US-Präsident Schlechte Woche für Obama

Barack Obama schlittert von Krise zu Krise: Der nationalen Steuerbehörde wird nachgewiesen, dass sie konservative Gruppen besonders intensiv kontrolliert. AP wirft der Regierung vor, Telefonate überwacht zu haben. Und auch der Anschlag auf die Botschaft in Bengasi holt den US-Präsidenten wieder ein.

US-Präsident Barack Obama liefert seinen konservativen politischen Gegnern gerade reichlich Stoff, um seine Regierung zu kritisieren. Kürzlich war bekanntgeworden, dass die der Bundesregierung unterstellte Steuerbehörde IRS konservative Gruppen besonders genau untersucht hatte, wenn diese eine Steuerbefreiung beantragt oder die Wörter "Tea Party" oder "Patriot" im Namen trugen. Die Affäre wuchs sich in den USA am vergangenen Wochenende zu einem Politikum aus. Abgeordnete der Republikaner, deren Partei traditionell für möglichst wenig staatlichen Einfluss und tendenziell niedrige Steuern steht, stellten die Frage nach der Überparteilichkeit der Bundesbehörde.

Auch der Anschlag auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi lässt Obama nicht zur Ruhe kommen. Vergangene Woche hatte der Sender ABC-News einen Bericht veröffentlicht, wonach die Regierung ein internes Schreiben des Auslandsgeheimdienstes CIA manipuliert habe. Dabei sollen demnach alle Hinweise auf das mit al-Qaida verbündete Terrornetz Ansal al-Scharia gestrichen worden sein, um den Anschlag vom 11. September 2012, bei dem vier US-Bürger, darunter der Botschafter, ums Leben kamen, herunterzuspielen.

Obama sah sich schließlich genötigt, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen. "Wir haben keine Zeit, solche politischen Spiele hier in Washington zu spielen", sagte er am Montag. Er sei bereits kurz nach dem Anschlag von einer Terrorattacke ausgegangen, sagte er, räumte aber ein, dass die Diplomaten nicht ausreichend geschützt gewesen seien.

Bespitzelung von 20 Telefonleitungen

Doch damit noch nicht genug. Jetzt sieht sich der Präsident mit heftigen Anschuldigungen beim Umgang mit der Pressefreiheit konfrontiert. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschuldigt die Regierung, sich heimlich Daten über die Telefonverbindungen von zahlreichen ihrer Büros und Journalisten verschafft zu haben. Die Bespitzelung habe sich über zwei Monate des vergangenen Jahres erstreckt und betreffe 20 Telefonleitungen, erklärte AP am Montag.

Die Agentur sprach von einem "massiven und noch nie dagewesenen" Eingriff in ihre Arbeit, für den es keine Rechtfertigung geben könne. AP-Chef Gary Pruitt erklärte, er sei erst am vergangenen Freitag über das Vorgehen des Justizministeriums informiert worden. Die Regierung wollte AP zufolge keine Auskunft über den Anlass der Untersuchungen geben. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu einer AP-Veröffentlichung vom Mai 2012 über Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes CIA im Jemen aufgenommen.

Obama dementiert Beteiligung an Telefon-Abfragen

Die US-Regierung habe sich unter anderem die Telefonnummern von fünf Journalisten und einem Redakteur verschafft, die an diesen Recherchen beteiligt gewesen seien, hieß es in einem AP-Bericht. Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Obama-Regierung nach sich ziehen. Das US-Präsidialamt erklärte, nicht an der Entscheidung über die Telefon-Abfragen beteiligt gewesen zu sein.

Damals hatte sich ein Agent in den jemenitischen Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida eingeschleust und konnte in Zusammenarbeit mit der CIA einen Anschlag auf ein Flugzeug verhindern.

Doch selbst diesen, für die Amerikaner sehr erfreulichen Coup, versuchten die Republikaner für sich zu nutzen. Sie warfen dem damaligen Anti-Terror-Berater John Brennan vor, der Presse brisante Informationen über den Vorgang gesteckt zu haben, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie gut die Regierung im Kampf gegen den Terrorismus sei.

Bei seiner Senats-Anhörung als designierter CIA-Chef im Februar 2013 wies Brennan den Vorwurf zurück, die Quelle der AP-Veröffentlichung gewesen zu sein. Er kritisierte die Weitergabe dieser Informationen an die Medien als eine unbefugte und gefährliche Preisgabe von Geheimdokumenten.