US-Präsident auf Asienreise Trump fordert Nordkorea zu einem "Deal" auf

US-Präsident Donald Trump bei einer Presseerklärung in Seoul.

(Foto: AP)
  • Nach den Provokationen der vergangenen Monate schlägt US-Präsident Donald Trump nun gemäßigte Töne in Richtung Nordkorea an.
  • Er werde alle Hebel für einen "permanenten Frieden" einsetzen, sagt er bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in.
  • Am Mittwoch reist Trump weiter zu einem dreitägigen Besuch nach China, dem Höhepunkt seiner Asienreise.
Von Christoph Neidhart und Kai Strittmatter

Auf der zweiten Station seiner Asienreise hat US-Präsident Donald Trump eine Lösung der Nordkorea-Krise in Aussicht gestellt. Er sehe durchaus Bewegung in der Sache, sagte Trump am Dienstag in Seoul. China sei eine große Hilfe, und er wolle auch Russland an Bord holen. Alle Länder sollten ihren Druck auf Pjöngjang erhöhen. "Der nordkoreanische Diktator bedroht Millionen und Millionen Menschen", aber Südkorea und die USA würden sich ihm Schulter an Schulter entgegenstellen. Pjöngjang rief er auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und einen "Deal" zu machen, der gut sei für das nordkoreanische Volk.

Demonstrativ ließ der US-Präsident während seines 24-stündigen Staatsbesuchs in Seoul drei Flugzeugträger vor der koreanischen Küste kreuzen. Die strategischen Positionen gegen Nordkorea sollten ausgebaut werden, kündigte er an. Außerdem hat er die bisher festgelegten Nutzlast- und Reichweiten-Beschränkungen für südkoreanische Raketen aufgehoben. Dagegen verzichtete er auf verbale Provokationen Nordkoreas. Er betonte, "außer militärischen Aktionen" werde er alle Hebel für einen "permanenten Frieden" auf der Koreanischen Halbinsel einsetzen. "Wir hoffen bei Gott, dass wir das Militär nie einsetzen müssen."

In Südkorea hat sich in den vergangenen Monaten unter dem Schlagwort "Korea Passing" die Furcht verbreitet, Washington suche in Koordination mit Peking eine Lösung der Korea-Krise über die Köpfe aller Koreaner hinweg, auch jener im Süden. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hatte dies vorgeschlagen. Dazu werde es nicht kommen, versicherte Trump den Südkoreanern. "Wir werden euch nicht im Stich lassen." Er wollte jedoch nicht darauf eingehen, was sich im Nordkorea-Konflikt konkret bewege: "Sie verstehen, dass ich meine Karten bedeckt halten will." Aber er fügte hinzu: "Es könnte plötzlich sehr schnell gehen."

Spontanes Mittagessen mit Soldaten und Präsident Moon

Aus Tokio kommend, war die Air Force One kurz nach Mittag auf dem US-Stützpunkt Osan südlich von Seoul gelandet. Von dort flog Trump mit seinem Hubschrauber ins Camp Humphreys, die größte US-Militärbasis im Ausland. Mit amerikanischen und koreanischen Soldaten aß er zu Mittag. Unerwartet gesellte sich auch Südkoreas Präsident Moon Jae-in dazu, der damit den Ton für den Gipfel setzte. Er habe die enge Freundschaft der USA mit Korea gespürt, so Trump.

Moon und Trump verständigten sich darauf, der Freihandelspakt zwischen ihren Ländern solle rasch umverhandelt werden. "Das ist ein ziemlich erfolgloser Pakt", höhnte Trump, "und nicht gut für die USA." Er wolle einen freien, fairen und wechselseitigen Handel. Wie schon im schwelenden Handelsstreit mit Japan kündigte Trump auch in Seoul umfangreiche Waffenkäufe seines Gastgebers an, die Stellen schaffen und das Handelsdefizit verringern würden. Moon zögerte, das explizit zu bestätigen.

