Von Christian Wernicke

Vor der Wahl hatte der neue US-Präsident einen Wandel in der Antiterrorpolitik und die Schließung von Guantanamo angekündigt - nun zögert er.

In Worten hat der Wandel längst begonnen. Amerikas "Krieg gegen den Terror", von George W. Bush in bei-nahe jeder Rede beschworen, ist vorbei.

Stillschweigend, ohne große Ankündigung, hat Barack Obama den Begriff aus Washingtons Wortschatz streichen lassen. Die Mittel und Methoden jedoch, mit denen Amerika mutmaßliche Terroristen verfolgt, einkerkert und vor Gericht stellt, ändern sich nur sehr langsam.

Zu langsam, beklagen Menschenrechtler: Zwar wolle Obama das Schandlager auf Guantanamo schließen, gleichzeitig aber betreibe das Pentagon den Ausbau eines sehr ähnlichen Militärcamps in Afghanistan. Und wie einst unter Bush reklamierten auch Anwälte der neuen Regierung den Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse, um Klagen gegen fragwürdige CIA-Praktiken abzuwehren.

An diesem Montag reist nun Eric Holder, der neue US-Justizminister, nach Guantanamo, um "sich selbst eine Bild zu machen" von der Lage im Lager. Dem Minister fällt eine Schlüsselrolle zu bei der von Präsident Obama verfügten Abwicklung des weltweit geächteten Camps.

Holder reist mit aktueller Lektüre im Gepäck: Eine Studie des Verteidigungsministeriums hat soeben festgestellt, im Grunde sei alles in Ordnung im "Camp Justice" auf Kuba. Anwälte und Bürgerrechtler mögen die Haftbedingungen und insbesondere die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener bemängeln. Das Pentagon hingegen erkennt nur einen marginalen Verstoß gegen die Genfer Konvention: Ein bis zwei Dutzend Gefangene im Hochsicherheitstrakt des Lagers sollten mehr Auslauf und Sozialkontakte als bisher erhalten.

Das klingt beruhigend. Jedenfalls schenkt der Report Minister Holder wertvolle Zeit, um sein eigentliches Problem zu lösen. Holder muss einen juristisch sauberen Weg finden, um die noch 243 gefangenen Insassen in drei Gruppen zu sortieren: die mutmaßlich Harmlosen (die Washington unter anderem nach Europa entlassen will), die geständigen Anführer (bei denen die Beweismittel reichen für ein Verurteilung durch ein reguläres US-Gericht) und die Gefährlichen.

Letztere sind jene Häftlinge, die nach einer Freilassung vermutlich erneut in den Krieg gegen Amerika ziehen würden, gegen die aber nicht genügend oder nur illegal gewonnene Beweise vorliegen. Holder beginge politischen Selbstmord, würde er potentielle Gotteskrieger auf freien Fuß setzen. Aber ließe er diese vielleicht 80 bis 100 Verdächtigen auf US-Territorium verbringen und dort ohne Recht und Gesetz endlos internieren, würde die Obama-Regierung der Vorwurf erwarten, sie schaffe nur ein neues Guantanamo auf dem Festland.

Das bitterböse Wort von "Obamas Guantanamo" kursiert bereits. Menschenrechtler meinem damit das US-Militärlager nahe dem Flugfeld von Bagram bei Kabul. Etwa 600 "feindliche Kämpfer" sitzen hier hinter Stacheldraht, und Amerikas Militärführung treibt die Bauarbeiten voran, um die Kapazität des Lagers auf 1100 Gefangene nahezu zu verdoppeln. "Manche unserer Klienten sind dort schon so lange in Haft wie die in Guantanamo", schimpft Tina Foster, Anwältin der Organisation International Justice Network (IJN).

Bagram-Internierte sind noch schutzloser als Guantanamo-Insassen: Das Recht, ihre oft jahrelange Haft vor einem US-Gericht anfechten zu können (Habeas Corpus), hat ihnen die Bush-Regierung stets verweigert.

Seit Freitagnacht steht nun fest: Obama hält am Bush-Kurs fest. In zwei lapidaren Sätzen ließ Holders Justizministerium einem US-Bundesrichter am Freitag mitteilen, die neue Regierung halte "an der früher artikulierten Position" fest, wonach Bagram außerhalb des amerikanischen Rechtsraumes liege.

Anspruch auf "dramatischen Richtungswechsel" nimmt Schaden

Jonathan Hafetz, Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, ist empört über diese Art von Traditionspflege durch Obamas Juristen: "Damit machen sie sich die Bush-Politik zu eigen, wonach man Gefängnisse außerhalb von Recht und Gesetz schaffen darf. "Im Namen des Weißen Hauses weist Gregory Craig, Obamas oberster Rechtsberater, solcherlei Kritik zurück: "Die Mutmaßung, wir würden hier den Bush-Ansatz im Umgang mit der Welt übernehmen, ist schlicht falsch." Craig beteuert, sein Dienstherr verfolge "einen dramatischen Richtungswechsel."

Exakt dieser Anspruch nahm Schaden, als vergangene Woche noch eine andere, sehr symbolträchtige Kontinuität zwischen alter und neuer Regierung bekannt wurde: Mit der Begründung, es stünden höchste Staatsgeheimnisse auf dem Spiel, forderten Obamas Anwälte ein Bundesgericht auf, sofort eine Klage von fünf Männern niederzuschlagen, die im Rahmen von Bushs Anti-Terror-Krieg von der CIA verschleppt worden waren.

Mit ihrer Klage wollten die fünf inzwischen freigelassenen Terror-Verdächtigen eine Tochterfirma des Boeing-Konzerns auf Schadensersatz verklagen. Das Unternehmen war offenbar an dem CIA-Programm beteiligt, das mutmaßliche Terroristen in Drittländer verbrachte und dort foltern ließ ("Rendition"). Obama hat diese Praxis gestoppt. Allerdings hält sich sein CIA-Direktor Leon Panetta eine Tür offen: "Zumindest kurzfristig" müsse auch die neue Regierung Terroristen so zu Leibe rücken können.

(SZ vom 23.02.2009/cag)