Ein Kommentar Stefan Ulrich

Für den Kampf gegen den Terror opferte George W. Bush die Freiheit seiner Bürger. Sein Amtsnachfolger Obama will das ändern - ein Zauber, der schnell verfliegen kann.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, das gilt besonders für die Präsidentschaft des Barack Obama. Seine ersten Beschlüsse lassen all jene hoffen, die die Vereinigten Staaten immer noch als Land der Freiheit, des Rechts, der Demokratie und praktischen Vernunft sehen.

Das Schand-Lager Guantanamo wird aufgelöst, die Sonderprozesse gegen Terror-Verdächtige werden ausgesetzt, Geheimgefängnisse der CIA geschlossen, Folter-Verhöre verboten - das sind aufrüttelnde Posaunenklänge nach dem dumpfen Kriegsgetrommel der vergangenen acht Jahre unter George W. Bush.

Nur: Der Zauber kann schnell verfliegen. Denn der nächste Terroranschlag kommt bestimmt. Er kann erneut Hotels in Asien treffen oder U-Bahnen in Europa oder Hochhäuser in den USA. Womöglich werden die Ermittlungen dann ergeben, dass unter den Tätern auch Menschen sind, die die Amerikaner aus Guantanamo freigelassen haben. Spätestens dann werden die Neo-Konservativen der Bush-Ära aus ihren Schmollecken kriechen und anklagend fragen, ob der neue Mann im Weißen Haus die Nation ausreichend schützt.

Obama wird unter Rechtfertigungsdruck geraten - und mit ihm all diejenigen, die Menschenrechte und Völkerrecht auch im Umgang mit Terroristen hochhalten möchten.

Das ist nur ein Szenario, gewiss. Doch es ist ein wahrscheinliches. Dies sollte bedacht werden, wenn Amerika und seine Partnerstaaten in Europa nun diskutieren, wie es weitergehen soll mit dem "Krieg gegen den Terror", mit inhaftierten Islamisten, mit Straf-, Polizei- und Völkerrecht. Letztlich stellt sich immer die Frage: Wie viel Sicherheit ist nötig, und wie viel Freiheit ist möglich, in Zeiten des Terrors.

Leviathan Amerika

Die Regierung von George W. Bush hat diese Frage radikal zugunsten der Sicherheit beantwortet. Sie hat sich an die Maximen des Philosophen Thomas Hobbes gehalten, wonach die Menschen reißende Wölfe sind und es daher eines "Leviathans" bedarf, eines übermächtigen, außerhalb des Rechts stehenden Souveräns, der Sicherheit und Frieden erzwingt.

Um den Krieg aller gegen alle zu verhindern, opferte Hobbes die Freiheit der Bürger seinem Leviathan. Um Anschläge auf Amerika zu vereiteln, opferte Bush die Menschenrechte und das Völkerrecht dem Sicherheitswahn und begann, die USA in einen Polizeistaat zu verwandeln.

Viele Amerikaner - und Europäer - haben dieses leviathanische Wesen der Regierung Bush zu spät erkannt. Dabei wurde bereits vor den Attentaten des 11. September 2001 deutlich, welch Geistes Kinder der Präsident und seine Berater waren. Gleich nach ihrem Amtsantritt 2001 ging die Bush-Administration mit böswilligem Furor gegen den neuen Internationalen Strafgerichtshof vor.

Sie bedrohte befreundete Staaten in Europa und erpresste Länder der Dritten Welt, um zu vereiteln, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag geahndet werden. Schon da wurde deutlich, dass diese Regierung internationale Regeln verabscheute und keine Rücksicht auf Verbündete nahm.

Nach dem 11. September ließ Bush dann endgültig den Leviathan heraus. Er nutzte die Angst der Bürger, um sich zum Oberbefehlshaber im "Krieg gegen den Terror" aufzuschwingen. Unter seiner Führung wurden Verdächtige in aller Welt von Spezialkommandos eingefangen, zwischen Geheimgefängnissen hin- und hergeschoben, ohne Anklage jahrelang eingesperrt, in quälenden Stellungen gefesselt, mit Hunden bedroht, durch Schlafentzug, dröhnende Musik und grelles Dauerlicht zermürbt, mit Schein-Ertränkungen zu Aussagen gepresst.