Am Mittwochmorgen hält Trump im koreanischen Parlament eine Rede und wird dann nach Peking weiterfliegen. Das Treffen der Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften der Welt wird zum Höhepunkt seiner zwölftägigen Asienreise. China will ihm einen aufwändig inszenierten "Staatsbesuch Plus" bescheren, so hat das Chinas Botschafter in den USA, Cui Tiankai, angekündigt. Trump wird drei Tage in Peking verbringen. Partei- und Staatschef Xi Jinping hat gerade einen wichtigen Parteitag hinter sich, aus dem er als stärkster Führer hervorging, den China seit Mao Zedong hatte. Das britische Magazin Economist kürte ihn bei der Gelegenheit zum "mächtigsten Mann der Welt". Vor allem aber rief Xi bei dem Parteitag eine "neue Ära" aus und formulierte erstmals den Anspruch Chinas, als "große Macht" ins "Zentrum" der Weltbühne zu rücken.

Trumps zwiespältiges Verhältnis zu China

Donald Trump hat ein zwiespältiges Verhältnis zu China. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte er das Land zum Erzfeind der USA aufgebauscht und ihm gar vorgeworfen, die USA wirtschaftlich zu "vergewaltigen", später drohte er regelmäßig mit Strafmaßnahmen, sollte China nicht den Druck auf Nordkoreas Atomprogramm erhöhen. Nach einem ersten Treffen mit Chinas starkem Mann Xi Jinping im April in seinem Mar-a-Lago-Club schwärmte er allerdings von der "guten Chemie", die ihn mit Xi verbinde. Nach dem Parteitag gratulierte er Xi Jinping zu dessen "außerordentlichem Aufstieg" und nannte ihn zudem einen "Freund".

Sowohl die heiklen Fragen des Handelsungleichgewichts als auch der Nordkorea-Krise bleiben derweil ungelöst. Beobachter erwarten nicht, dass der Gipfel daran etwas ändert. "Wir werden bei dem Besuch viel Schau vorgeführt bekommen und alles wird wunderbar aussehen", sagt Paul Haenle, Direktor des Pekinger Carnegie-Tsinghua-Zentrums für Weltpolitik. "Es werden ein paar große Geschäftsabschlüsse verkündet werden, kurzfristige Resultate, die Trump auf Twitter nach Hause vermelden kann. An den strukturellen Problemen aber wird sich nichts ändern." Das gelte sowohl für den chinesischen Protektionismus als auch für die Nordkorea-Frage. "Ja, die Chinesen üben zwar mehr Druck aus denn je gegenüber Nordkorea. Aber sie wägen noch immer Nordkorea gegen die USA ab. Sie werden Nordkorea nie aufgeben, wenn es nicht in ihrem eigenen nationalen Interesse liegt."

Shen Dingli, Experte für internationale Politik an der Shanghaier Fudan-Universität stimmt dem zu: "Es kann keinen Fortschritt geben beim Thema Nordkorea." Dafür sei es zu spät: Nordkorea sei nun eine Atommacht, das müssten alle akzeptieren. "Wir müssen damit leben." Trump könne höchstens auf Zugeständnisse im wirtschaftlichen Bereich hoffen: "Wir werden ihm ein großes Geschenk machen."

Die Chinesen hoffen offensichtlich, sie könnten Trump wie schon die Japaner und die Südkoreaner mit großer Inszenierung beeindrucken und ihm schmeicheln. Das Protokoll werde Trump "in Prunk schwelgen" lassen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Teng Jianqun, den Amerika-Direktor des "China Institute for International Studies", der Denkfabrik des chinesischen Außenministeriums.

Chinas Staatspropaganda hatte zuletzt mehrmals die Vorzüge des "Sozialismus chinesischer Prägung" auch als Vorbild für andere Länder angepriesen, und auf das "Chaos" in den Demokratien des Westens verwiesen. Der Brexit und die Wahl Trumps in den USA sind in dieser Propaganda Standardbeispiele für solches Chaos.

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