Das US-Repräsentantenhaus hat die Bewilligung von Mitteln für den Irak-Krieg erneut mit der Forderung nach einem Truppenabzug verknüpft - der Gesetzentwurf hat vor allem symbolischen Wert.
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Freigabe von 50 Milliarden Dollar für Militäraktionen im Irak und in Afghanistan an den sofortigen Beginn eines Truppenabzugs aus dem Irak knüpft.
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Präsidentin des Repräsentantenhauses Pelosi: Weiter im Irak zu bleiben, sei "nicht länger eine Option". (© Foto: dpa)
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Ein entsprechendes Gesetz, das den Abzug schon in den nächsten Wochen und die Einstellung aller Kampfhandlungen bis Dezember 2008 vorsieht, wurde am Mittwochabend mit 218 zu 203 Stimmen verabschiedet.
So soll der Abzug 30 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes beginnen und bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Die US-Regierung lehnt den Entwurf ab, da sie sich nicht auf einen Abzugstermin festlegen lassen will.
Vorstoß ohne Chance
Der parlamentarische Vorstoß der Demokratischen Partei gilt als symbolischer Schritt. Die Auflagen für die Bewilligung von zunächst 50 Milliarden Dollar für den Einsatz im Irak haben im Senat, also in der zweiten Parlamentskammer, kaum eine Chance, die 60 erforderlichen Stimmen zu erreichen.
Und selbst bei einer Mehrheit im gesamten Kongress müsste das Gesetz mit einem Veto von US-Präsident George W. Bush rechnen. "Tatsache ist, wir können die Truppenstationierung im Irak nicht länger aufrechterhalten", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. "Dort in der jetzigen Art und Weise weiter zu bleiben, ist nicht länger eine Option."
Die unter Bedingungen bewilligten Mittel von 50 Milliarden Dollar sind nur etwa ein Viertel der Summe von 196 Milliarden, die Bush für die Kampfeinsätze im Irak und in Afghanistan für das am 1. Oktober begonnene neue Haushaltsjahr beantragt hat.
(AFP/AP/grc)
"Keine der sich damit ergebenden Konsequenzen entspricht den Interessen der USA."
Ja, und? Es entsprach auch nicht den Interessen des Deutschen Reiches, dass der Ostfeldzug in Stalingrad steckenblieb, anstatt wie geplant bis Baku vorzudringen, um dort das öl zu rauben. Es entsprach auch nicht amerikanischen Interessen, dass das öl im Iran verstaatlicht wurde.
Dennoch hat sich die Welt berechtigterweise gegen das Deutsche Reich zusammengerottet, um es in die grenzen zu verweisen, anstatt zu dulden, dass weltweit militärische öl-Raubzüge im Interesse des Deutschen Reiches gemacht wurden.
Im Irak stecken die USA wie das Deutsche Reich 1942 in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Kriegsverbrecher gehen wir in Nürnberg für ihre Verbrechen vor gericht, auch wenn das nicht in ihrem persönlichen Interesse liegen mag. Das ware es bei Göring, Dönitz und den anderen Reichsinteressenwahrern auch nicht.
Die USA werden aus dem Irak raus müssen ohne Junktim mit öl als Kriegsbeute. öl gehört auf den Markt, nicht in die Hände von raubenden Massenvernichtungswaffenbesitzern und -nutzern.
Je länger die USA den Abzug heruaszögern, desto mehr wird der Antiamerikanismus weltweit wachsen und das Terrrorisiko anschwellen. ökonomisch ist de rKrieg jetzt schon ein Disaster, der Dollar schmilzt dahin und in Konjunktion mit der Hypothekenkrise ist die schnelle Flucht vieler aus den Dollar-Investments nachvollziehbar.
Der Krieg im Irak ist für die USA verloren, wie auch immer sich das Land entwickelt. Diese Mörderbanden will freiwilligedort keiner im Land haben udn ihre Präsenz wird immer bekämpft werden. Wie wir wissen, mit ungehemmter Brutalität. Die neuerliche Chasburnerei für die Mörderbanden im Irak (Vulgo US-Raubzugsbesatzung) lässts sich daher in Leichen umrechnen, in die die Amerikaner ihre Steuern und Anleihen investieren, wo die Rache dafür fürchterlich sein wird, wie wir das im Irak sehen.
Es mag also egal sein, welche Interessen das Deutsche Reich in Baku hatte oder die USA im Irak meint haben zu dürfen. Beide müssen/mussten raus (auch wie in Vietnam nach 5 Millionen Leichen und einem für die USA verlorenen Krieg), um dem brutalen Blutvergiessen ein Ende zu bereiten und die Kriegsverbrecher müssen vor Gericht.
Da hat sich ja in den USA was Feines entwickelt:
- einziger Staat der Erde, der atomare Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten einsetzt (Hiroshima)
- Abschied von den westlichen Werten durch Nichtunterwerfung unter internationalen Gerichtshof
- Folter als Staatsdoktrin
- global tätiges Menschenverschleppungsunternehmen CIA
- private Killerunternehmen, die keinerlei Rechtsstaatlichkeit unterliegen
- völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch die Folterjunta, die durch Parlamente nicht zu stoppen sind und Milliarden $ zur Vernichtung anderer Völker automatisch an die Junta fliessen
Früher war die USA ein Vorbild für viele Länder und heute ist das globale Fördern des Antiamerikanismus durch die Folterjunta nur noch ein abschreckendes Beispiel, wie Demokratien entarten können, und ein Grund, die NATO aufzulösen. Oder soll man etwa die Verbrecher weiter militärisch unterstützen?