Von Reymer Klüver, Washington

Abkehr von der Bush-Politik: Barack Obama will auf den umstrittenen Raketenschirm verzichten - doch die Details lösen Verwirrung aus.

Die USA ist unter Umständen zu einem Verzicht auf das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa bereit. Das ließ US-Präsident Barack Obama am Dienstag am Rande des Besuchs des britischen Premiers Gordon Brown in Washington erkennen.

Obama dementierte aber ausdrücklich einen Bericht der New York Times, demzufolge er in einem Geheimbrief an seinen russischen Gegenpart Dmitrij Medwedjew einen Zusammenhang hergestellt habe zwischen dem Verzicht auf das Raketensystem und der aktiven Mithilfe Russlands bei den Bemühungen, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. In dem Maße, in dem Iran von seinen nuklearen Rüstungsplänen Abstand nehme, "verringert sich ganz klar der Bedarf für ein Raketenabwehrsystem", sagte Obama. Nur das habe er Medwedjew geschrieben.

Obama betonte erneut, dass die USA einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland suchen. Dazu zähle auch die Diskussion über die Raketenabwehr. Sie sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern lediglich gegen eine potentielle iranische Bedrohung. Er hoffe auf "konstruktive Beziehungen". Moskau müsse aber auch "unsere unerschütterbare Verpflichtung für die Sicherheit von Län-dern wie Polen und Tschechien" zur Kenntnis nehmen.

Der Brief wurde nach Informationen der New York Times Medwedjew vom stellvertretenden amerikanischen Außenminister William Burns vor zwei Wochen persönlich überbracht. Darin schreibt Obama, dass die USA die Pläne für den Bau von zehn Silos für die Abwehrraketen in Polen und einer Radarstation in Tschechien nicht weiterverfolgen müssten, wenn Iran die Vorbereitungen zum Bau von Atomwaffen und die Anstrengungen zum Bau von Langstreckenraketen einstelle.

In dem Bericht der Zeitung heißt es weiter unter Berufung auf mehrere Quellen in der US-Regierung, dass Obama zwar keinen direkten Zusammenhang zur Haltung der russischen Regierung hergestellt habe. Es sei aber klar, dass sein Angebot als Anreiz für die russische Regierung zu verstehen sei, ihre militäri-schen, diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran zu nutzen und auf die harte Linie der USA der Europäer gegenüber Iran einzuschwenken. Bisher hat sich Moskau den Bestrebungen, den Druck auf Teheran zu erhöhen, immer widersetzt.

Medwedjew gegen "Tauschgeschäfte"

Obamas Brief ist die Antwort auf ein vorheriges Schreiben Medwedjews kurz nach Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. Neben den Raketenplänen erörtert Obama darin auch Verhandlungen über eine Verlängerung des START-Abkommens zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen, das im Dezember ausläuft, und eine mögliche Zusammen-arbeit mit Moskau, neue Versorgungs-wege für die US-Truppen in Afghanistan aufzubauen.

Der russische Präsident Medwedjew lehnte indes "Tauschgeschäfte" mit Washington ab. Seine Regierung wolle sich nur mit Vorschlägen befassen, die den amerikanischen, europäischen und russischen Sicherheitsinteressen genügten, sagte Medwedjew nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Madrid. Schon jetzt arbeite Moskau "in absoluter Übereinstimmung mit unseren amerikanischen Partnern" in der Frage des iranischen Atomprogramms zusammen. Allerdings sei er zu Verhandlungen bereit, wenn die USA eine "neue Konstruktion" vorschlägt - solange sie "gesunden Menschenverstand" walten lasse.

Dass Bewegung in den Streit um das Raketensystem gekommen ist, hatte sich bereits abgezeichnet. Der stellvertretende Außenminister Burns hatte bei sei-nem Besuch vor zwei Wochen in Moskau gesagt, dass die USA "offen für eine mögliche Kooperation" seien. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte später erklärt, dass Washington von der Aufnahme der Botschaft Burns' "ermu-tigt" sei. Verteidigungsminister Robert Gates hatte ebenfalls vor zwei Wochen gesagt: "Ich habe den Russen schon vor einem Jahr erklärt, dass es keinen Bedarf für das Raketensystem gibt, gäbe es kein iranisches Raketenprogramm."

Zu den Optionen, die in Washington jetzt durchgespielt werden, zählt offenbar auch die Überlegung, dass man Teile des Raketensystems auf russischem Boden installieren könnte - um so Ängsten Moskaus entgegenzukommen. Nach den Plänen der Bush-Regierung soll das 4,5 Milliarden Dollar teure Raketensystem 2013 betriebsbereit sein. Die Bauarbeiten haben aber noch nicht begonnen.

(SZ vom 04.03.2009/ihe)