US-Präsident Donald Trump will am Montag die Behörden anweisen, ein Budget für das kommende Haushaltsjahr zu erstellen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf mehrere hochrangige Regierungsbeamte.
Der New York Times zufolge sieht der Haushaltsentwurf der neuen US-Regierung drastische Kürzungen bei der amerikanischen Umweltbehörde EPA vor. Wissenschaftler sehen die Arbeit der Behörde in Gefahr und haben schon vor Wochen begonnen, Daten und Forschungsergebnisse auf unabhängigen Servern zu sichern. Scott Pruitt, Trumps Mann an der Spitze der Umweltbehörde, hatte direkt nach seinem Amtsantritt alle Hinweise auf Obamas "Climate Action Plan" von der Webseite der Behörde löschen lassen, und damit Sorgen um die Unabhängigkeit der Forscher geschürt. Pruitt gilt als Klimawandelleugner und scharfer Kritiker des Pariser Klimaschutzabkommens.
Seit er die Behörde leitet, müssen die Wissenschaftler Daten und Forschungsergebnisse vor deren Publikation Vertretern der Regierung zur Prüfung vorlegen, da sie der Regierungslinie nicht widersprechen sollen. Die Mitarbeiter der Umweltschutzbehörde dürfen weder Pressemitteilungen veröffentlichen noch mit Journalisten sprechen. Seit Januar wehrt sich nun ein inoffizielles "Widerstandsteam" der US-Umweltbehörde auf Twitter gegen die Gängelung durch die Regierung.
Ebenfalls von Kürzungen in Milliardenhöhe soll das US-Außenministerium betroffen sein. Die Einschnitte, die besonders den Bereich der Entwicklungshilfe treffen sollen, könnten bis zu 30 Prozent betragen, heißt es in der New York Times. Auch bei Sozialprogrammen soll es zukünftig Kürzungen geben. Ausgenommen seien aber die staatliche Rentenversicherung und das Krankenversicherungsprogramm für Senioren. Das zumindest versprach Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News.
Mehr Geld hingegen sehen Trumps Haushaltspläne, laut der New York Times, für das Militär vor. Der Verteidigungshaushalt soll um 54 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) steigen, heißt es aus dem Weißen Haus in Washington. Trump sprach von einer "historischen Steigerung" der Verteidigungsausgaben. Laut einem Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, handelt es sich um eine Steigerung von rund zehn Prozent. Gegenfinanziert werden solle sie über Kürzungen in gleicher Höhe im nicht-militärischen Bereich.
Trump fordert auch von den Verbündeten in der Nato eine Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben. Insidern zufolge will Trump dem Verteidigungsministerium mehr Geld zum Bau von Schiffen und Flugzeugen sowie zum Aufbau einer "robusteren Präsenz an wichtigen Wasserwegen wie der Straße von Hormus und dem Südchinesischen Meer zukommen lassen.
Trumps Entwürfe sind nur ein erster Schritt
Diese vorläufigen Budgetplanungen sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Auch der Kongress darf noch Änderungen einbringen und muss das Budget am Ende absegnen. Ein abschließender US-Haushaltsplan wird für Mitte März erwartet.
Beobachter deuten die Entwürfe als Versuch, sich von dem Image der Chaosregierung zu befreien. Trump wolle zeigen, dass er seine Versprechen aus dem Wahlkampf zügig umsetze und bereit sei, seine Politik auch gegen politische Widerstände durchzusetzen und konsequent in Sicherheit und Verteidigung zu investieren.
