Der Verzicht auf das Raketenschild ist für US-Präsident Obama mit hohem politischen Risiko verbunden. Dass er es dennoch wagt, zeugt vom Mut des Präsidenten.
Seit Monaten war Barack Obama schon damit beschäftigt, einen politischen Drahtseilakt vorzubereiten. Im März, nur Wochen nach seinem Amtsantritt, fühlte der US-Präsident vorsichtig in Moskau vor, nun wagt er den nächsten Schritt.
Setzt einen Fuß aufs Seil: US-Präsident Barack Obama. (© Foto: AP)
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Obama nimmt Abschied von jenem Rüstungsprojekt seines Vorgängers George W. Bush, das nicht nur zur größten Belastung für Amerikas Beziehungen zu Russland geworden war, sondern auch viele Verbündete in Westeuropa verprellt hatte: der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa. Es zeugt von Mut, Risikobereitschaft und Entschlossenheit, dass der Präsident diesen Verzicht nun wagt, obwohl er für ihn mit einem hohen politischen Risiko verbunden ist.
So setzt Obama zunächst auch nur einen Fuß aufs Seil: Er legt die osteuropäische Komponente der Raketenabwehr aufs ewige Eis und begründet dies damit, dass die künftige Bedrohung durch Langstreckenraketen aus Iran nicht so akut sei wie bisher angenommen. Gegen die vorhandenen Geschosse mit kürzerer Reichweite aber kann man sich auch mit bereits erprobten Systemen wappnen.
Die sind viel billiger und weniger umstritten als die von Bush vorgesehenen zehn Abfangraketen in Polen und das Radarsystem in Tschechien. Mit dieser Entscheidung signalisiert Obama Russland, dass es ihm ernst ist mit einem Neuanfang der Beziehungen.
Das Projekt Raketenschild symbolisierte bis zuletzt die Zerrüttung zwischen Washington und Moskau, auch wenn der Streit realer Grundlagen entbehrte. Russland wusste, dass sich das System nicht gegen seine Atomraketen richtete, auch wenn die Regierung stets betonte, der Raketenschild gefährde das strategische Gleichgewicht. Obama setzt darauf, dass es Russland nun leichter fallen wird, einen neuen Vertrag zum Abbau der Nuklearstreitkräfte zu schließen. Damit möchte er seinem Ziel einer globalen Abrüstung Glaubwürdigkeit verschaffen - und den Atomwaffensperrvertrag stärken. Beides soll verhindern helfen, dass Iran sowie andere Länder oder gar Terroristen in den Besitz der Höllenwaffe kommen.
Die Botschaft an Teheran aber bleibt: Wir halten eure Raketen in Schach, wir sind nicht erpressbar, und keine iranische Rüstungsanstrengung ändert das. Auch Moskau hat ein Interesse daran, zu verhindern, dass die Bedrohung aus Iran wächst, und dieses Interesse könnte nun sogar größer werden - denn andernfalls könnten die USA die Schild-Pläne wiederbeleben. Dieses Druckmittel hat Obama nicht aus der Hand gegeben - zu Recht, denn der bereitwilligen Kooperation Moskaus kann er nicht sicher sein.
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Wenn es eine gedachte Linie zwischen den USA und dem Iran über Europa gibt, dann lagen Polen und Tschechien eher parallel zu dieser Linie, nicht aber im rechten Winkel. Die hintereinander liegenden Radarstationen hätten den überwachten Radius auf ein Minimum verkleinert. Auch ohne Geometrie zu studieren war erkennbar, dass sich das System gegen Russland richtet und nicht gegen den Iran.
Lawrow hat vor einigen Jahren den USA vorgeworfen, mit dem Radarsystem Russland auszuspionieren zu wollen. Und in der Tat war die Logik des Raketenabwehrsystems darauf ausgerichtet, nicht erst die abgefeuerte Rakete, sondern gleich das Silo in den Blick zu nehmen. Das hätte aber letzten Endes die Verletzung der Menschenrechte des Silopersonals bedeutet. Damit wäre der Grundsatz der Verletzung der Menschenrechte zu einer Verteidigungsdoktrin der USA geworden. Und dieser Grundsatz hätte solches Gewicht entwickelt, dass sich die amerikanische Außenpolitik völlig verändert hätte.
Obamas Entscheidung ist nicht nur mutig. Sie ist auch eine Rückkehr zu den amerikanischen Grundwerten. Und Leute wie McCain, die das kritisieren, sind eigentlich keine Wertkonservativen im amerikanischen Sinne.
klever diese Amis. Träume für $$$, doch kein Problem für Polen, denn die Rechnung bezahlt erstmal die EU.
Sieht so aus als hätten die Amis die Polen reingelegt . Der Bush hat der jungen Demokratie, schnell seine Alten F16 Kampfflugzeuge verkauft, bevor die Polen mercken mit wem sie es zu tun haben. Vielleich macht Obama jetzt ein neues Angebot, ein Milliarden neues Waffengeschäft für ein neues Versprechen, Obama hat ja das Programm nicht definitiv begraben.
Usw, usw..........bis zum nächsten Präsident, klever diese Amis. Träume für $$$$$$$$
A.Q
Die Bedrohung durch nicht vorhandene irakische Atomraketen war doch ein ausgemachter Schmarren. Eine Ausgeburt der kranken Phantasie eines Psychopathen.
Statt das nun genau so zu sagen, eiert Obama als Politiker, der er ist, nur rum und will den Freunden des Psychopathen nicht zu nahe treten. Ehrlich ist das nicht. Es ist taktisches Verhalten, was eine andere Bezeichnung für eine faustdicke Lügen ist. Wenn die Lügen weitergehen, Mr. Obama, wird das nichts mit neuer Glaubwürdigkeit.
Wenn er das noch einige Male macht, verliert er seine Fähigkeit zur klugen Analyse und schwätzt den gleichen Mist, den sein Vorgänger allgemein von sich gab. Das ist der Fluch der schlechten Tat. Irgendwann beginnt man sich selbst zu belügen und verliert den Realitätsbezug. Eine Massenerkrankung in der Politik.
Aus meiner Sicht richtete sich der Raketenschirm immer tatsächlich gegen Russland; der Iran diente nur als Vorwand. In Europa gab es tatsächlich ja nie eine Debatte über eine Bedrohung durch den Iran, weil man die offensichtlich auch nicht empfand. Und alle Äußerungen von verantwortlichen Politikern Polens und der Tschechischen Republik, die ich während der langen Diskussion über das Raketensystem wahrgenommen habe, machten ebenfalls klar, dass es um Russland geht - wie ja auch das, was jetzt Herr Topolanek nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Beschlusses gesagt hat. Freilich, man hat im östlichen Europa Erfahrung mit der Nicht-Nennung des "Feindes", den man eigentlich meint: Der Warschauer Pakt war formal gegen Deutschland gerichtet, weil Deutschland in der Nachkriegszeit natürlich ein anerkannter Bösewicht war (analog zur späteren "Achse des Bösen" und zu den "Schurkenstaaten"). Die NATO oder die USA waren in den Gründungsdokumenten des Warschauer Paktes nicht erwähnt.
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