Wer hat was gewusst, und vor allem wann? Es riecht nach Krise im Washingtoner Politikbetrieb. Tatsächlich muss die Obama-Regierung derzeit einiges erklären: Nachdem sie die Debatte um den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi mit der Herausgabe von hundert Seiten interner Regierungsmails erst einmal entschärft hat, könnte das Weiße Haus nun in der IRS-Affäre zu einem ähnlichen Schritt gezwungen sein.
Der Internal Revenue Service (IRS), die höchste Steuerbehörde des Landes, hatte konservative Gruppen wie die Tea-Party-Bewegung besonders intensiv kontrolliert und war deshalb in die Kritik geraten. Der schnelle Rücktritt von IRS-Chef Steven Miller auf Veranlassung der US-Regierung galt als adäquate Reaktion, doch die Affäre ist noch nicht ausgestanden.
So musste ein Regierungssprecher nun einräumen, dass einige hochrangige Obama-Berater bereits im vergangenen Monat davon wussten, dass das Finanzministerium die Prüfpraxis der IRS untersucht. Zuvor hatte das Weiße Haus verlauten lassen, dass die Regierung erst aus den Medien von dem Skandal erfahren hatte.
Muss die Steuerbehörde ihre E-Mails herausgeben?
Hat die US-Regierung also ihr Wissen verheimlicht? Regierungsberater Dan Pfeiffer erklärte die widersprüchlichen Aussagen so: Man habe zwar von einer Untersuchung gewusst, nicht aber von den Ergebnissen. Der Präsident sei nicht eingeweiht gewesen.
"It's important to know what we actually knew, which is just that there was an investigation, it was coming to conclusion. (...) Not that we knew the results. We didn't see the report until it was released last Wednesday."
Ex-IRS-Chef Miller sagte in einer Senatsanhörung, er habe die Obama-Regierung nicht über die Untersuchungen informiert. Er wird seine Aussage am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des Senats fortsetzen. Mitglieder des Finanzausschusses haben Miller bereits aufgefordert, E-Mails und Dokumente von IRS-Mitarbeitern zu der Angelegenheit, aber auch mögliche E-Mails an das Weiße Haus herauszugeben.
Unterdessen wirft auch der Umgang der Regierung mit Journalisten weiter Fragen auf: Die Washington Post hatte am Sonntag berichtet, dass gegen den Korrespondenten des Senders Fox News, James Rosen, 2010 wegen eines möglichen Informationslecks im Außenministerium eine Untersuchung geführt worden sei.
Umstrittener Umgang mit Informanten
Hintergrund war eine Geschichte des Journalisten zu Nordkorea. Laut Washington Post benutzten Ermittler in dem Fall Daten aus der elektronischen Zugangskarte des Journalisten im Ministerium, besorgten sich Telefonverbindungen und ließen sein persönliches E-Mail-Postfach überprüfen.
Der Vorwurf gegen Rosen lautet offenbar Anstiftung zur Geheimnisweitergabe. Der liberale Guardian-Kommentator Glenn Greenwald schreibt in diesem Zusammenhang von einer "Kriminalisierung von Informanten".
Vergangene Woche hatte ein ähnlich gelagerter Fall bei der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) die US-Regierung in Erklärungsnöte gebracht. Das Justizministerium hatte sich im vergangenen Jahr heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten der AP beschafft.
Geschadet haben die jüngsten Affären Präsident Obama bislang jedoch nicht: Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt sein Zustimmungswert unverändert bei 51 Prozent. In einer Analyse macht die Washington Post die gute Wirtschaftslage für die Konstanz verantwortlich. Erstmals seit 2009 sieht eine Mehrheit der Amerikaner die wirtschaftliche Zukunft des Landes positiv.
Linktipps:
- In der Vanity Fair wirft der bekannte Investigativ-Reporter Kurt Eichenwald den Republikanern Heuchelei vor: Die konservative Bush-Regierung habe einst selbst die Überwachung von Journalisten etabliert.
- Die New York Times hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum IRS-Skandal gesammelt.