US-Präsident Donald Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen Übergangshaushalt unterschrieben und damit den sogenannten Shutdown der Regierung beendet. Das gab das Weißen Haus am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Zuvor hatten bereits der Senat und das Repräsentantenhaus der Vorlage zugestimmt. Sie regelt die Regierungsausgaben bis zum 8. Februar. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten, war die US-Regierung fast 70 Stunden lahmgelegt.
Im Senat hatten am Nachmittag 81 Senatoren für den Gesetzentwurf gestimmt, 18 votierten dagegen. Kurz darauf gab auch das Repräsentantenhaus seine Genehmigung. Demokraten und Republikaner hatten sich im US-Haushaltsstreit zuvor auf eine Übergangslösung geeinigt. Die Demokraten im Senat stimmten den Regierungsausgaben bis zum 8. Februar unter der Bedingung zu, dass die Republikaner sich bereiterklärten, bis zum Ablauf der neuen Deadline über Einwanderungsbestimmungen zu verhandeln.
Demnach sicherten die Republikaner zu, dass in den kommenden zweieinhalb Wochen über den Status von etwa 700 000 als "Dreamers" bezeichneten Einwanderern verhandelt wird. Es handelt sich um Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Bislang hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, er hoffe, dass es bis zum 8. Februar eine überparteiliche Regelung über Zuwanderung, Grenzsicherheit, Katastrophenhilfe und Militärausgaben geben werde.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung. Die oppositionellen Demokraten seien zur Besinnung gekommen und hätten ihre Verzögerungshaltung im Senat aufgegeben, hieß es in einer Erklärung Trumps. Wenn die Regierung wieder Geld bekomme, werde sie an einer Lösung der "sehr unfairen" illegalen Zuwanderung arbeiten. "Wir werden einen langfristigen Handel über Zuwanderung abschließen, wenn und nur wenn es gut für unser Land ist", erklärte Trump.
Erste Auswirkungen des "Shutdowns" waren spürbar
Bislang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion. Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustandegekommene Einigung.
Etwa 850 000 Mitarbeiter im Weißen Haus, in Ministerien und Bundesbehörden waren vom "Shutdown" betroffen. Allerdings wurden viele Dienste aufrechterhalten, die etwa mit nationaler Sicherheit zu tun hatten.
Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem "Shutdown", indem sie auf Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren zurückgriffen. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.
