US-Politik Warum 2018 so wichtig für die LGBTQ-Community wird

(Symbolbild)

(Foto: picture alliance / AP Photo)
  • Zehn Millionen US-Bürger identifizieren sich als LGBT - also als lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender.
  • Für sie war das erste Jahr der Präsidentschaft von Donald Trump kein gutes. Das liegt weniger an Trump selbst, sondern vielmehr an seinem erzkonservativen Personal.
  • 2018 werden richtungsweisende Gerichtsurteile erwartet. Es geht unter anderem darum, ob Homophobie als Meinungsfreiheit gewertet werden kann.
Von Jana Anzlinger

Für Jerame Davis begann das Jahr 2017 mit einer Trauerfeier. Zumindest fühlte sich die Silvesterparty in Washington so an. Viele seiner Bekannten machten lange Gesichter, die Stimmung kam ihm düster vor. "Wir haben einander die ganze Zeit versichert, dass bestimmt alles gut wird", erinnert sich Davis und lacht verzweifelt auf. "An Silvester hatten wir uns noch nicht vom Schock der Präsidentschaftswahl erholt, deswegen war niemandem zum Feiern zumute."

Davis ist der Geschäftsführer des Verbands Pride at Work, der LGBTQ-Arbeitnehmer vertritt. "LGBTQ" ist eine Abkürzung und steht für englische Begriffe, die "Lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer" bedeuten. Das verwirrende "queer", das manche lieber weglassen, umfasst alle, die sich nicht von der einen Schublade - heterosexuell, Mann, Frau - in die andere hieven lassen wollen.

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Das Forschungsinstitut Gallup gehört zu denen, die das Q weglassen. Es fragt regelmäßig tausende US-Amerikaner nach ihrer Sexualität und danach, ob sie sich dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Seit Jahren vermeldet Gallup einen Trend: Immer mehr Menschen geben sich als LGBT zu erkennen. 2016 sollen es etwa zehn Millionen Amerikaner gewesen sein, 4,1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Für diese zehn Millionen war 2017 kein gutes Jahr - und sie fürchten, dass 2018 nicht besser wird. So war etwa für Transmenschen in den USA 2017 das tödlichste Jahr aller Zeiten: Mindestens 28 von ihnen wurden ermordet.

Jeder dritte US-Bürger war 2017 immer noch gegen die Ehe für alle, so das Pew Research Center. Der Trend geht allerdings eher in Richtung Zustimmung der Ehe für alle, die der Supreme Court im Juni 2013 in einem wegweisenden Urteil legalisierte.

Ebenfalls ein Drittel der Amerikaner findet Pew zufolge, die Gesellschaft sei in ihrer Transgender-Akzeptanz zu weit gegangen.

Während die gesellschaftliche Akzeptanz stagniert, hat die Politik seit Trumps Wahlsieg den Rückwärtsgang eingelegt: Rechte, die LGBTQ-Menschen während der Präsidentschaft Barack Obamas zugestanden wurden, werden gestrichen. Das ist möglich, weil viele gesellschaftspolitische Entscheidungen auf präsidentiellen Dekreten oder Gerichtsentscheiden beruhen - und nicht auf eindeutig formulierten und schwer widerrufbaren Gesetzen.

Eigentlich gilt Donald Trump keineswegs als radikaler Homo- oder Transphober. "Ich kenne viele, viele homosexuelle Menschen. Tolle Menschen", sagte er 2011 in einem Interview. Der Unternehmer verbrachte sein ganzes Leben in New York und wurde als vergnügter Gast auf gleichgeschlechtlichen Promi-Hochzeiten gesichtet. Sein Golfclub hieß schwule Paare ausdrücklich willkommen, während andere Clubs sie noch diskriminierten. Im Wahlkampf schwenkte der Kandidat der Republikaner gut gelaunt eine Regenbogenflagge, wenn auch versehentlich falsch herum.

Die prominente Transfrau und Ex-Athletin Caitlyn Jenner unterstützte seine Kandidatur. Im Gegenzug sagte Trump in einer Fernsehsendung, Jenner dürfe, wenn sie in seinen Trump Tower komme, gern die Damentoilette nutzen. Und Trump sorgte dafür, dass mit PayPal-Gründer Peter Thiel erstmals ein Homosexueller bei einem Parteitag auftreten und Sätze wie "Ich bin stolz, schwul zu sein. Und ich bin stolz, Republikaner zu sein" sagen konnte. Kurz nach seiner Amtseinführung im Januar veröffentlichte das Weiße Haus ein kurzes Statement, dem zufolge Trump "LGBTQ-Rechte weiterhin respektiert und unterstützt".

Im Hintergrund zieht Vizepräsident Pence die Fäden

Wie wurde aus diesem Kandidaten der Präsident, der im Dezember 2017 alle Journalisten von LGBTQ-Medien von der Weihnachtsfeier des Weißen Hauses ausschloß - und damit mit einer alten Tradition brach? Wie wurde Trump zum Präsidenten, dessen Gesundheitsministerium neuerdings Wörter wie "Vielfalt", "Transgender", "verletzlich" oder auch "wissenschaftsbasiert" einem Bericht der Washington Post zufolge nicht mehr in öffentlichen Dokumenten verwenden darf?

Solche Entscheidungen könnten mit Opportunismus zu tun haben und mit dem Wunsch, reaktionären Wählern zu gefallen. Vor allem aber versammelt Trump erzkonservatives Personal um sich. Justizminister Jeff Sessions stimmte in seiner Zeit als Senator bei nahezu jeder Abstimmung zum Thema gegen LGTBQ-Rechte - die NGO Human Rights Campaign bewertete sein Abstimmungsverhalten in den beiden vergangenen Legislaturperioden als ungenügend. Vizepräsident Mike Pence ist ein Evangelikaler, für den "Homosexualität mit dem Militärdienst unvereinbar" ist, der die Ehe für alle als Vorboten der Apokalypse empfindet.

"Als er sich für Mike Pence entschieden hat, wussten wir: Wir haben ein Problem", erklärt Aktivist Davis die Sorgen vor der Präsidentschaft. Schon damals habe er befürchtet, dass Trump eher auf den eigenen Vorteil denn auf irgendwelche Ideale achten werde - und dass er seine Kabinettsmitglieder nicht von minderheitenfeindlicher Politik abhalten werde. "Trump sagt: 'Ja, geh doch auf den Schwulen rumhacken, mir ist das egal'", seufzt Davis.

Mit Neil Gorsuch hat der Präsident zudem einen reaktionären Richter in den Supreme Court entsandt, der am höchsten Gericht der USA jahrzehntelang konservative Werte vertreten wird. Der Supreme Court spielt eine wichtige Rolle in Diskriminierungs- und Gleichstellungsfragen.

2016 und 2017 verhandelten die auf Lebenszeit berufenen Richter den Fall eines 17-jährigen Transjungen aus Virginia, der in seiner Schule nicht mehr gezwungen werden wollte, das Mädchenklo zu benutzen. Im Februar zog die Regierung ein Dekret vom Mai 2016 zurück, das Schulen Vorgaben gemacht hatte, wie sie die Geschlechtsidentität von Schülern zu berücksichtigen haben. Einige Wochen später legte der Supreme Court den Fall ad acta - als hätte es nicht monatelang diskutiert und um eine Entscheidung gerungen, die den Alltag hunderttausender Schüler betreffen sollte.