US-Präsident in China:Obama und der Mangel an Führerschaft

Große Worte in Peking: Präsident Obama betont die bedeutende Rolle der USA und Chinas beim Klimaschutz. Bei Umweltschützern kann er so nicht punkten.

Henrik Bork, Peking

Mit Enttäuschung haben Umweltschützer auf eine gemeinsame Erklärung der USA und Chinas zum Klimaschutz reagiert. Man wolle gemeinsam auf einem Erfolg beim Klimagipfel in Kopenhagen hinarbeiten, erklärten beide Länder am Dienstag in Peking.

Obama, China, Hu Jintao, Getty

US-Präsident Barack Obama neben Hu Jintao in Peking.

(Foto: Foto: Getty Images)

Doch auch anlässlich des Chinabesuchs von US-Präsident Barack Obama war es bei dem Thema nicht zu einem Durchbruch gekommen. Weder die USA noch China wollten sich zu bindenden Reduktionszielen bekennen. Sie warteten auch nicht mit einer neuen, gemeinsamen Initiative auf, wie im Vorfeld des Obama-Besuchs spekuliert worden war. Die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich in Peking in einer ersten Reaktion "erneut enttäuscht über Obamas Mangel an Führerschaft" in Klimafragen.

Gemeinsame Verantwortung von Peking und Washington

Der amerikanische Präsident, der sich am Dienstag in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen getroffen hat, betonte zwar mehrfach die "gemeinsame Verantwortung" Chinas und der USA bei der Lösung globaler Probleme. Explizit nannte er dabei auch immer wieder den Klimaschutz.

Doch in einer nach dem Gipfeltreffen veröffentlichten gemeisamen Erklärung blieben beide Regierungen äußerst vage. Die Industrienationen sollten in Kopenhagen bindende Reduktionsziele, die Entwicklungsländer "angemessene" Schritte zur Verringerung von Treibhausgasemissionen beschließen, heißt es in dem Text. Konkrete Zahlen aber wurden nicht genannt.

"Kurz vor Kopenhagen spricht Obama noch immer nicht die wichtigste Frage an, die zwischen beiden Ländern für Meinungsverschiedenheiten sorgt - die Abwesenheit eines Reduktionsziels seitens der USA", sagte Kyle Ash, eine amerikanische Greenpeace-Sprecherin.

Obama, der daheim in Washington noch nicht den Widerstand der Kongressabgeordneten gegen eine mutige Klimainitiative überwunden hat, musste sich daher während seiner Chinavisite mit viel optimistischer Rhetorik begnügen.

In Kopenhagen werde weder eine Stufenvereinbarung gebraucht, noch eine einfache politische Absichtserklärung. Vielmehr müsse es ein wirkliches Abkommen mit "sofortiger praktischer Wirkung" geben, sagte der US-Präsident. Worin die angesichts klar definierter Ziele bestehen sollte, sagte er jedoch nicht.

China und die USA sind weltweit die beiden größten Emittenten von Treibhausgasen. Gemeinsam sind sie für 40 Prozent aller schädlichen Emissionen verantwortlich. Ohne größeres Engagement der beiden Staaten wird es beim Klimagipfel in Kopenhagen daher kaum Fortschritte geben.

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