US-Präsident Obama will Schließung von Guantánamo vorantreiben

Guantanamo müsse aufhören, sagt Barack Obama.

(Foto: AP)

Teuer, ineffektiv, ein Rekrutierungspool für Extremisten - so spricht US-Präsident Obama über das umstrittene Gefangenlager Guantánamo. Schon vor seiner ersten Amtszeit beteuerte er, das Lager auf Kuba zu schließen. Jetzt will er das Vorhaben endlich auf den Weg bringen.

Großspurig hatte Barack Obama schon vor seiner Wahl 2008 versprochen das international kritisierte Gefangenenlager Guantánamo zu schließen - doch bisher blieb es bei leeren Versprechungen. Angesichts des Hungerstreiks in Guantánamo hat der Präsident seine Schließungspläne nun bekräftigt: "Es ist teuer. Es ist ineffektiv. Es verletzt unser internationales Ansehen", sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Washington. Zudem sei das Gefangenenlager ein Rekrutierungspool für Extremisten.

Obama sprach sich dafür aus, die Situation noch einmal zu überprüfen: Das Weiße Haus untersuche alle Möglichkeiten, um dieses Ziel gegen den Widerstand des Kongresses zu erreichen. Man könne die Menschen nicht für alle Ewigkeit im Niemandsland festhalten. Guantánamo stehe im Gegensatz zu den amerikanischen Interessen und "es muss aufhören".

Erst heute hatten die USA zusätzliches medizinisches Personal in das Gefangenenlager entsandt. Dort befinden sich derzeit hundert der 166 Häftlinge im Hungerstreik, insgesamt 21 Gefangene werden künstlich ernährt. "Ich möchte nicht, dass diese Menschen sterben", sagte Obama in Washington. Es werde alles dafür getan, dass die Terrorverdächtigen am Leben blieben

Der Präsident äußerte sich auf der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz außerdem zum Konflikt in Syrien: Obama will angesichts des möglichen Einsatzes von Chemiewaffen keine voreiligen Schlüsse ziehen. "Ich muss sicher sein, dass mir alle Fakten vorliegen, das erwartet das amerikanische Volk von mir", sagte er. Nach den Worten des Präsidenten hätten die USA zwar generell Beweise für den Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg. Allerdings wüssten sie nicht, wer die Kampfstoffe benutzt habe: "Wir wissen nicht, wie sie genutzt wurden, wann sie genutzt wurden und wer sie nutzte" sagte Obama. Der Einsatz von C-Waffen schaffe eine völlig neue Lage. Das stelle ihn vor die Aufgabe, die verschiedenen Optionen zu überdenken.

Wenn es allerdings Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gebe, würden die USA ihr Vorgehen "überdenken". Sollte der syrische Machthaber Baschar al-Assad das Gift gegen die Rebellen eingesetzt haben, wäre das "eine Änderung der Spielregeln" nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft, sagte Obama.

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es vor einigen Tagen als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen". Obama hatte einen Chemiewaffeneinsatz in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.