Finden sie nicht schnell einen Kompromiss, droht dem mächtigsten Staat der Erde Zahlungsunfähigkeit.

Am 26. Juli 2011 trifft sich Obamas Haushaltsexperte Jack Lew mit Harry Reid, dem Anführer der Demokraten im Senat. Lew sagt, er habe eine Idee, die einen Kompromiss erzwingen könnte. "Wie lautet die Idee?", fragt Reid.

"Sequestration", sagt Lew.

Reid krümmt sich, als müsse er sich übergeben. Lews Idee bedeutet, frei übersetzt, Zwangssparen. Sollten sich Präsident und Parlament bis zu einem Stichtag nicht einigen, wird automatisch gekürzt, quer durch alle Etats.

Reid, ein Förderer Obamas, blickt zur Decke und klagt, kürzlich hätten ihm Mitarbeiter genau das vorgeschlagen: Zwangssparen. "Ich habe ihnen gesagt: Haut ab damit. Das ist krank. Das Weiße Haus wird bestimmt einen vernüftigen Ausweg finden. Und nun kommen Sie zu mir mit Sequestration?" Doch dann stellte sich heraus: Selbst das Weiße Haus hatte keine bessere Idee.

Die Anekdote stammt aus dem Buch "The Price of Politics" von Bob Woodward. Die automatischen Kürzungen, die 2011 beschlossen wurden, sollen an diesem Freitag, dem 1. März, in Kraft treten. Sie sind das nächste Kapitel einer Auseinandersetzung, die im Herbst 2010 begann: Damals haben die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückerlangt, seitdem versuchen sie Obama zum Sparen zu zwingen. Der erklärt sich auch zum Sparen bereit, allerdings nur, wenn es Reiche wie Arme gleichermaßen trifft.

Steuern, Streichungen, Staatspleite

Weil sich beide Seiten nicht auf langfristig geordnete Staatsfinanzen einigen können, entstehen Dinge wie der Sequester. Alle paar Monate nahen nun Stichtage, mit denen neue Grausamkeiten drohen: Steuern, Streichungen, Staatspleite. Zuletzt, an Neujahr, war dies die "Haushaltsklippe", mit ihren Steuererhöhungen. Eigentlich hätte das Zwangssparen schon damals einsetzen sollen, aber es wurde auf den 1. März verschoben. Nun muss die Bundesregierung ihre Ausgaben um 85 Milliarden Dollar im Jahr kürzen, es trifft vor allem das Verteidigungsministerium, aber auch: Gefängnisse, Schulen, Flughäfen.

Washingtons Politik hat sich in ein ewiges Pokerspiel verwandelt. Mit jeder neuen "deadline" tut jedes Lager so, als sei das jeweils andere in der Pflicht, das drohende Ungemach abzuwenden. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Amerika steht nun ein weitreichendes Spardiktat bevor, aber niemand möchte der Diktator sein.