US-Präsident stoppt Schild Obamas Raketentest

Der Verzicht auf das Raketenschild ist für US-Präsident Obama mit hohem politischen Risiko verbunden. Dass er es dennoch wagt, zeugt vom Mut des Präsidenten.

Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger

Seit Monaten war Barack Obama schon damit beschäftigt, einen politischen Drahtseilakt vorzubereiten. Im März, nur Wochen nach seinem Amtsantritt, fühlte der US-Präsident vorsichtig in Moskau vor, nun wagt er den nächsten Schritt.

Obama nimmt Abschied von jenem Rüstungsprojekt seines Vorgängers George W. Bush, das nicht nur zur größten Belastung für Amerikas Beziehungen zu Russland geworden war, sondern auch viele Verbündete in Westeuropa verprellt hatte: der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa. Es zeugt von Mut, Risikobereitschaft und Entschlossenheit, dass der Präsident diesen Verzicht nun wagt, obwohl er für ihn mit einem hohen politischen Risiko verbunden ist.

So setzt Obama zunächst auch nur einen Fuß aufs Seil: Er legt die osteuropäische Komponente der Raketenabwehr aufs ewige Eis und begründet dies damit, dass die künftige Bedrohung durch Langstreckenraketen aus Iran nicht so akut sei wie bisher angenommen. Gegen die vorhandenen Geschosse mit kürzerer Reichweite aber kann man sich auch mit bereits erprobten Systemen wappnen.

Die sind viel billiger und weniger umstritten als die von Bush vorgesehenen zehn Abfangraketen in Polen und das Radarsystem in Tschechien. Mit dieser Entscheidung signalisiert Obama Russland, dass es ihm ernst ist mit einem Neuanfang der Beziehungen.

Das Projekt Raketenschild symbolisierte bis zuletzt die Zerrüttung zwischen Washington und Moskau, auch wenn der Streit realer Grundlagen entbehrte. Russland wusste, dass sich das System nicht gegen seine Atomraketen richtete, auch wenn die Regierung stets betonte, der Raketenschild gefährde das strategische Gleichgewicht. Obama setzt darauf, dass es Russland nun leichter fallen wird, einen neuen Vertrag zum Abbau der Nuklearstreitkräfte zu schließen. Damit möchte er seinem Ziel einer globalen Abrüstung Glaubwürdigkeit verschaffen - und den Atomwaffensperrvertrag stärken. Beides soll verhindern helfen, dass Iran sowie andere Länder oder gar Terroristen in den Besitz der Höllenwaffe kommen.

Die Botschaft an Teheran aber bleibt: Wir halten eure Raketen in Schach, wir sind nicht erpressbar, und keine iranische Rüstungsanstrengung ändert das. Auch Moskau hat ein Interesse daran, zu verhindern, dass die Bedrohung aus Iran wächst, und dieses Interesse könnte nun sogar größer werden - denn andernfalls könnten die USA die Schild-Pläne wiederbeleben. Dieses Druckmittel hat Obama nicht aus der Hand gegeben - zu Recht, denn der bereitwilligen Kooperation Moskaus kann er nicht sicher sein.