Die Bilder aus den Gefängnissen Abu Ghraib und Guantanamo entlarven, wie sehr Bushs Krieg ausgeartet war. Sie zeigen, wie dünn der Firnis der Rechtskultur sogar in einem Staat wie Amerika ist. Das muss allen Demokraten zu denken geben. Die Angst einer an Rundum-Versicherungen gewohnten Gesellschaft vor der dunklen Macht des Terrors kann blitzschnell demokratische Prinzipien und Menschenrechte untergraben.

Bis zum nächsten Anschlag

Der Verfassungsjurist Obama verheißt nun die Rückkehr zum Rechtsstaat. Er verspricht, Terroristen künftig in einer Weise zu bekämpfen, "die unsere Werte und unsere Ideale achtet". Wie ernst er es meint, wird der Umgang mit jenen Männern zeigen, die noch in Guantanamo eingekerkert sind.

Die USA sollten all diejenigen, gegen die es Beweise für Terrortaten gibt, vor ordentliche Gerichte stellen, und die anderen freilassen. Bei der Aufnahme solcher Ex-Häftlinge sollten Staaten wie Deutschland Obama helfen - auch weil Guantanamo aus Sicht vieler Muslime ein Schandfleck für die gesamte westliche Welt ist, die das Folterlager ohnmächtig hingenommen hat.

An dieser Stelle rückt wieder das Terror-Szenario in den Blick. Was, wenn sich einige Freigelassene an Attentate machen? Müssen die Staaten da keine neuen rechtlichen Waffen schmieden? Sollten sie eine Vorbeuge-Haft einführen?

Womöglich passen ja die bisherigen Regeln nicht auf global operierende Bewegungen wie al-Qaida. Terroristen, die kriegsähnliche Angriffe mit Hunderten Toten führen, sind mehr als nur gewöhnliche Straftäter. Da sie aber keinem Staat als Kämpfer zuzurechnen sind, greifen die Regeln des Kriegsvölkerrechts kaum.

Die Staaten könnten neue Regeln für den Umgang mit Terroristen festlegen. Sie könnte in einem völkerrechtlichen Pakt bestimmen, wann und wie lange Terrorverdächtige interniert werden dürfen. Gerichte müssten dann überwachen, dass solche Gefangene menschenwürdig behandelt und in angemessener Zeit freigelassen werden.

Es ist ungewiss, ob ein solches Sonderrecht notwendig ist. Womöglich bewältigen die Staaten den Terror auch mit herkömmlichen Mitteln - etwa durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste und durch eine ausgleichende Politik im Nahen Osten.

Von Freiheit, Feinden und Sicherheit

Eine Raison d'etre der Staaten ist es, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen. Allerdings ist diese Sicherheit kein Selbstzweck. Niemand möchte in einem Hochsicherheits-Bunker leben. Die Sicherheit soll vielmehr den Bürgern helfen, in Freiheit zu leben. Sicherheit und Freiheit durchdringen sich also - und geraten immer wieder in Konflikt. In Zeiten des globalen Terrorismus gilt das besonders.

Viele Staaten schränken die Freiheitsrechte ein, um der Gefahr zu begegnen. Jede Gesellschaft hat sich dabei zu entscheiden, wie viel Sicherheit auf Kosten von wie viel Freiheit sie möchte. Dabei muss sie bedenken: Freiheit ohne Sicherheit führt zum Sieg der Feinde der Freiheit. Sicherheit ohne Freiheit führt dagegen in die Tyrannei.

Terroristen werden weiter versuchen, die Menschen in Schrecken zu versetzen, damit sie Gleiches mit Gleichem vergelten und so ihre Werte und ihre freiheitlichen Rechtsstaaten aufgeben. Amerika mit Barack Obama scheint das zu durchschauen.

Wie weit diese Einsicht trägt, wird sich nach dem nächsten Anschlag zeigen. Jean-Jacques Rousseau meinte jedenfalls: "Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft."

(SZ vom 24.01.2009)