US-Präsident Obama zerpflückt konservativen Angst-Wahlkampf

  • Barack Obama nutzt seine Rede zur Lage der Nation, um Aussagen konservativer Präsidentschaftskandidaten zu widerlegen.
  • Wer an seiner Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den IS zweifle, der solle an das Schicksal von Osama bin Laden denken.
  • Er appelliert an die versammelten Senatoren und Abgeordneten, den Stillstand in Washington zu überwinden.
Analyse von Matthias Kolb, Washington

Barack Obama wollte alle überraschen. Als "nicht traditionell" hatten Berater seine letzte "Rede zur Lage der Nation" angekündigt und wirklich: Diese Ansprache ist anders. Dass der US-Präsident die Bilanz seiner siebenjährigen Amtszeit verteidigt, überrascht nicht. Doch der Demokrat nutzt die Bühne des US-Kongresses, um zu Beginn des Wahlkampfjahrs 2016 die Sprüche und Aussagen diverser konservativer Präsidentschaftskandidaten zu widerlegen.

Ohne Donald Trump beim Namen zu nennen, arbeitet sich Obama vor allem am streitbaren Immobilien-Milliardär ab, dessen Haltung schlicht "unamerikanisch" sei. "Wenn Politiker Muslime beleidigen, dann macht das unser Land nicht sicherer. Das hat nichts mit 'Ich sage, wie es ist' zu tun. Es ist einfach falsch. So etwas schadet unserem Ansehen in der Welt und ist Verrat an dem, was wir als Land sind", ruft Obama. Es sind Sätze, wie sie auch die demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders ständig wiederholen.

Der 54-Jährige wirkt entspannt und selbstbewusst, als er ans Podium tritt. Er kündigt an, sich kurzzufassen: "Einige von euch sind ganz hibbelig, um wieder nach Iowa zu kommen." Er gebe gerne später Tipps für den Wahlkampf, frotzelt der Demokrat. Doch an diesem Abend will der Präsident nicht wie üblich eine Liste an Vorschlägen abarbeiten - die im republikanisch kontrollierten Kongress niemals eine Mehrheit finden werden und damit dead on arrival sind.

Obama hat die USA aus der Depression befreit

Es gab zwar viel heiße Luft, aber Präsident Obama hat auch einiges erreicht. Mit seiner letzten Rede zur Lage der Nation will er sein politisches Erbe definieren. mehr ... Videokolumne

Also spricht Obama in den folgenden 58 Minuten vor allem über die Zukunft - und die sei äußerst positiv für die USA. Obama ruft sein Volk auf, optimistisch zu bleiben. Amerika habe viele Veränderungen erlebt: Kriege, Wirtschaftskrisen, enorme Zuwanderung sowie viele Kämpfe für mehr Bürgerrechte und bessere Löhne, so Obama. Stets hätten Leute vor der Zukunft gewarnt und Angst verbreitet - und hätten damit keinen Erfolg gehabt. "Wir haben diese Ängste überwunden, neu gedacht und gehandelt - und waren anschließend stärker als zuvor."

Diese Aussage ist als die erste von vielen Reaktionen auf die Panikmache der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Besonderen zu verstehen, die seit Monaten über Amerikas Niedergang reden und Ängste vor Muslimen und anderen Minderheiten schüren. "Nichts als heiße Luft" sei das Gerede von einer schrumpfenden US-Volkswirtschaft, ruft Obama in Richtung der Republikaner.

"Die USA sind das mächtigste Land der Welt"

Und es sei auch falsch zu behaupten, dass "die USA schwächer und unsere Feinde stärker" werden würden, ruft Obama. "Die USA sind das mächtigste Land der Welt. Mit weitem Abstand", fährt er fort. Doch dieses Gefühl haben immer weniger Amerikaner. Denn ohne Zweifel ist die Nation, an die sich Obama an diesem Abend wendet, wütend und ängstlich.

Die US-Bürger sind sauer auf jene Abgeordneten in Washington, die sich ihrer Meinung nach mehr um ihre Karriere kümmern als um die Sorgen der Wähler. Und sie fürchten einen Terroranschlag so sehr wie seit den Anschlägen von 9/11 nicht mehr: 44 Prozent halten eine weitere Attacke in naher Zukunft für "sehr wahrscheinlich".

Zur allgemeinen Verunsicherung trägt auch bei, dass US-Präsident Obama bisher nicht die richtigen Worte gefunden hat, um die Bürger zu beruhigen. Die Dschihadisten des Islamischen Staats hatte er anfangs als "Junior-Team" bezeichnet und kurz vor den Pariser Anschlägen sprach Obama davon, dass der IS "eingedämmt" sei. An diesem Abend gibt sich der US-Präsident unversöhnlich: "Das sind Killer und Fanatiker, die aufgestöbert, gejagt und zerstört werden müssen." Wer an seiner Ernsthaftigkeit zweifle, der solle an das Schicksal von Osama bin Laden denken.