Vertreter der US-Regierung erwägen angeblich, den Gefangenen im Lager Guantanamo Bay mehr Rechte einzuräumen - und so die Schließung der Anlage auf Kuba vorzubereiten.
Zu den Überlegungen gehöre es, den Häftlingen einen Anwalt bei Verhören zur Seite zu stellen, berichtete die New York Times in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf US-Vertreter, die in die Diskussionen eingebunden sind.
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Zudem werde darüber gesprochen, ob künftig nicht wie bisher Militäroffiziere, sondern Bundesrichter über die Haftbefehle entscheiden. Einige Gefangene könnten ferner in die USA verlegt werden.
Per Gesetz müsse jedoch sichergestellt werden, dass als besonders gefährlich eingestufte Gefangene bis zum Ende der Kämpfe im "Krieg gegen den Terrorismus" in Guantanamo festgehalten werden könnten, hieß es in dem Bericht. Dafür müsse zuvor ein sicheres Gefängnis in den USA gefunden oder errichtet werden.
Die verbesserten Rechte für die Gefangenen seien für die US-Regierung ein strategisches Anliegen, weil so ein Gerichtsverfahren unterwandert werden könnte, das derzeit beim Obersten Gerichtshof liegt.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(Reuters/plin/schä)
Reiseknigge: Türkei
da wird die Tatsache, dass man das Recht an diesem Ort nicht mehr beugt, während die Gefangenen in anderen Lagern weiter rechtlos gehalten werden, als Fortschritt gefeiert.
wann wohl die Greencard BinLadens abläuft?
Was bringt die Schließung eines Lagers, wenn es noch hunderte weitere gibt?
Nur weil dieses so Prominent ist?