US-Präsident Bush hat Israel in einer Rede vor der Knesset Freundschaft zugesichert. Mit einem Nazi-Vergleich sorgt er jedoch für Aufregung.

US-Präsident George W. Bush hat am zweiten Tag seiner Israel-Reise seine Vision von der Nahost-Region in 60 Jahren vorgestellt. Bei einer Rede im israelischen Parlament zeichnete er ein Bild der Toleranz und der Integration; im Jahr 2068 würden Israel und die Palästinenser Seite an Seite in zwei Staaten leben und arabische Nachbarstaaten diplomatische Beziehungen mit Israel führen.

Bush ging jedoch nicht auf den derzeitigen Konflikt ein und vermied sowohl Angaben zum festgefahrenen Friedensprozess als auch zu den Aussichten auf ein Friedensabkommen bis Ende dieses Jahres, auf das sich Israel und die Palästinenser vor einem halben Jahr geeinigt hatten.

In seiner mehrmals von Applaus unterbrochenen Rede sagte Bush, die Freundschaft zwischen Israel und den USA sei unverbrüchlich. Israel möge zwar nur rund sieben Millionen Einwohner haben, tatsächlich seien es jedoch 307 Millionen, "denn Amerika steht an Israels Seite".

"Nicht gegen Obama gerichtet"

Der US-Präsident, der am Morgen die ehemalige jüdische Festung Masada am Toten Meer besucht hatte, erwähnte zudem die von Iran ausgehende Gefahr und sagte, Teheran müsse an der Herstellung von Atomwaffen gehindert werden. Der "weltweit bedeutendste Unterstützer von Terror" dürfe niemals Atomwaffen besitzen, dies wäre "ein unverzeihlicher Verrat an künftigen Generationen".

Ohne Namen zu nennen, kritisierte Bush diejenigen, die "glauben, wir sollten mit den Terroristen und Radikalen verhandeln, als ob ein geniales Argument sie davon überzeugen könnte, dass sie die ganze Zeit Unrecht hatten". Eine solche Politik der Beschwichtigung habe sich schon in der Vergangenheit als falsch erwiesen. "Als Nazi-Panzer 1939 die Grenze zu Polen überrollten, sagte ein US-Senator: ´Mein Gott, wenn ich mit Hitler geredet hätte, wäre all das vermieden worden.'" Dieser "falsche Trost des Appeasement" sei von der Geschichte wiederholt diskreditiert worden.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hatte sich bereit erklärt, im Gegensatz zur Bush-Regierung mit Vertretern Irans und Syriens zu sprechen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte jedoch, Bushs Bemerkung richte sich nicht gegen Obama. Er habe sich vielmehr auf eine ganze Reihe Personen bezogen, die Gespräche mit der Hamas oder der Hisbollah angeregt oder geführt hätten. Obama warf Bush einen "falschen politischen Angriff" vor. Er habe niemals Gespräche mit Terroristen unterstützt.

Besuch durch Raketenangriff überschattet

Im israelischen Fernsehen wurden die Zeremonien im Rahmen von Israels 60. Geburtstag und von Bushs Besuch heftig kritisiert. Die viel beschworene Freundschaft zwischen Israel und den USA seien letztlich nur Worte, hieß es unisono. "Am Freitag reist Bush wieder ab und wir bleiben mit den Raketen der Hamas allein", sagte ein Kommentator des ersten israelischen Fernsehens.

Die Ankunft Bushs am Mittwoch war von einem Raketenangriff aus dem Gaza-Streifen auf ein Einkaufszentrum in der Hafenstadt Aschkelon überschattet worden. Drei Menschen wurden dabei schwer verletzt. Regierungschef Ehud Olmert und Parlamentspräsidentin Dalia Itzig drohten in ihren Knesset-Reden am Donnerstag mit einem Großeinsatz der israelischen Armee, um die Raketenangriffe zu stoppen.

Ein Volk, das feiert - ein Volk, das seine Nakba erleidet

Mehrere zehntausend Palästinenser gedachten am Donnerstag der Palästinenser, die nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 aus Israel geflohen oder vertrieben worden sind. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen demonstrierten Palästinenser und bezeichneten Israels Staatsgründung vor 60 Jahren als "Nakba" (Katastrophe).

Palästinenserpräsident Machmud Abbas, der am Samstag Bush im ägyptischen Ägypten Badeort Scharm el-Scheich treffen wird, sagte, nur ein Ende der israelischen Besatzung könne zum Frieden in der Region führen. Abbas rief die israelische Regierung auf, die Chance auf Frieden nicht verstreichen zu lassen, indem sie die Ausweitung jüdischer Siedlungen vorantreibe. Es gebe "zwei Völker, eines, das seine Unabhängigkeit feiert, und eines, das seine Nakba erleidet", sagte er.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ließ am Donnerstag 22 000 schwarze Luftballons nahe Jerusalem in den Himmel steigen, um den Himmel zu verdunkeln. Jeder Luftballon sollte einen Tag seit der Staatsgründung Israels repräsentieren.

(SZ vom 16.5.2008/ihe)