Obama unterzeichnet neues Sicherheitsgesetz Weißes Haus veröffentlicht Liste mit Vorbehalten

Im Wahlkampf 2008 hatte der Kandidat Obama, ein früherer Dozent für Verfassungsrecht, die Internierungspolitik der Bush-Regierung scharf kritisiert. Bei Amtsantritt im Januar 2009 hatte er angeordnet, das Gefangenenlager Guantanamo innerhalb von zwölf Monaten zu schließen.

Parallel zur Unterzeichnung des Gesetzes veröffentlichte das Weiße Haus nun eine Liste schriftlicher Vorbehalte ("Signing Statement") des Präsidenten. Darin kritisiert Obama vor allem eine Bestimmung "bezüglich der Inhaftierung von Bürgern der Vereinigten Staaten, Ausländern mit Aufenthaltsrecht oder jeder anderen Person, die innerhalb der Vereinigten Staaten gefangen oder festgenommen wird".

Der Präsident versichert, dass "meine Regierung nicht die unbegrenzte militärische Inhaftierung ohne gerichtliche Überprüfung eines amerikanischen Bürgers genehmigen wird". Dies würde, so argumentiert Obama, "mit den wichtigsten Traditionen und Werten unserer Nation brechen". Zum künftigen Rechtsschutz von in den USA ansässigen Ausländern oder von Geschäftsreisenden und Touristen äußert sich Obamas Erklärung jedoch nicht explizit. Zudem wäre kein Amtsnachfolger an Obamas Selbstbeschränkungen gebunden.

Außerdem verfügt das neue Gesetz, dass Terrorverdächtige künftig grundsätzlich von US-Militärgerichten abgeurteilt werden. Zu Beginn der Obama-Regierung hatte allen voran Justizminister Eric Holder darauf gedrängt, die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 vor Zivilgerichten in New York anzuklagen. Nach Bürgerprotesten in Manhattan hatte Obama diese Idee aufgegeben. Nun konnte das Weiße Haus dem Kongress nur eine Klausel abringen, die es dem Präsidenten erlaubt, wenigstens in Ausnahmefällen einen Zivilprozess anzuordnen.

In den vergangenen zehn Jahren haben US-Zivilgerichte über 400 Terrorfälle zur Anklage gebracht; derweil konnten die Militärtribunale auf Guantanamo nur sechs Verfahren zum Abschluss bringen. Das neue Gesetz beschränkt zudem die Möglichkeiten der Regierung, weitere der 171 Gefangenen in Guantanamo in ihre Heimatstaaten oder in Drittländer zu entlassen.