Anscheinend will Präsident Obama die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo doch vor die umstrittenen Militärtribunale stellen. Er soll die Entscheidung noch diese Woche ankündigen.

In den USA verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Präsident Barack Obama die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo doch vor die umstrittenen Militärtribunale stellen will.

Aus Kreisen der US-Regierung verlautete am Dienstag (Ortszeit), Obama werde noch diese Woche ankündigen, dass die Tribunale wieder eingesetzt werden sollten.

Allerdings könnte Obama den US-Kongress dazu drängen, den Rechtschutz für die Guantanamo-Häftlinge zu verbessern, hieß es aus den Kreisen weiter. Von der Entscheidung für die Tribunale wären unter anderen fünf Terror-Verdächtige betroffen, die eine entscheidende Rolle bei den Anschlägen vom 11. September 2001 gespielt haben sollen.

Unter ihnen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge von New York und Washington, Khalid Sheikh Mohammed. Schon Anfang Mai hatte die New York Times berichtet, Obama werde möglicherweise doch auf die Militärtribunale zurückgreifen, obwohl er sie während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr heftig kritisiert hatte.

Verteidigungsminister Robert Gates hatte seinerseits jüngst vor dem Kongress erklärt, die Tribunale seien "immer noch eine Option".

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte der Kongress die Tribunale im Jahr 2006 für die Verfahren gegen die Insassen des Gefangenenlagers auf Kuba geschaffen. Die Tribunale schränken die Rechte der Angeklagen im Vergleich zu den US-Zivil- und Militärgerichten deutlich ein.

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um die Tribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die endgültige Schließung von Guantanamo bis zum Jahr 2010 an. Derzeit sitzen dort noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von rund einem Viertel von ihnen wurde bereits genehmigt.

(AFP/liv)