US-Republikaner im Steuerstreit Boehner prallt an Starrköpfen ab

Gescheiterter Sprecher: John Boehner steht vor dem Aus.

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Das ging schief: John Boehner wollte Barack Obama im Streit um den US-Haushalt und das "fiscal cliff" unter Druck setzen, doch die eigenen Leute verweigern ihm die Gefolgschaft. Jetzt muss der Sprecher des Repräsentantenhauses eine Koalition der Vernunft schmieden - und provoziert womöglich die Spaltung seiner Republikaner.

Von Reymer Klüver

John Boehner, der Vormann der Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus, hat mit hohem Einsatz gespielt - und er hat alles verloren. Nun droht Amerika wirklich der Absturz von der sogenannten Haushaltsklippe, wenn im Streit um Steuern, Sparen und Schuldenabbau nicht noch ein Kompromiss gefunden wird - in allerletzter Minute zwischen Weihnachten und Neujahr.

Was ist geschehen? Die Hardliner in den eigenen Reihen haben Boehner die Gefolgschaft verweigert. Das sind die erzkonservativen Ideologen unter den republikanischen Kongressabgeordneten. Jene, die ihre Ideologie über das Gemeinwohl stellen.

Nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Plan zur Umschiffung des fiscal cliff hatten einigen können, stellte Boehner im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, seinen "Plan B" zur Abstimmung. Er sah gigantische Einsparungen, aber eben auch Steuererhöhungen für Millionäre vor. Selbst das war den Puristen in den eigenen Reihen zu viel. Denn sie haben geschworen, niemals Steuererhöhungen zuzulassen.

Das ist Drückebergerei

Mit einem Votum für seinen Plan hatte Boehner eigentlich Präsident Barack Obama unter Druck setzen wollen. Denn der hatte bisher stets gesagt, dass es die Republikaner sind, die sich im Spar- und Steuerstreit jedem Kompromiss verweigern. Boehner hatte ihn Lügen strafen wollen. Das Gegenteil ist eingetreten.

Boehner hat nach der Demütigung durch die eigenen Leute eine dürre Pressemitteilung herausgegeben. Darin schiebt er die Verantwortung für die Lösung der Krise, die seine Partei heraufbeschworen hat, den Demokraten und deren Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu. Das ist Drückebergerei.

Der Ober-Republikaner weiß ganz genau, was nun zu tun ist. Doch die Aussicht darauf ist für ihn, zugegebenermaßen, nicht verlockend. Er weiß, dass er seinen Job als Parlamentspräsident los sein dürfte. Denn um Anfang Januar als Sprecher wiedergewählt zu werden, bräuchte er die absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die haben die Republikaner zwar, aber eben nur mit den Stimmen der Steuer-Hardliner, auf die er nicht mehr zählen kann.

Republikaner vor der Zerreißprobe

Um den Absturz von der Haushaltsklippe zu vermeiden, weiß er aber auch, dass er nun eine große Koalition der Vernunft zimmern muss: Er muss mit Obama einen Kompromiss finden, den Demokraten und moderate Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat verabschieden können. Er wird Steuererhöhungen vorsehen - nicht nur für Millionäre, sondern für Besserverdienende mit Einkommen von 400.000 Dollar aufwärts.

Boehner weiß, dass er das der Nation schuldig ist. Denn nur so kann vermieden werden, dass zum Jahreswechsel sowohl die Steuern für alle erhöht als auch im Haushalt Einsparungen quer durch die Bank vorgenommen werden müssen. Entsprechende Gesetze sind schon verabschiedet und würden in Kraft treten. Das aber dürfte der US-Wirtschaft enorme Geldbeträge entziehen. Eine Rezession wäre wohl unvermeidbar.

Wenn Boehner aber das tut, was nun geboten ist, stellt er die Republikaner vor eine Zerreißprobe. Denn der Riss in der Partei zwischen dem Lager der Puristen und dem Camp der Kompromissbereiten ist nun so abgrundtief, dass ihr wirklich die Spaltung droht.