Das US-Abwehrsystem wird vielleicht nie richtig funktionieren - aber es legt schon jetzt die Schwäche der EU offen.
Als wenn es Europa nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung nicht schon schlecht genug ginge, kommt jetzt zu allem Überfluss eine neue Spaltungsgefahr hinzu. Die USA wollen ein Raketenabwehrsystem errichten, das sie und Teile Europas gegen Raketen aus dem Nahen Osten schützen soll.
Ex-Außenminister Joschka Fischer attestiert der EU Schwäche im Umgang mit Konflikten (© Foto: dpa)
Anzeige
Zu diesem Zweck sollen in Polen einige amerikanische Abwehrraketen stationiert und in Tschechien ein Radarsystem errichtet werden. Russland ist über die US-Pläne empört. Präsident Putin hielt auch dagegen vor einem Monat auf der Sicherheitskonferenz in München eine Brandrede. Die anwesenden Vertreter der USA waren perplex, die Europäer schockiert.
Und nun erklärten dieser Tage die USA, dass man sich mit Polen und Tschechien über die konkrete Prüfung einer Stationierung der Abwehrsysteme einig sei. Und ein weiteres Mal ist Europa schockiert. Brüssel scheint von den beiden Großmächten des Kalten Krieges nur noch bedingt ernst genommen zu werden.
Droht jetzt ein neues Wettrüsten?
Droht jetzt ein neues Wettrüsten zwischen Russland und den USA? Wird Europa erneut zum Schauplatz der Rivalität zwischen diesen beiden Mächten? Droht gar ein neuer Kalter Krieg? Das von Amerika vorgeschlagene Raketenabwehrsystem gibt eine solche Panik allerdings nicht her. Und auch das politische Klima, die bekannten Widersprüche sowie die keineswegs neue Rivalität zwischen Russland und den USA können den Pessimismus kaum begründen.
Ohne jeden Zweifel ist Russland, dank der hohen Öl- und Gaspreise, wieder erstarkt und meldet sich als eigenständiger globaler Akteur zurück. Putins Politik ist in Russland populär, was sie deswegen keineswegs richtiger macht. Aber bei aller Kritik an Putin sollte sich der Westen dieses Rückhalts bewusst sein, den der Präsident im eigenen Land hat.
Russlands Rückkehr in die Weltpolitik bedeutet, dass sich neue und alte Rivalitäten sogar intensivieren könnten. Gleichwohl ist man um Lichtjahre von einem neuen Kalten Krieg entfernt. Es gibt gegenwärtig keine ideologische Feindschaft mehr zwischen Russland und dem Westen. Fremdheit? Ja. Aber Feindschaft? Nein.
Elf US-Abwehrraketen in Polen werden Russlands Sicherheit nicht bedrohen. Und sie bedeuten nicht den Anfang eines neuen Wettrüstens. Doch ist es auch schwierig zu verstehen, warum die USA diese Entscheidung jetzt brauchen. Die Bedrohung aus dem Iran, vor der die Raketen schützen sollen, ist immer noch weit weg und kann auf diplomatischem Weg verhindert werden.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Szene München
Besser wenn er wieder zum Joggen geht. Der Typ hat anscheinend eine Supergehirnwäsche bekommen oder etwa noch Kohle dazu ? wer weiß. Wir benötigen dem Bush seine Raketen nicht, soll er sie auf seiner Ranch in Texas installieren dann ist er sicher. Da kann dann auch der Fischer mit einziehen.
Man kann zu Fischer stehen wie man will, aber der Mann hat Recht, wenn er sagt, die Schwäche Europas würde offenbar.
Wie kann es sein, dass zwei Mitgliedsstaaten der EU - noch dazu Newcomer - eigenständig solche bilateralen Abmachungen treffen, ohne die Erlaubnis der anderen Mitgliedsstaaten vorher einzuholen? Das ist in meinen Augen eine deutliche Schwäche der EU. Kein Staat der USA käme auf die Idee, solche Alleingänge zu unternehmen, es wäre auch gar nicht möglich.
Offenbar hat auch noch keiner der europäischen Politiker begriffen, dass die Abwehrraketen einig und allein dem Schutz der USA dienen - nicht der EU.
Tatsächlich werden nicht die Russen von diesen Raketen bedroht, sondern wir. Sollten die Raketen tatsächlich zum Einsatz kommen - wo werden die Trümmer der getroffenen feindlichen Flugkörper wohl landen? Richtig: mitten in Europa, schön verteilt ...
God save America !
Natürlich ist das Rakten Abwehr System ein technischer Unfug. Vor allem richtig es sich ausschliesslich gegen Russland. Warum die Amerikaner dieses System installieren wollen, soltle man besser als Mafiöse Machenschaften der US Rüstungs Industrie sehen, die ja auch den Deutschen schon die diverse Schrott Entwicklungen verkauften wie auch das "Harm" System.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Ich muss den Herrn Fischer mal in Schutz nehmen. Er redet über eine mögliche Zersplitterung der EU vor dem Hintergrund diverser Interessen der Weltmächte *. Diese Gefahr ist real in Anbetracht der Europakrise seit den gescheiterten Referenden.
(* = Die USA sind noch immer eine Weltmacht. Jedenfalls werden sie als solche wahrgenommen und agieren auch so. Ihre Macht stützt sich leider immermehr auf den militärischen Bereich. Jeder mit ausreichend Atombomben, Schiffen und Flugzeugen ist eine Weltmacht, auch Russland. Ist leider so.)
Russland und die USA picken sich derweil immer die EU-Länder raus, die für ihr momentanes Anliegen nützlich sind. Bspw. Raketenstationierung, Koalition der Willigen ("Neues Europa"), Gasversorgung ... Nicht interessante Länder werden einfach ignoriert. Beschämend ist, dass sich die von USA oder Russland angesprochenen EU-Staaten selber nicht mal fragen, was die anderen EU'ler dazu sagen.
Die EU wird nicht als geschlossener politischer Körper angesehen. Weder energiepolitisch, noch militärisch. Und de facto ist sie das ja auch (noch) nicht. Wenn Frau Merkel sagt, die EU sollte nie ein Bundesstaat werden, so heißt das, dass uns dieses Chaos noch auf ewig erhalten bleibt. Momentan ähneln die EU-Staaten nämlich eher einer handvoll Weizenkörnern zwischen zwei Mühlsteinen.
Wäre es nicht mal schön, wenn Europa selber Macht hätte? ;-)
Dann müsste man nicht immer auf den USA oder Russland herumhacken, sondern könnte die Entwicklung in der Welt mitlenken. Deutschland hat diese Macht definitiv nicht.
PS: Was mich wundert: Wenn die USA den Iran angreifen wollen -- und manchmal scheint es darauf hinauszulaufen -- wozu brauchen sie dann eine Raketenabwehr, die speziell für Raketen aus dem Iran konstruiert ist? Der Iran hat noch keine derartigen Raketen. Andererseits: Könnten die USA denn langfristig auf einen Angriff verzichten, sobald das System einsatzbereit ist und funktioniert, obwohl der Iran Langstreckenraketen (mit ABC-Waffen) entwickelt hat? Wären wir dann in der Pflicht?
Paging