Von Henrik Bork, Peking

Vorsichtiger Auftakt: US-Präsident Obama gibt sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in China äußerst zahm - direkte Kritik an den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vermeidet er.

So zahm war die Diskussion, dass sie selbst in China nicht zensiert werden musste. US-Präsident Barack Obama hat am Montag in Shanghai mit chinesischen Studenten geredet. Aber er wählte seine Worte dabei so vorsichtig, dass sie die kommunistische Führung des Landes zu keinem Moment in Verlegenheit brachten. Der von den Amerikanern als "townhall meeting" bezeichnete Auftritt im Museum für Wissenschaft und Technik war gemeinsam mit der chinesischen Regierung sorgfältig choreographiert worden.

Bild vergrößern

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede vor chinesischen Studenten. (© Foto: AFP)

Anzeige

In einer kurzen Rede zu Beginn warb Obama zunächst für "universale Werte". "Diese Freiheiten der Rede, der Religionsausübung, des Zugangs zu Informationen und der politischen Partizipation - wir glauben, dass sie universale Rechte sind. Sie sollten für alle Menschen, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten gelten, ob sie nun in den USA, in China oder irgendeiner anderen Nation leben", sagte Obama.

Diplomatische Fragen - wie vom Ministerium ausgewählt

Da diese Forderung durchaus mit dem übereinstimmt, was auch chinesische Politiker öffentlich sagen und was so ähnlich auch in der chinesischen Verfassung steht, sahen sich Chinas Zensoren nicht zum Einschreiten gezwungen. Die Obama-Rede wurde zwar nicht live im Internet oder im Fernsehen gezeigt, wie amerikanische Diplomaten im Vorfeld gehofft hatten. Doch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete auf ihrer Webseite xinhua.net eine ungekürzte chinesische Textfassung der Worte Obamas.

Zu keinem Punkt der Veranstaltung äußerte Obama direkte Kritik an den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in China. Und die Fragen der chinesischen Studenten klangen so diplomatisch, als seien sie vom chinesischen Außenministerium ausgewählt worden. Ob er vorhabe, die Kulturen anderer Länder zu respektieren, wollte einer der Fragesteller wissen. Er sei besorgt über Amerikas Waffenlieferungen an Taiwan, gab ein angeblich aus Taiwan stammender Student zu Protokoll.

Die einzige nur ansatzweise kritische Frage erwähnte die "Firewall", mit der die chinesische Regierung den Online-Nachrichtendienst Twitter blockiert. Ob dieser Dienst nicht frei sein sollte, fragte ein Student. Obama antwortete, er habe noch nie getwittert, äußerte sich jedoch positiv über den "freien Fluss von Informationen". Er betonte, er sein ein "großer Unterstützer des 'Nichtzensierens'".

Leser empfehlen 
Lesetipp aus der aktuellen SZ: Die Pflicht zur Kür

Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...

(sueddeutsche.de/dgr)