Zugleich hat der Präsident sich elegant aus den Fesseln herausgewunden, die ihm die Ideologen aus der Bush-Regierung noch kurz vor dem Machtwechsel anzulegen versucht hatten, indem sie Stationierungsverträge mit Prag und Warschau schlossen. Indem er sich auf die neue Bedrohungseinschätzung beruft, bleibt es ihm erspart, seinen Vorgänger bloßzustellen. Hätte er das System einfach in andere Länder verlegt, hätte das die Bush-Behauptung widerlegt, Polen und Tschechien seien die einzigen geeigneten Standorte, um Raketen aus Iran abzufangen.
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Auch das Argument, die Abwehr sei zu teuer und ihre Wirksamkeit nicht erwiesen, wollte Obama nicht allein bemühen. Denn damit hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht alles zu tun für die Verteidigung des Landes. Den Protest der Konservativen, der gewiss kommen wird, könnte er dann noch schwerer abwehren.
Obamas größte Herausforderung aber wird sein: Er muss den Verdacht entkräften, er knicke gegenüber Russland ein. Das muss ihm nicht nur im Washingtoner Kongress gelingen, sondern auch bei den Verbündeten in Osteuropa. Sie fürchten, dass manche in Moskau das Abrücken von der Raketenabwehr als Zeichen der Schwäche missdeuten könnten und sich ermutigt fühlen, ähnlich wie in Georgien russische Interessen auch andernorts mit Panzern durchzusetzen.
Obama hat jedoch reichlich Möglichkeiten, mit dem Glauben aufzuräumen, vor allem der Raketenschild sei Gradmesser der Bündnistreue gegenüber Polen und Tschechen, die sich von der Stationierung von US-Soldaten eine Sicherheitsgarantie gegen Moskau versprachen.
Die USA könnten den Osteuropäern nun etwa lang erbetene Luftabwehrsysteme liefern, die tatsächlich einen Gewinn an Sicherheit bringen. Sie können in der Nato darauf hinwirken, dass Polen, Tschechen und andere sich des Beistands der Verbündeten versichert fühlen. Die Nato kann gemeinsame Manöver in diesen Ländern abhalten, wenn nötig auch Stützpunkte errichten. Auch sollte das Bündnis bei der Arbeit an seinem neuen strategischen Konzept und der Verteidigungsplanung die Bedrohungswahrnehmung der Osteuropäer berücksichtigen.
Genau dabei könnte auch die Bundesregierung dem US-Präsidenten helfen. Deutschland hat gute Beziehungen zum Kreml, es sollte sich als wichtigster Nachbar Polens und Tschechiens aber auch für deren Sorgen mit Blick auf Moskau zugänglicher zeigen. Obama wird seinen Aufbruch zu einer neuen, kooperativeren Außenpolitik nur schwer vollenden können, wenn Europa ihn nicht geschlossen dabei unterstützt.
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New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(SZ vom 18.09.2009/woja)
Wenn es eine gedachte Linie zwischen den USA und dem Iran über Europa gibt, dann lagen Polen und Tschechien eher parallel zu dieser Linie, nicht aber im rechten Winkel. Die hintereinander liegenden Radarstationen hätten den überwachten Radius auf ein Minimum verkleinert. Auch ohne Geometrie zu studieren war erkennbar, dass sich das System gegen Russland richtet und nicht gegen den Iran.
Lawrow hat vor einigen Jahren den USA vorgeworfen, mit dem Radarsystem Russland auszuspionieren zu wollen. Und in der Tat war die Logik des Raketenabwehrsystems darauf ausgerichtet, nicht erst die abgefeuerte Rakete, sondern gleich das Silo in den Blick zu nehmen. Das hätte aber letzten Endes die Verletzung der Menschenrechte des Silopersonals bedeutet. Damit wäre der Grundsatz der Verletzung der Menschenrechte zu einer Verteidigungsdoktrin der USA geworden. Und dieser Grundsatz hätte solches Gewicht entwickelt, dass sich die amerikanische Außenpolitik völlig verändert hätte.
Obamas Entscheidung ist nicht nur mutig. Sie ist auch eine Rückkehr zu den amerikanischen Grundwerten. Und Leute wie McCain, die das kritisieren, sind eigentlich keine Wertkonservativen im amerikanischen Sinne.
klever diese Amis. Träume für $$$, doch kein Problem für Polen, denn die Rechnung bezahlt erstmal die EU.
Sieht so aus als hätten die Amis die Polen reingelegt . Der Bush hat der jungen Demokratie, schnell seine Alten F16 Kampfflugzeuge verkauft, bevor die Polen mercken mit wem sie es zu tun haben. Vielleich macht Obama jetzt ein neues Angebot, ein Milliarden neues Waffengeschäft für ein neues Versprechen, Obama hat ja das Programm nicht definitiv begraben.
Usw, usw..........bis zum nächsten Präsident, klever diese Amis. Träume für $$$$$$$$
A.Q
Die Bedrohung durch nicht vorhandene irakische Atomraketen war doch ein ausgemachter Schmarren. Eine Ausgeburt der kranken Phantasie eines Psychopathen.
Statt das nun genau so zu sagen, eiert Obama als Politiker, der er ist, nur rum und will den Freunden des Psychopathen nicht zu nahe treten. Ehrlich ist das nicht. Es ist taktisches Verhalten, was eine andere Bezeichnung für eine faustdicke Lügen ist. Wenn die Lügen weitergehen, Mr. Obama, wird das nichts mit neuer Glaubwürdigkeit.
Wenn er das noch einige Male macht, verliert er seine Fähigkeit zur klugen Analyse und schwätzt den gleichen Mist, den sein Vorgänger allgemein von sich gab. Das ist der Fluch der schlechten Tat. Irgendwann beginnt man sich selbst zu belügen und verliert den Realitätsbezug. Eine Massenerkrankung in der Politik.
Aus meiner Sicht richtete sich der Raketenschirm immer tatsächlich gegen Russland; der Iran diente nur als Vorwand. In Europa gab es tatsächlich ja nie eine Debatte über eine Bedrohung durch den Iran, weil man die offensichtlich auch nicht empfand. Und alle Äußerungen von verantwortlichen Politikern Polens und der Tschechischen Republik, die ich während der langen Diskussion über das Raketensystem wahrgenommen habe, machten ebenfalls klar, dass es um Russland geht - wie ja auch das, was jetzt Herr Topolanek nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Beschlusses gesagt hat. Freilich, man hat im östlichen Europa Erfahrung mit der Nicht-Nennung des "Feindes", den man eigentlich meint: Der Warschauer Pakt war formal gegen Deutschland gerichtet, weil Deutschland in der Nachkriegszeit natürlich ein anerkannter Bösewicht war (analog zur späteren "Achse des Bösen" und zu den "Schurkenstaaten"). Die NATO oder die USA waren in den Gründungsdokumenten des Warschauer Paktes nicht erwähnt.
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