US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Am Mittwoch unterzeichnete er dazu ein Dekret. Die "Gesetzlosigkeit" an der Südgrenze sei auf "fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes", erklärte Trump am Abend. Seine Regierung habe "keine andere Wahl als zu handeln." In einer Notiz wies Trump Pentagonchef James Mattis an, die Grenzschützer des Heimatschutzministeriums bei der Eindämmung von Drogenschmuggel und illegaler Migration zu unterstützen.
Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die "Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht", hieß es in Trumps Notiz weiter.
Nielsen stimmte sich nach eigenen Angaben mit Gouverneuren der US-Staaten an der Südwestgrenze in der Frage ab, wo und wie viele Nationalgardisten mobilisiert werden sollen. Einige Reservisten könnten schon am späten Mittwochabend (Ortszeit) an der Grenze eintreffen, deutete sie an. Andere Regierungsvertreter betonten, dass Details über Anzahl der Nationalgardisten, deren Einsatzort und das Timing noch unklar seien. Die Kosten könnten sich auf mindestens 60 bis 120 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, so ein Kongressmitarbeiter.
Mexiko fürchtet Militarisierung der Grenze
Trumps markige Rhetorik führte zu scharfer Kritik im Nachbarland. Mexikos Senat rief Präsident Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei Migration und Sicherheit auf. Dazu billigten die Senatoren einstimmig eine nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von Trump, in denen dieser gegen ihr Land ausgeteilt hatte. Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen "im Kampf gegen transnationales organisiertes Verbrechen" solange einfrieren, bis Trump "mit der Höflichkeit und dem Respekt" handele, den "das mexikanische Volk verdient", hieß es in dem Papier. Zudem lehnten die Senatoren Schritte zu einer Militarisierung der gemeinsamen Grenze ab.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, entlang der Tausende Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, damit illegale Migranten nicht mehr so leicht ins Land kämen. Allerdings fehlt ihm für die Umsetzung dieses Versprechens bisher das Geld. Seine Ankündigung, Mexiko würde dafür bezahlen, weist die dortige Regierung kategorisch zurück. Und auch der US-Kongress bewilligte bisher nicht die dafür nötigen Gelder. Daraufhin sagte er am Dienstag, bis zum Bau der Mauer solle das Militär dort gegen illegale Einwanderer vorgehen. Den aktiven Zweigen des US-Militärs ist es per Gesetz verboten, im Inland Aufgaben der Polizei oder anderer Behörden wie der U.S. Border Patrol zu übernehmen. Eine spezielle Rolle haben aber die Reservisten der Nationalgarde. 2006 wurden 6000 von ihnen schon einmal an die Grenze verlegt, um diese besser zu überwachen. 2010 schickte auch Ex-Präsident Barack Obama 1200 Nationalgardisten an die Grenze.
