US-Präsident auf Twitter Trump darf nicht blocken

US-Präsident und Twitter-Fan Donald Trump.

(Foto: AFP)

Ein Gericht in Manhattan verfügt, dass der Twitteraccount des Präsidenten keine Nutzer blockieren darf - bei seinen Tweets handle es sich um ein öffentliches Forum.

Mindestens 100 Nutzer soll US-Präsident Trump auf Twitter blockiert haben. Das bedeutet, dass diese Nutzer weder die Tweets des Präsidenten lesen, noch mit ihnen interagieren können. Trump selbst bekommt im Gegenzug auch keine Inhalte von ihnen angezeigt. Gegen diese Praxis zogen sieben Twitternutzer vor Gericht - sie sahen sich in ihrer Redefreiheit beschnitten.

Ein Bundesgericht in Manhattan hat den Klägern jetzt Recht gegeben: Die Äußerungen des Präsidenten auf Twitter seien, wie auch die Tweets anderer Offizieller, Teil eines "öffentlichen Forums". Ein Auschluss daraus widerspreche dem ersten Verfassungszusatz und schränke die Geblockten in ihrer freien Rede ein.

Stummschalten darf Trump weiterhin

Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Weiter hieß es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde - und dies sei beim Account @realDonaldTrump der Fall.

Wie der New Yorker berichtete, sei das Problem, dass die Kläger nicht mit Trump interagieren könnten - dass Trump bestimmte Inhalte und Nutzer nicht sehen will, sei dagegen in Ordnung. Im Gegensatz zu einem Block sei die "Stummschalten"-Funktion daher ein akzeptabler Zwischenschritt.