Erstmals seit Tagen gibt es wieder einen Hoffnungsschimmer auf eine Einigung im US-Finanzstreit. Republikanerführer im Kongress sprachen nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama von einem baldigen Durchbruch im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits. "Ich bin mir sicher, dass wir in allernächster Zeit eine Lösung finden", meinte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Samstag in Washington.
Der Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, ist optimistisch: Es wird keine Zahlungsunfähigkeit der USA geben.
(Foto: AFP)Auch der Republikanerführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, äußerte sich optimistisch. Es werde keine Zahlungsunfähigkeit der USA geben. Jetzt müssten ernsthafte Verhandlungen beginnen, hieß es. Allerdings blieben Einzelheiten, wie ein Deal aussehen könnte, noch unklar.
Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten über Tage im Parlament gegenseitig blockiert. Die beiden demokratischen Kongressführer, Harry Reid und Nancy Pelosi, trafen sich am Samstag im Weißen Haus mit Obama.
Die Zeit wird knapp: Sollte es bis Dienstag keine Einigkeit über eine Anhebung der Schuldenschwelle von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben, droht erstmals in der Geschichte die Zahlungsunfähigkeit der USA. Obama hatte am Samstag erneut zum Kompromiss aufgerufen. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.
Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Die Republikaner verabschiedeten am Freitagabend im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf, der nur Stunden später vom Senat abgelehnt wurde. Dagegen lehnte das Haus einen Antrag des demokratisch beherrschten Senats ab.
Zwar näherten sich beide Seiten in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Ein Streitpunkt war aber die Frage, um welche Höhe das Schuldenlimit verhöht werden sollte. Obama will vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor den Wahlen schwer schaden.
Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der Washington Post können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".